Für die Zeit der Verhandlungen werde „Stillschweigen vorgeschlagen“, schreiben die ÖBB in einem internen Strategiepapier. Der Wunsch geht nicht in Erfüllung: Grünen-Nationalratsmandatarin Gabriela Moser präsentierte das Papier gestern der Öffentlichkeit.

Demnach sollen die Verhandlungen über mehrere Regionalstrecken (Details im Bild) bereits im Sommer beginnen. Auf oberösterreichischer Verhandler-Seite sind im ÖBB-Papier Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Franz Hiesl (beide VP) und Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SP) genannt.

Das Infrastrukturministerium und die ÖBB hätten den Wunsch geäußert, den Ländern Regionalbahnen zu übertragen, bestätigt Verkehrslandesrat Kepplinger. Über den Sommer seien vorerst aber nur Gespräche auf Beamtenebene geplant. Bis man auch auf politischer Ebene zu einem allfälligen Abschluss komme, werde es zumindest zwei Jahre dauern, sagt er.

Grundsätzlich lehne er eine Verländerung der Regionalbahnen nicht ab. Knackpunkt der Verhandlungen werde, inwieweit die ÖBB bzw. das Infrastrukturministerium für die Sanierung von Strecken, die „von den ÖBB vernachlässigt worden sind“, aufkommen, sagt Kepplinger. Als Beispiel nennt er die Mühlkreisbahn.

Das Land könne Regionalbahnen effektiver und günstiger als die ÖBB betreiben, sagt auch Grünen-Verkehrssprecherin Moser. Sie fordert vom Bund nach einer Verländerung der Regionalbahnen einen jährlichen Betrag in „zweistelliger Millionenhöhe“, um Infrastrukturmängel auszugleichen. Anders als in Niederösterreich, wo mit Jahresbeginn 2011 die Regionalbahnen verländert werden, dürfe es aber nicht bereits vorab zu einer „Zusperr-Orgie“ kommen, in der Regionalbahnen durch Busse ersetzt werden, sagt Moser. (mst)