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Dobusch im Interview: "Davonrennen - das war noch nie meine Art"

Von Wolfgang Braun und Markus Staudinger, 09. August 2011, 00:04 Uhr
„Davonrennen – das war
„Ich übernehme die politische Verantwortung, indem ich kämpfe wie ein Löwe.“ Bild: OON

LINZ. Über die politische Verantwortung im Linzer Franken-Fiasko, seine Zukunft und jene von Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) sowie über die angekündigte Klage der Stadt gegen die Bawag spricht der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SP) im OÖNachrichten-Interview.

OÖN: Herr Bürgermeister, der Franken erklimmt derzeit neue Höchststände. Können Sie noch ruhig schlafen?

Dobusch: Dass die Entwicklung dramatisch ist – nicht nur für Linz –, steht täglich in den Medien.

OÖN: Beim gestrigen Kurs muss Linz wegen seines Swap 4175 allein im Oktober 39,9 Millionen Euro an die Bawag überweisen...

Dobusch: Das ist aus meiner Sicht eine hypothetische Verpflichtung. Denn ich bin zutiefst überzeugt, dass dieses Geschäft nicht rechtmäßig abgeschlossen wurde, weil es sich um eine Währungswette und nicht um ein Zinsabsicherungsgeschäft handelt. Währungswetten dürfen Gemeinden gar nicht abschließen.

OÖN: Warum hat der frühere Finanzdirektor Werner Penn das Geschäft dann überhaupt abgeschlossen?

Dobusch: Ich vermute, dass er an ein Zinsbegrenzungsgeschäft geglaubt hat und nicht an eine Währungswette.

OÖN: Soll Linz im Oktober also nicht zahlen?

Dobusch: Das muss der Gemeinderat mit Zweidrittel-mehrheit entscheiden.

OÖN: Als Bürgermeister werden Sie eine Meinung dazu haben.

Dobusch: Ich will keine unvorsichtigen Äußerungen von mir geben. Meine Juristen haben unterschiedliche Meinungen, was gescheit wäre.

OÖN: Müssten Sie als Bürgermeister für ein derartiges Fiasko letztlich nicht die politische Verantwortung übernehmen?

Dobusch: Ich übernehme die politische Verantwortung, indem ich gemeinsam mit Finanzstadtrat Johann Mayr wie ein Löwe kämpfe, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Davonrennen ist keine politische Verantwortung.

OÖN: Das heißt, Ihr Parteifreund Mayr bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt?

Dobusch: Ich hoffe länger. Er hat das Geschäft ja auch nicht abgeschlossen, das war der damalige Finanzdirektor Penn.

OÖN: Mayr hat die direkte politische Verantwortung über die Finanzverwaltung. In einem großen Unternehmen müsste der Finanzvorstand wohl gehen, selbst wenn es nur einer seiner Mitarbeiter war, der ein derartiges Schlamassel verursacht hat.

Dobusch: Was wollen Sie? Wollen Sie ein Opfer? Mayr tut alles, um das Problem zu lösen.

OÖN: Sie waren bis 2003 selbst Finanzreferent der Stadt. Wäre Ihnen das auch passiert?

Dobusch: Das kann ich nicht sagen. Der Kollege Mayr gilt und galt als hervorragender Direktor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. Als solcher ist er – von allen gelobt – in die Politik gewechselt. Ihm jetzt zu sagen, er habe seine Funktion nicht erfüllt, ist nicht fair.

OÖN: Dass Mayr im Juni 2010 dem Finanzausschuss des Gemeinderats einen verkürzten Bericht über den verhängnisvollen Swap vorgelegt hat, halten Sie für akzeptabel?

Dobusch: Das stimmt ja so nicht. Er hat veranlasst, dass im Bericht nur steht, was hieb- und stichfest war.

OÖN: Worüber man auch diskutieren kann. Die Folge war jedenfalls, dass im Bericht gar keine Risikobewertung enthalten war.

