LINZ. Über Steuern und Sparpläne, die Ziele für eine Landes-Verwaltungsreform und den Einfluss des Wirtschaftsbundes auf die ÖVP-Politik sprach Oberösterreichs Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Trauner im Interview mit den OÖNachrichten.

OÖN: Wie wird das Wirtschaftsland Oberösterreich in einem Jahr dastehen?

Trauner: Oberösterreich ist stabiler, als es noch vor einem halben Jahr ausgesehen hat. Die Werte von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, auch die Exporte, zeigen wieder nach oben. Aber wir werden erst in zwei, drei Jahren wieder dort sein, wo wir vor der Krise gewesen sind. Ich glaube, dass wir wieder eine gute Basis haben, aber wir sollten jetzt keine falschen politischen Maßnahmen setzen.

OÖN: Welche falschen Maßnahmen?

Trauner: Dass wir mit steuerlichen Belastungen die Wirtschaft wieder abwürgen. Das betrifft eine Vermögenssteuer genauso wie eine Erhöhung von Lohnnebenkosten. Eine höhere Mineralölsteuer wäre auch das komplett falsche Signal, weil sie den Transport belastet.

OÖN: Die Wirtschaft lehnt Steuererhöhungen immer ab. Angesichts des desolaten Staatshaushalts: Ist das nicht ein Verschließen vor der Realität?

Trauner: Wichtig ist ein stabiles Wirtschaftswachstum. Ohne dieses kann ich auch mit Steuern nur wenig erreichen. Natürlich kann es sein, dass am Ende des Tages für alle gewisse Belastungen anstehen. Und da gleich zur Fairness: Man muss sehr aufpassen, dass man das Wort nicht missbraucht. Derzeit ist es so, dass zwei Prozent der Bevölkerung mehr als 60.000 Euro verdienen, jeder Tausendste hat mehr als 200.000 Euro im Jahr. Einen Staatshaushalt mit höherer Besteuerung dieser Beträge zu sanieren, wird uns nicht gelingen.

OÖN: Damit greifen Sie die SPÖ an, die mit dem Begriff Fairness Vermögenssteuern verlangt.

Trauner: Ja natürlich, mit dem, was die SPÖ einfordert, werden wir nichts sanieren können. Da müsste man schon den Mittelstand belasten, und das sollte man vermeiden. Notwendig ist, dass man zuerst die Sparpotenziale in der Verwaltung ausschöpft.

OÖN: Wie stark beeinflusst der Wirtschaftsbund die Politik der ÖVP?

Trauner: Er hat die Aufgabe, die Wirtschaft als Interessenvertretung entsprechend zu unterstützen. Nur wenn die Wirtschaft funktioniert, kann man auch Politik betreiben, kann Soziales schaffen. So verstehen wir uns als Teilorganisation der ÖVP.

OÖN: Und wer setzt sich letztlich durch?

Trauner: Ohne Geld keine Musik, möchte ich fast sagen. Wenn unsere Vorschläge nicht berücksichtigt werden, wird es auch keine Wertschöpfung geben. Dass Österreich die Krise besser überstanden hat als andere, liegt auch am wirtschaftlichen Fundament.

OÖN: In der Frage der Landes-Verwaltungsreform hat sich die Wirtschaftskammer bisher zurückgehalten. Aus Rücksicht auf Josef Pühringer?

Trauner: Wir halten uns gar nicht zurück. Wir sind in der Arbeitsgruppe, auch in Abstimmung mit der Industriellenvereinigung. Da gibt es natürlich unterschiedliche Positionen. Wir sagen nicht, Gemeinden zusammenlegen ist das erstrebenswerte Ziel. Ich bin aber nicht dafür, dass man sich Vorschläge über die Medien ausrichtet, sondern dass man erst einmal konstruktiv arbeitet.

OÖN: Sie betonen, dass die Kammer 30 Prozent Verwaltungskosten einsparen konnte. Ist das auch Ihre Latte für die Verwaltungsreform?

Trauner: Jeder hat seine eigenen Gesetze. Die Ziele, die Landeshauptmann Pühringer gesetzt hat, sind auch mit uns abgestimmt.

OÖN: Das sind vier bis fünf Prozent?

Trauner: Ja. Jeder Private, der fünf Prozent sparen muss, findet einen Weg. Und das muss auch die öffentliche Hand.

OÖN: Bei der Regierungsbildung im Herbst hieß es, der Verbleib von Landesrat Viktor Sigl sei unsicher. Hat ihn der Wirtschaftsbund gestützt?

Trauner: Viktor Sigl macht einen sehr guten Job und wird voll getragen vom Wirtschaftsbund, auch von Christoph Leitl und natürlich auch von mir. Es gibt absolut keinen Grund daran zu rütteln, dass er Wirtschaftslandesrat ist. Das war damals so wie heute.

OÖN: Sie sind dem Verein eng verbunden: Muss der LASK heuer absteigen?

Trauner: Der LASK wird nicht absteigen, sondern am Ende des Jahres dort sein, wo er hingehört: im gesicherten Mittelfeld. Mein Herz schlägt schwarz-weiß, und man hat am Wochenende gesehen, dass sich der LASK wieder erfängt.

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