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Zwist um "Aktion 20.000" aus dem Weg geräumt?

LINZ. Die Diskussion zwischen der SPÖ auf der einen und ÖVP/FPÖ auf der anderen Seite über die "Aktion 20.000" wird morgen auch in der Landtagssitzung ihre Fortsetzung finden.

5 Kommentare 20. September 2017 - 00:04 Uhr
Kommentare zu diesem Artikel
von Vollhorst (4921) · 22.09.2017 15:39 Uhr

Das Objektivierungsgesetz wurde also für diesen teuren Wahlkampfschmäh "aus dem Weg geräumt".

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von archlili (14) · 23.09.2017 14:23 Uhr

Ojektivierungsgesetzt
Polizei als Kommentar zur Aktion 20000?
Echt jetzt? Wer glaubt dass damit ein Objektivierungsgesetz ausgehebelt wird?
Das einzige was ausgehebelt wird ist der ungerechte Dienstpostenplan, der Männer und Frauen dazu bringt für geringen Lohn im öffentlichen Dienst zu arbeiten (..sie können sich ja einen anderen Job suchen..) nur im Amt der Oö Landesregierung gibts die lukrativen Jobs - in den Gemeinden wird von "oben" vorgegeben, was für Jobs sie vergeben dürfen.
Um Ihr schwarzmonopolistisches Landesbedienstetenpostenplan bestimmen zu können herrscht jetzt Angst, dass dieser Dienstpostenplan ausgehebelt wird.
Das hat und hatte nie etwas mit Objektivierung zu tun - sondern ausschließlich damit, dass nur eine bestimmte Elite sagen kann wer arbeiten darf oder nicht..
Siehe St. Wolfgang - die haben super objektiviert und sind jetzt mit ihren Bauamtsangelegenheiten im A...

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von jago (35904) · 20.09.2017 12:58 Uhr

Die Exekutiven stellen Gesetzesanträge, räumen Schwierigkeiten aus dem Weg und blockieren dieselben wieder.

Und keiner lacht traurig

Verdammtnochmal! Wieso entzieht der Landtag diesen unfähigen Stümpern in der Landesregierung nicht endlich das widersinnige Recht, Gesetzesvorschläge einzubrigen! Die Regierenden sind dazu da, die Gesetze auszuführen*) und sonst nix!

*) auf deutsch exekutieren

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von haspe1 (19482) · 20.09.2017 13:55 Uhr

@jago: Das kann ich Dir sagen. Weder der Nationalrat, noch der Landtag bringt in Eigenregie irgend ein (sinnvolles) Gesetz zustande, weil in diesen Legislativ-Institutionen schlicht und einfach die Kompetenz dazu nicht vorhanden ist.

Alle Fachleute, Juristen, etc. sind in den Kabinetten der Exekutive zu finden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die Minister und Landesregierungsmitglieder haben viele Gehilfen, die sich auskennen und Gesetze machen können.

Die Nationalrats- und Landtagsmitglieder können nicht viel und haben niemanden.

Wer also die Gewaltenteilung in Bund und Land "leben" lassen möchte, müsste den Regierungen und Kabinetten die Fachleute entziehen und in die Legislative stecken. Mir ist nicht bekannt, dass irgend eine politische Kraft in diese Richtung arbeitet.

Bürgerinitiative auch keine....

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von jago (35904) · 20.09.2017 15:07 Uhr

Das meine ich leider auch.

Es steht aber den Abgeordneten das Werkzeug*) frei, sich die Fachleute aus den Ministerien zu holen. Die können sich die Verfassung zurechtbiegen.

Solang die dahinsumpern, geh ich nicht zur Wahl.

*) früher habe ich an solcher Stelle das Paragraphenzeichen verwendet aber die Zenzi hat das als key zum Löschen erkannt grinsen
Die ÖVP verumpert mit dem Kurz zunehmend, die Pilz.org hat nach meinen Erkenntnissen den Dreh hingekriegt.

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