Dobusch: Mündlich ist darüber ja Auskunft gegeben worden. Es ist auch nicht ausschlaggebend, was 2010 war, sondern was 2007 – beim Abschluss des Swaps – war. Wir gewinnen die Partie, wenn wir belegen können, dass der Vertrag nicht rechtmäßig abgeschlossen worden ist. Und davon bin ich mittlerweile zutiefst überzeugt.

OÖN: Dazu muss die Stadt erst einmal klagen: Wann wird die Klage eingereicht?

Dobusch: Das bestimmen unsere Rechtsexperten. Da nehme ich auch Kritik in Kauf, dass seit dem Klagsbeschluss im Gemeinderat vier Monate vergangen sind. Es sind im Laufe der Untersuchungen immer wieder neue Erkenntnisse aufgetaucht. Jetzt ist es noch klug, die Akten und Aussagen aus den laufenden Strafverfahren abzuwarten.

OÖN: Für wie vertrauenswürdig halten Sie Ex-Finanzdirektor Penn mittlerweile?

Dobusch: Ich vermute immer noch, dass Herr Penn das Beste für die Stadt gewollt hat. Sollte sich etwas anderes herausstellen, bin ich zutiefst enttäuscht.

OÖN: Hätte sich Linz nicht schon längst gegen ein weiteres Ansteigen des Franken absichern müssen?

Dobusch: Grundsätzlich sind diese Geschäfte alle sehr, sehr teuer. Als mir Frau Prehofer (Ex-Bawag-Vorstandsdirektorin, Anm. d Red.) im Juli 2010 gesagt hat, ich soll absichern, hätte das 90 Millionen Euro gekostet. Da hätte doch niemand im Gemeinderat zugestimmt.

 

Die Chronologie des Verlustgeschäfts

13. Mai 2004: Die Stadt Linz hat eine Franken-Anleihe in Höhe von 210 Millionen laufen. Finanzdirektor Werner Penn schlägt vor, sich gegen erwartete Kursschwankungen des Franken abzusichern: „Es erscheint nunmehr überlegenswert, eine entsprechende Kurssicherung ins Auge zu fassen, zumal die Prognosen der Banken über die weitere Kursentwicklung sehr divergierend sind. Da der Abschluss dieser Fremdfinanzierungskontrakte sehr kurzfristig erfolgen muss, erscheint es notwendig, die Finanz- und Vermögensverwaltung zu ermächtigen, Finanztermingeschäfte auch in ausländischer Währung abzuschließen“, schreibt Penn in einem Amtsbericht. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates folgt am 3. Juni 2004.

26. September 2006: Bürgermeister Franz Dobusch (SP) unterschreibt auf Anregung von Finanzdirektor Penn einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der Bawag samt Vollmacht für Penn. Die Geschäfte sollen die Stadt gegen zu hohe Zinsen absichern. Der Rahmenvertrag beinhaltet einige brisante Punkte, etwa die Feststellung, dass die Stadt selbst für die Prüfung des Risikos etwaiger Geschäfte verantwortlich sei.

12. Februar 2007: Finanzdirektor Penn schließt mit der Bawag den verhängnisvollen Swap 4175 ab.

2008: Die Bawag unterbreitet der Stadt Linz mehrere „risikomindernde Angebote“. Diese werden von Linz jedoch abgelehnt. 2008 wirft der Deal für die Stadt noch Gewinne in der Höhe von 3,6 Millionen Euro ab. Am 11. November 2008 richtet die Bawag ein Mail an den Finanzdirektor. Inhalt ist eine Risiko-Analyse, die in Kopie auch an Finanzstadtrat Johann Mayr geht. Mayr nimmt mit Penn Kontakt auf, die Kommunikation zwischen den beiden ist nicht dokumentiert.

2009: Der Swap 4175 dreht im zweiten Halbjahr ins Minus. Insgesamt bleibt der Stadt Linz 2009 aber noch ein Plus von 280.000 Euro.

2010: Die Verluste erreichen die Millionenhöhe, insgesamt sind es 2010 rund 15,9 Millionen Euro. Gespräche über Absicherungen bzw. einen Ausstieg aus dem Geschäft laufen, scheitern aber allesamt.

