Mit seinem Plan, Ausländern aus Nicht-EU-Staaten die Wohnbeihilfe zu streichen, ist Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FP) vor Weihnachten bei den anderen Parteien abgeblitzt (die OÖN berichteten). Jetzt versucht Haimbuchner andere Wege: An die Wohnbauabteilung hat er die Weisung erteilt, dass Informationsblätter und Formulare für die Wohnbeihilfe nur mehr in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch zur Verfügung gestellt werden – und nicht mehr, wie bisher auch, in Türkisch und Serbokroatisch.

Haimbuchner sieht das nicht als „Schikane“, sondern als Maßnahme, „Migranten zur verstärkten Integration zu bewegen“: „Da für die Wohnbeihilfe ein fünfjähriger Aufenthalt in Oberösterreich Voraussetzung ist, kann auch verlangt werden, dass die Antragsteller der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind“, sagt Haimbuchner.

Empört reagiert SP-Wohnbausprecher Helmut Kapeller: Das sei „diskriminierende Schikane“. Der Antrag für Wohnbeihilfe sei ohnedies nur in Deutsch erhältlich. Um Missverständnissen vorzubeugen, gebe es als Service dazu mehrsprachige Informationen. Haimbuchner müsse auch erklären, warum er „Englisch und Französisch den Vorzug gibt“, sagt Kapeller, der vermutet, dass der FP-Landesrat „bestimmte Gruppen von Information ausschließen will“.