Am Dienstag nach dem Ministerrat gab Innenministerin Maria Fekter (VP) ihren Schwenk bekannt: Ein drittes Erstaufnahmezentrum sei „nicht mehr vordringlich“, sagte Fekter, und schwenkte damit auf SP-Linie ein. Als Begründung nannte Fekter die um ein Drittel gesunkene Zahl von Asylwerbern.
Bisher hatte Pühringer mit Hinweis darauf, dass Oberösterreich und Niederösterreich mit den Asylzentren Thalham und Traiskirchen „die alleinige Last tragen“, vehement ein drittes Erstaufnahmezentrum gefordert. Jetzt verweist auch Pühringer auf „nachhaltig sinkende Asylwerberzahlen“. Mit dem Innenministerium werde es Anfang April die Vereinbarung geben, dass in Thalham die Zahl von 120 Asylwerbern nicht überschritten werden dürfe. Damit seien „die Probleme für das Land gelöst“. Thalham habe darunter gelitten, dass es zeitweise einen „Überbelag bis zum Doppelten“ gegeben habe.
Völlig einverstanden mit der Entscheidung des Bundes ist der für das Asylwesen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl: „Ich habe immer gesagt, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht nötig ist.“ Probleme in Thalham und Traiskirchen wären auch nicht aufgetreten, hätten auch andere Bundesländer ihre Quoten für die Unterbringung von Asylwerbern erfüllt, sagt Ackerl.
Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) ist „die Sache klar“: Wenn kein drittes Asylzentrum errichtet wird, dürfe es „mehr als 480 Personen in Traiskirchen nicht mehr geben“, richtet er Fekter aus. (bock)
sagte früher schüssel ja od. nein, war pühringer der erste, welcher das auch sagte. bei pröll ist es das gleiche. er ist einer der bravsten parteisoltaten in seiner partei!!!!
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Das stimmt so nicht, nur wurde ein Beitrag von mir der Zensur unterworfen, weil man Pühringer gefällig sein will.
Aber ihr macht einen Fehler, eure Leser sind nicht nur ÖVPler und man beisst nicht in die Hand, die einen füttert.
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... Problem mit dem Mediengesetz bekommen!
Ist das so schwer, mein Gott ...
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