2011: Im März muss Finanzdirektor Werner Penn seinen Posten räumen, Finanzstadtrat Johann Mayr bleibt im Amt und kündigt eine Klage gegen die Bawag an. Gegen Mayr und Penn läuft ein Strafverfahren, die Verluste explodieren, im April muss Linz 14 Millionen Euro zahlen.

 

Frankenkurs: 1,07 Franken/Euro

Wie erwartet gestiegen ist gestern der Schweizer Franken. Am Abend (20.15 Uhr) stand der Kurs bei 1,07 Franken pro Euro. Am Sonntag stand der Franken noch auf einem Kurs von 1,0963. Die Bewegung mag gering erscheinen, für die Stadt Linz würde aber allein dieser Unterschied bei der im Oktober fälligen nächsten Zahlung für die Swap-Wette mehr als vier Millionen Euro ausmachen. Statt 35,8 Millionen Euro bei einem Kurs von 1,0963 wären bei einem 1,07-Kurs 39,9 Millionen Euro zu zahlen. Bliebe der Franken bis 2017 auf 1,07 Franken pro Euro, würde der Gesamtverlust der Stadt aus ihrer Kurswette 528,5 Millionen Euro betragen.




 

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62  Kommentare
62  Kommentare
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13Wachturm37 (190 Kommentare)
am 12.08.2011 00:55

sind Sie Männer oder Mädchen ?
Stellen Sie sich alle, wie in Salzburg Europark im ORF Talk mit Euren besten Juristen 3 Bürgern zum 20 min. Live Talk zur Sache !
und erklärt dem 1. Ich bin in die Sache nicht involviert, weil....
so, die restl. Dinge sollen sich die Bürger der betr. Stadt Linz bis dahin ausdenken, ich geh jetzt, mich informieren über: Retten sie 2 Leben > Werden sie PATE (ob des was sinnvolles is mit meinem Geld.....

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( Kommentare)
am 11.08.2011 09:03

Was da für ein Blödsinn gepostet wird, ist eigentlich beschämend.

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am 11.08.2011 09:13

herzlichen Gruss in die SPÖ parteizentrale!!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 10.08.2011 22:25

kann eh jeder,nicht nur ab ohne pension, sondern wiedergutmachung aus der eigenen tasche den nur dann hören diese gaunereien auf grinsen

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fanatiker (6.116 Kommentare)
am 10.08.2011 13:37

....den Hut nehmen und ab, OHNE Politpension!

Hr. Bürgermeister gestehen Sie es sich doch ein, daß sämtliche Kontrollen für dieses riesige Geschäft versagt haben und auch Sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 15:46

richtig ausdrücken.

Meine volle Zustimmung!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 13:08

dass er nicht davonläuft, sondern wie ein Löwe kämpft? So sieht ER die Dinge.

Ich sehe sie so: wenn ein BGM als BGM eine Milliarde Schulden anhäuft, diese dann durch riskante Frankenkredite, die die Stadt nicht tilgen kann oder will finanziert, und auf diese Kredite dann auch noch Spekulationen abschließt bzw. diese unter seinen Augen abgeschlossen werden, dann hat dieser BGM bewiesen, dass er nicht zuverläßig sondern fahrläßig und verantwortungslo agiert hat, und MUSS seinen Hut nehmen und gehen.

Simple Frage: Wenn dieses ganze Finanzdesater in Linz KEIN Grund für einen Rücktritt ist, was wäre dann ein Grund dazu, Herr Dobusch? Für Sie gibt es wohl keinen.

Weiters: Dobusch glaubt, dass Penn eigentlich ein Absicherungsgeschäft machen wollte, aber daraus eine Spekulation geworden ist. DAS ist ein Zeichen völliger Unfähigkeit von Penn, also gehört auch Penn ALLER Ämter enthoben.

Dobusch sagt, dass es ungerecht sei, wenn Finanz-SR Mayr seinen Hut nehmen müsste, weil er das

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 13:14

Geschäft nicht selbst abgeschlossen hat.

