Österreich – und Oberösterreich im Besonderen – wehrte sich bisher erfolgreich mit rechtlichen Hilfskonstruktionen gegen den Anbau von GVO-Saatgut (siehe Kasten).
Die Hilfskonstruktionen sind künftig nicht mehr nötig: Die EU-Kommission hat gestern in dieser Frage den Mitgliedstaaten das Selbstbestimmungsrecht erlaubt. Flächendeckende nationale oder regionale Anbauverbote sind damit nicht mehr EU-rechtswidrig. Die Entscheidung kam nicht überraschend: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte das Selbstbestimmungsrecht kurz vor seiner Wiederwahl im September des Vorjahres in Aussicht gestellt.
Die Kommission müsse künftig nur über die Entscheidungen der Länder informiert werden, werde sich aber die Begründung nicht mehr anschauen, sagte der zuständige Gesundheitskommissar John Dalli gestern in Brüssel. Kritik von Umweltorganisationen, die befürchten, dass im Gegenzug die Zulassungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen erleichtert würden, wies er zurück. „Es gibt keinen Kuhhandel“, sagte Dalli. An den bisherigen Zulassungsverfahren werde nicht gerüttelt.
In Österreich werteten etliche Personen die Entscheidung für das Brüsseler Selbstbestimmungsrecht auch als ihren Erfolg. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) nahm für sich Anspruch, im März 2009 die entscheidende Initiative auf europäischer Ebene gesetzt zu haben. Zuletzt waren es insgesamt 13 EU-Staaten, die den österreichischen Vorstoß unterstützt hatten.
In Oberösterreich feierten Landeshauptmann Josef Pühringer, Agrarlandesrat Josef Stockinger (beide VP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) das „Ende des GVO-Zulassungszwangs“. Ein Nebeneinander von GVO-, Bio- und konventionellem Anbau sei in einer kleinteiligen Landwirtschaft wie in Oberösterreich nicht möglich, sagte Stockinger.
Mit dem 2003 von Oberösterreich und der Toskana initiierten „Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas“, dem zuletzt 51 Regionen mit insgesamt mehr als 100 Millionen Einwohnern angehörten, habe man gezeigt, dass die Regionen in der EU nicht wehrlos seien, sagte Pühringer. „Am Anfang sind wir milde belächelt worden, jetzt haben wir uns als David Oberösterreich gegen den Goliath EU durchgesetzt“, sagte Anschober.
Auch SP-Klubobmann Karl Frais begrüßte in einer Aussendung die Brüsseler Entscheidung und sah Forderungen seiner Partei erfüllt. (mst/schwi)
sind die mit abstand gefährlichsten konzerne der welt !
... die haben uns - ALLE - bald ganz im sack !?
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Glaubt jetzt vielleicht irgendjemand in Österreich, dass das Land gentechnikfrei bleiben wird ?
Die Bauern sind viel zu gierig, als dass sie sich diese GenTechnik entgehen lassen, könnte doch auf jeder Krume sieben Körndl mehr wachsen und so den Ertrag steigern.
Natürlich wird man den Lagerhaus-Beratern glauben, die diese Gentechnikschei.... vertreiben werden ........ aber an Gentechnik führt kein Weg vorbei, es werden kleine Schritte unbemerkt zum Ziel führen und die zuständigen Politiker, wie der GrünRudi, werden ihre Handerl in Unschuld waschen. Vielleicht fällt von Monsanto auch noch ein schöner Beschwichtigungsurlaub ab.
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Sehr richtig erkannt umstrittener Pilatus- Der Chemikantenstadl fummelt feucht fröhlich in Richtung Frankenstein !!
Sind wir auf Pandora ??
Orange Agent war NICHT ihren Meisterstück !!
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Auch künftig wird auf Österreichs Feldern kein gentechnisch veränderter Mais geerntet. Die EU erlaubt offiziell Anbauverbote. (Weihbold)
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