Welches Bundesland wie viele Asylwerber aufnehmen müsste, ist vertraglich zwischen Bund und Ländern geregelt. Während Oberösterreich und Wien ihre Quoten übererfüllen, nehmen andere Länder seit Jahren weniger Asylwerber auf als vereinbart. Nur in zwei Ländern, in Oberösterreich (Thalham) und in Niederösterreich (Traiskirchen), befinden sich auch Erstaufnahmezentren.
Die meisten Asylwerber (5790 von 21.858, aktuelle Zahlen des Innenministeriums) sind in Wien untergebracht. Die Bundeshauptstadt beherbergt damit um 37 Prozent mehr Asylwerber, als sie müsste. Seit Jahren „übererfüllt“ wird die Quote auch von Oberösterreich, derzeit um 37 Personen. Etwa 3740 Asylwerber müsste Oberösterreich aufnehmen. „Nachzügler“ bei der Aufnahme sind insbesondere Kärnten und Tirol. Kärnten betreut um 29 Prozent weniger Asylwerber als vereinbart, Tirol um 19,5 Prozent weniger.
Auch das Burgenland erfüllt seine Quote (755 Personen) nicht, tatsächlich untergebracht sind dort 672 Asylwerber, eine Abweichung von elf Prozent. Das von Innenministerin Maria Fekter (VP) und Bürgermeister Walter Strobl (VP) im südburgenländischen Eberau geplante Erstaufnahmezentrum hätte auch jene in Thalham und Traiskirchen entlasten sollen. Die Pläne wurden gestern von der burgenländischen Landesregierung vorerst gestoppt. Am Nachmittag gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SP) und sein Stellvertreter Franz Steindl (VP) bekannt, dass sie der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Güssing Weisungen erteilt hätten, die von Strobl erteilte Baubewilligung zu untersagen. Für Niessl ist die Widmung des Geländes ungeeignet – und der Baubescheid damit nichtig. Für Steindl sind „Mängel beim baurechtlichen Verfahren“ ausschlaggebend. Im beginnenden Wahlkampf für die burgenländische Landtagswahl im Mai zeigten sich Burgenlands SP und VP gegen das Erstaufnahmezentrum einig.
Widerspruch erntete Innenministerin Fekter auch von ihrem burgenländischen VP-Regierungskollegen, Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich: Er habe „Verständnis für den Ärger in der Bevölkerung“ und fordere eine Volksbefragung in der Gemeinde. Gegen den Fekter-Plan wandte sich namens des Koalitionspartners der aus dem Burgenland stammende SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Fekter sagte, sie wolle trotzdem nicht von ihrem Plan abrücken, in Eberau werde ein Informationsbüro eröffnet. Bürgermeister Strobl kündigte unterdessen eine Volksbefragung (siehe Interview) an.
Wir sind von sicheren Drittländern, angeblich Schengen-Staaten umgeben und daher darf die Frage erlaubt sein, über welche Schleichwege Tschetschenen, Moldavier, Chinesen, Keniaten, Kongolesen etc. überhaupt zu uns kommen können bzw. warum sie bei Aufgreifen nicht sofort ins "Ersteinwanderungsland" zurückgebracht werden.
Kommen die per Lustpost, mit Paragleitern ...... oder sind die Schlepper immer noch besser gerüstet als unsere devastierte Polizei mit ihren unfähigen Goldfasanen ?
(0)
Polizei befürchtet Ausschreitungen rund um Linzer Burschenbundball
Grasser-Freund Muhr will Dachstein-Quelle vermarkten
Rieds größter Vorteil: „Heuer ist die Angst vor dem Titel weg“
Regierung packt im Endspurt noch Überraschungen ins Sparpaket
RSS ·
Newsletter ·
Anzeigenpreise ·
Online-Werbung ·
Kontakt ·
Impressum ·
Jobs ·
Forumsregeln ·
Über Wimmer Medien / OÖNachrichten