Ich sage: Ein Finanz-SR, der nicht weiss, was in seinem Ressort an wesentlichen Geschäften abgeschlossen wird, übt offenbar keine ausreichende Kontrolle, agiert verantwortungslos und fahrläßig, und gehört deshalb sofort verjagt! Unwissenheit (oder dumm stellen) schützt nämlich nicht vor Strafe und ist auch kein Zeichen von Zuverläßigkeit und kein Grund, um weiter im Amt bleiben zu können.

Und dass es nun der einzige Strohhalm ist, den die Stadt hat, dass dieses Geschäft aufgrund von Landesgesetzen und aufgrund des Linzer Stadtstatuts gar nicht abgeschlossen werden dürfen hätte, mag zwar positiv für die Stadt sein, es zeigt aber ganz klar und deutlich, dass die Verantwortungsträger völlig vorschriftswidrig, fahrläßig und verantwortungslos agierten, als das Geschäft abgeschlossen wurde.

NICHT die BAWAG ist dafür hauptverantwortlich, dass die Stadt Linz keine Geschäft abschließt, die sie nicht abschließen darf oder soll, dafür sind die

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 13:19

politischen Funktionäre und Beamten der Stadt Linz selbst hauptverantwortlich!

Diese Verantwortung haben sie aber nicht wahrgenommen und ihre Kompetenzen weit überschritten, alle möglichen Richtlinien für Geschäfte haben sie einfach ignoriert, ob aus Größenwahn, Ignoranz, Unwissenheit oder warum auch immer, ist völlig egal.

Politiker und Beamte, die alle Vorgaben ignorieren und dann solche Spekulationen abschließen, sind NICHT vertrauenswürdig und gehören ihrer Ämter enthoben. Sowohl BGM Dobusch, als auch Finanz-SR Mayr, als auch Finanzdirektor Penn! Und eventuell auch jene Gemeinderäte, die damals dem Finanzdirektor alle möglichen Kompetenzen zugestanden haben.

Sie alle haben grob gegen gültige Richtlinien und ihre Sorgfaltspflicht verstoßen und gehören deshalb abgelöst.

Selbst wenn der Prozess gut ausgehen sollte und die Kompetenzüberschreitung der Stadt das Geschäft ungültig werden läßt. Das wäre keinesfalls ein Verdienst für die Akteure, sonder der Beweis

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 13:21

ihrer Kompetenzüberschreitung und Verantwortungslosigkeit.

Aber wie ich die Typen Dobusch, Mayr kenne, würden sie selbst das als "ihren Erfolg" und "ihre Leistung" verkaufen, dass sie sich herausgenommen haben, Geschäfte abzuschließen, zu denen sie gar nicht berechtigt waren...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 10.08.2011 13:26

Wir Bürger, wir Linzer, wir Unglücksraben, die wir diese Schuldensuppe, die uns BGM Dobusch eingebrockt hat, auslöffeln müssen, ob wir wollen oder nicht, sollten also nicht darauf hoffen oder warten, dss BGM Dobusch davonläuft, nein, wir sollten ihn höchstpersönlich aus seinem Amt jagen und dafür sorgen (so gut es geht), dass er für die Verluste, für die er politisch mitverantwortlich ist, auch einen gehörigen Wiedergutmachungs-Beitrag leistet!

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( Kommentare)
am 09.08.2011 22:10

Linz ist Vorsprung--Linz ist Kraftfeld--Linz ist Weitblick--
(Werbung von gewesener Kulturhauptstadt)
Linz schließt auf zu: bawag,buwog,kärtner hypo,maindl,usw...

und wer sich jetzt als Linzer immer noch (aloinigs und naked
vorkimt) gleich ums --ECK--gehts weiter:
z.b. googeln nach:
dietiwag.org
schwarzbuch.org
bleibt nur noch der uhrzeit entsprechend zu sagen, na dann gute nacht!!!!

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stanley_beamish (1.198 Kommentare)
am 09.08.2011 21:43

1 Euro ist gleich 1,014 CHF...hust,hust

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( Kommentare)
am 09.08.2011 21:15

Schließlich sagen ihnen täglich Jakob Huber, Klaus Luger, Christian Forstenleitner, Karli Reisinger, Wolfi Kühn, Erika Rockenschaub, Manfred Fadl, Stefan Giegler, Johannes Greul und Joschi Ackerl, wie gut daß sie sind und daß sie bleiben müssen.
Wo kämen wir denn da hin, wenn jetzt schon die (ohnehin depperten) Wähler auch noch mitreden!
Laßt Dobusch und sein Team weiterarbeiten, noch ist Linz nicht verloren; aber das schaffen die ZWEI sicher bald.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 09.08.2011 20:22

Wer sein Geschlecht nicht sehen kann-hats schon aus technischen Gründen nicht so mit dem Laufen...

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( Kommentare)
am 09.08.2011 20:53

mit einem spiegel (der auch vergrößert) sieht er schon vielleicht etwas

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( Kommentare)
am 09.08.2011 20:20

Man sollte mal an Risikohaftungen für Entscheidungsträger denken - der Privat muss auch bezahlen wenn er sich verspekuliert! Ein Jahr keine Gehälter für Bürgermeister und Gemeinderat - Symbolisch (obwohl der Schaden höher ist)!

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fanatiker (6.116 Kommentare)
am 09.08.2011 19:59

sobald die Verluste für Linz realisiert werden, müssen Sie aber dann ganz schnell rennen.

Vorher unterzeichnen Sie noch eine Verzichtserklärung für Ihre Politikerpension, Herr Bürgermeister.

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konkel (2.667 Kommentare)
am 09.08.2011 18:01

Defizite aus diesem Casinogeschäft an die SPÖ Linz auslagern, sozusagen als BAD BANK und die einfach ersatzlos bankrott gehen lassen ?

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( Kommentare)
am 09.08.2011 16:09

... müßten die Verantwortlichen - nach Ablauf der Unschuldsvermutung - in den Knast, gemessen an Uwe Scheuchs fiktiver "Straftat" mit einer Schadenshöhe von 0,00 Euro!

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( Kommentare)
am 09.08.2011 15:30

wei renna ka der nimma bei
50 kilo Übergwicht!!

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( Kommentare)
am 09.08.2011 15:02

dann ist es schon wurscht, wenn auch Linz den Bach runtergeht. Die zwei "klassen Haberer" (Eigendefinition Dobusch) Mayr&Dobusch haben das Schicksal unserer Kinder und Enkerl verspielt, unser Vertrauen schamnlos gebrochen und das hart seit Kriegsende erarbeitete Vermögen von Linz verzockt.
Die ZWEI haben auch auf unsere Kosten studiert und NICHTS hat es gebracht außer ein paar fragwürdige akademische Titel.
Mir fällt es derzeit wirklich schwer, Sozialist zu sein und Parteimitglied zu bleiben!
Aber, so meine Beruhigung, Sozialist kann man auch sein, ohne die SPÖ zu wählen, oder?
Macht doch endlich Neuwahlen, und Dobsuch soll dann wirklich antreten! Das ist offenbar (leider) die einzige Chance, ihn und Superhirn Mayr anzubringen.
BITTE GEHT FREIWILLIG! SOFORT!

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 09.08.2011 15:03

Wer hat sie gewählt??

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( Kommentare)
am 09.08.2011 14:42

Natürlich wird das sWAPler-Duo Dobusch&Mayr NICHT davonrennen, natürlich auch nicht zurücktreten. Die beiden sind keine Musterbeispiele für politischen Anstand oder Rückgrat. Natürlich macht Dobusch seinem Blutsbruder und besten Freund Mayr die Mauer.
Mayr kann außerdem noch nicht gehen, weil einerseits ist er noch nicht pensionsfähig, andererseits kann er nicht auf die Krankenkasse zurück und der Job bei der LinzAG ist auch noch nicht frei. Was sollte er denn tun?
B L E I B E N , das wird doch selbst der Dümmste verstehen.(?)

Die beiden SUPERHIRNE und Vorzeigepolitiker Dobusch&Mayr haben die Zukunft von Linz ins Casino getragen, - und verspielt!

NEIN, sie brauchen nicht davonrennen und auch nicht gehen, sie sollen sich S C H L E I C H E N !

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konkel (2.667 Kommentare)
am 09.08.2011 14:40

Wenn er schon nicht samt seiner ganzen Stadtregierung davonrennen will, dann sollten wir sie

DAVONJAGEN !

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fanatiker (6.116 Kommentare)
am 09.08.2011 13:52

bedeutet auch, auf jeden Fall im Amt bleiben und weiter ordentlich kassieren.

Beim Gehalt dieser Herren würde ich aber auch nicht freiwillig gehen.
Fragwürdig aber, warum werden in der Politik diese Leute nicht GEGANGEN, ohne sie zu fragen ?

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( Kommentare)
am 09.08.2011 13:23

Ich kenne keinen einzigen Berufszeig der weniger für seine Fehler Verantwortung übernimmt und dafür gerade steht wie unsere Politiker. Lustig ist jetzt nur, dass sich dies auch Partei intern fortsetzt. Die Rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat die armen armen SPÖ Politiker absichtlich hinters Licht geführt. Darüber hinaus wurden diese Politiker auch nicht offensichtlich auf die Gefahren der Fremdkredite (Kursschwankungen!!) hingewiesen sonder wurden von diesen Überrascht!? Leider sieht es wirklich so aus das in Österreich aber speziell in Linz nur Partaibücher regierien!!! Was aber noch wichtiger ist die Konsequenz daraus ist, dass die Herrn weiterhin ungestört und ungeschoren Ihre Gehälter beziehen und vielleicht nach der nächste Wahl andere Posten mit weniger Verantwortung aber höherem Gehalt beziehen.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 09.08.2011 13:14

geht zu 100 % davon aus, dass das Verfahren gegen die BAWAG gewonnen wird.

Schön. Bis jetzt gibt es gar kein Verfahren. Weil die von der SPÖ so großspurig bis Ende Mai angekündigte Klage bis dato nicht eingebracht wurde.

Die SPÖ setzt auf Zeit. Der Euro fällt täglich gegenüber dem Franken. Die SPÖ Linz setzt alles daran, die Stadt Linz in die Insolvenz zuschicken.

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werpu (1.276 Kommentare)
am 09.08.2011 13:31

nicht dass die Stadt nur den Hauch einer Chance hat da zu gewinnen.
Die Bawat hat ja Risikovermindernde Massnahmen angeboten. Linz hat dezidiert abgelehnt.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 09.08.2011 13:40

die Oktober-Rate nicht. Weil sie garnicht mehr können. Die Stadt ist dank dieses Deals bankrott.

Folge: Die BAWAG klagt die Stadt Linz. Aus meiner Sicht mit exzellenten Chancen, dieses Verfahrn zu gewinnen.

Vorteil für Dobusch, Mayr und Co: Sie gewinnen Zeit und können noch auf ihren Sesselchen für die Stadt Linz wirken.

Nachteil für Linz: das Finanzloch wird von Tag zu Tag größer. Aber das berührt die Politik nicht im Geringsten.

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oeggoe (17.926 Kommentare)
am 09.08.2011 15:04

...werden dann Cerberus-Eigentum!!!

Aufzeigen, wer ROT gewählt hat.

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stanley_beamish (1.198 Kommentare)
am 09.08.2011 12:42

.....1,058 bald is der CHF mehr wert als der Euro :D

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sportsman68 (22 Kommentare)
am 09.08.2011 12:38

Weil Sie genau so wie unsere Politiker (die wie Löwen kämpfen) bequem auf ihren Hintern sitzen ! Ich hab immer geglaubt, dass die Macht und das Recht in einer Demokratie vom Volk ausgeht.

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donauwalzer (758 Kommentare)
am 09.08.2011 12:31

regieren dasselbe: wirtschaftliche und multikulturelle Desaster! Grünrote (Schröder/Fischer) waren es, die die Euro-Schuldenobergrenze kippten, ja sogar Griechenland wider besseres Wissen in die Eurozone aufnahmen ! Sogar die Türkei wäre binnen 10 Jahren (also in 1-2 Jahren) EU-Mitglied, samt ungeklärten Finanzstatistiken und Immobilienblasen)!
Kreisky war es, dem Millionenschulden keine Kopfschmerzen machten!
Die linken GB-Regierungen waren es, die den araberhörigen Multikultiislamimport samt Rückfall in Schariasteinzeit und writschaftlichem Desaster in den englischen Städten zu verantworten hatten. Dasselbe wurde von Mitterands roten Sozialisten mit dem bekannten Resultat der NoGo Areas in Frankreichs Städten fabriziert.
In Österreich müssen aufgrund katastrophaler Erziehung vor allem in Kreisen grünrot gefördeter Schariazuwanderern teure Kleinkinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen aufgezogen werden, ganz zu schweigen von den Kosten d. explodierender Kriminalität....

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feuerkogel (6.578 Kommentare)
am 09.08.2011 13:45

...nur unterstreichen. aber was kreisky betrifft, muss schon gesagt werden, dass die schulden fürs volk gemacht wurden und nicht wie heutzutags für banken und andere EU länder.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.08.2011 19:29

bande in Frankreich wurde nicht von Mitterand eingesammelt sondern von General De Gaulle in den 60 jahren nach dem ende des Algerienkrieg und die unabhängigkeit der afrikanische staaten .
do hot die " sauerei " aungfaungen

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sozialarbeiter (153 Kommentare)
am 09.08.2011 11:51

schön gesagt herr BM - ein opfer gibt es bereits: die stadt linz und alle ihre steuerzahlenden einwohner!!!
ein privater investor hätte wohl längst mit seinem privaten vermögen für seine fehler einstehen müssen. jedes kind der 80er wusste spätestens nach dem einbruch des dollars damals, das devisen nicht für stabilität berühmt sind.
übernehmen sie doch alle verantwortung und gehen sie endlich!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.08.2011 11:50

sind alle gscheiter und schimpfen über etwas von dem sie selber wahrscheinlich keine ahnung haben aufgrund von mangel an ökonomische bildung !!!so schauts in wirklichkeit aus .ODER ?

wäre das geschäft (oder besser gesagt geht es gut aus ) so würde kein wort darüber verloren gehen und die stadt kassiert im name der bürger ...
die stadt LINZ hat (so mein bescheidenes wissen ) seit jahren solche " schweizerfränkli " kredite aufgenommen und ist damit gut gefahren (es wäre interessant zu wissen ob sie vor jahren auch yen kredite aufgenommen hat denn damit konnte man / frau noch mehr verdienen da der zinssatz quasi bei null war ...gggggg )

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allesklar (4.122 Kommentare)
am 09.08.2011 11:49

Hat der Herr Dobusch schon einmal was von politischer Verantwortung gehört ???

Aber das schöne ist ja, dass die SPÖ OÖ eh schon auf Platz 3 mit 19% liegt.

Freundschaft, Genosse Dobusch
(Hört die Signale ...)

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( Kommentare)
am 09.08.2011 11:16

...anschaue, dann ist dies ein typischer Fall, wie einfach nichts getan wurde, da es ja nicht das eigene Geld ist. Zum Kotzen!!

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Fensterputzer (5.141 Kommentare)
am 09.08.2011 11:15

Nicht die Politiker sind die Blöden, sie sind nur unfähige Egoisten . Wir, die Bürger, sind die Dummen, weil wir sie trotz aller Kritik und Unzufriedenheit immer wieder wählen und ihnen unser Vertrauen aussprechen, das sie dann regelmäßig missbrauchen. Solange wir Wähler nicht mündig werden, den Mut zu Veränderungen haben und nur jammern, wird sich nichts ändern.

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( Kommentare)
am 09.08.2011 10:48

..auch in diesem Interview nie die Frage: warum ist man 2008 nicht ausgestiegen, als die BAWAG dies anbot? Warum nicht? Ich wil leine Antwort auf die Frage. war man wirklich so dumm, alles dabei zu belassen ohne längerfristig zu denken, da ja 2008 dieser SWAP noch gewinn abwarf. Ich kanns nicht glauben!!

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( Kommentare)
am 09.08.2011 10:00

einerseits ist ja der sachverhalt noch nicht vollständig geklärt (die krone schreibt ganze artikel im konjunkiv...), andererseits verstehe ich aber auch hier die aufregung nicht.

ich finde das interview zeugt nicht von flucht aus der verantwortung sondern ganz im gegenteil vom bekenntnis zur eigenen politischen verantwortung. Das zeugt doch von größe, oder etwa nicht?

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tigertiger (122 Kommentare)
am 09.08.2011 10:47

.

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derzweifler (979 Kommentare)
am 09.08.2011 10:59

wäre sein Gehalt ruhend zu stellen bis Schuld oder Unschuld geklärt wäre, aber diesen Typen ist die Raffgier ins Gesicht geschrieben.

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( Kommentare)
am 09.08.2011 11:33

mit dieser aug um aug, zahn um zahn mentalität sind sie rechtstaatlich in kärnten angelangt.

das hier etwas passiert ist, bezweielt ja niemand. es stellt sich halt die frage (und die kann man sich durchaus persönlich selber stellen), was hier die angenehmere art ist?

gradzustehen, die ergebnisse abwarten und einstweilen weiter für linz sorgen (und ganz so schlecht kann es ja nicht gewesen sein, sonst würde dobusch nicht zum wiederholten male bürgermeister sein) oder sich einfach aus der affäre stehlen?

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 09.08.2011 09:44

Im Bewerb um die „dümmste Ausrede“ (diese „Serie“ würde der ORF mit seiner jetzigen Führung todsicher einkaufen traurig ) kann Dobusch getrost mitmachen. Er wäre sogar zu den Favoriten zu zählen.

Zwischen der verquirlten Sche…, die er von sich gibt, kann man deutlich erkennen, wie er versucht, die POLITISCHE VERANTWORTUNG auf die BAWAG abzuschieben.
Das ist grotesk. Das ist fahrlässig. Das ist in meinen Augen KRIMINELL.

Wenn der Finanzstadtrat Mayr (Werner Penn ist ja nur der Sündenbock, aber nicht der Schuldige) den Unterschied zwischen „Zinsabsicherungsgeschäft“ und „Währungswette“ NICHT KENNT, dann ist er - professionell gesehen - eine völlige Niete.

Da dieses Spiel der beiden (Mayr & Dobusch) so dermaßen primitiv, und himmelschreiend die Bevölkerung verar…end ist, fordere ich beide ULTIMATIV zum Rücktritt auf.

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Egito (13 Kommentare)
am 09.08.2011 10:26

Na geh, wer würde denn nach einem Rücktritt von BM Dobusch den alljährlichen Bieranstich – und das 2x pro Jahr – machen. Das kann nur er so hübsch! .......und braucht dafür nicht einmal einen Berater.
Auch danke ich ihm von Herzen, dass er wie ein Löwe kämpft! (für sich)
Und das bisserl Schulden schluck ich auch gerne, ich möchte mir nämlich nicht – von Herrn MAYR – eine „Häuslbauermentalität“ nachsagen lassen.

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( Kommentare)
am 09.08.2011 09:33

... sondern endlich beginnen, die Suppe auszulöffeln!

Derzeit hat man das Gefühl, die beiden sitzen wie ein Kaninchen vor der Schlange, unfähig zu jeglicher Regung.

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herbertw (14.515 Kommentare)
am 09.08.2011 09:50

..., die Problem-Löser unbedingt benötigen.

Übersetzt: WER soll die beiden noch ernst nehmen?

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