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Wo die Millionen nur so sprudeln: Ein Einblick in die Förderpraxis

LINZ. Jetzt kommt Licht ins Dickicht der Subventionen: Die OÖNachrichten ermöglichen die konkrete Suche nach Förderempfängern. Die Landespolitik verweigerte diese Abfrage bisher.

Symbolbild Bild: (Wodicka)

Der Überblick fällt schwer – und scheint auch nicht gewollt. Wer im Online-Förderbericht des Landes Oberösterreich Auskunft zu konkreten Förderungen sucht, wird durch die verschachtelte Darstellung der Daten enttäuscht.

Eine Abfrage nach Förderempfängern ist nicht möglich. Ein Antrag von SPÖ und FPÖ, das zu ändern, scheiterte im März im Landtag an schwarz-grüner Hinhaltetaktik.

Die OÖNachrichten schaffen Abhilfe: In einer PDF-Datei auf nachrichten.at – dem OÖN-Internetportal – können Sie ab heute gezielt nach Förderempfängern suchen (Details siehe unten).

Fängt man bei den Parteien an, bestätigt sich, was die OÖNachrichen schon vergangene Woche berichtet haben: An die vier im Landtag vertretenen Parteien bzw. an ihnen nahestehende Vereine und Organisationen fließt neben der offiziellen Parteienförderung von gesamt rund 20 Millionen noch eine gehörige Summe aus anderen Landesförderungen.

Ein kurzer Einblick - ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

 

Die ÖVP: Oberösterreichs ÖVP bezog 2014 nicht nur 9,9 Millionen Euro Parteienförderung und 642.000 Euro für ihren Landtagsklub, sondern auch 766.500 Euro für die schwarze Parteiakademie und noch einmal 550.000 Euro für ihre Denkfabrik Academia Superior. Dann noch 607.000 Euro für den schwarzen Seniorenbund, 480.000 Euro für den laufenden Aufwand und noch einmal 250.000 Euro für Investitionen der Jungen ÖVP, 100.000 Euro für den schwarzen Lehrerverein CLV und 100.000 für die Union Höherer Schüler UHS. Macht in Summe fast 13,4 Millionen Euro, ist aber bei weitem keine vollständige Aufzählung aller Richtung ÖVP geflossenen Gelder.

Die SPÖ: Ähnlich ist die Stoßrichtung bei der SPÖ. Zu den knapp fünf Millionen Euro Parteienförderung gab es 321.000 Euro für den SP-Landtagsklub, 511.000 Euro für den Gemeindevertreterverband, 50.000 Euro für das Marie Jahoda/Otto Bauer-Institut, 80.000 Euro für den Bund Sozialdemokratischer Akademiker, 80.000 Euro für den roten Lehrerverein, 370.000 Euro für den Pensionistenverband und 70.000 Euro für die Sozialistischen Studenten. Dazu 130.000 Euro für die Sozialistische Jugend und 65.000 Euro für die Aktion Kritischer Schüler AKS. Alleine über diese Wege flossen 6,6 Millionen Euro Richtung SPÖ.

Die FPÖ: Erklecklich ist auch der Geldfluss in Richtung Blaue: Zu den fast 3,2 Millionen Euro Parteienförderung kommen 206.000 Euro für den Landtagsklub, 206.000 für die Freiheitliche Akademie, 100.000 Euro für den Liberalen Klub, 345.000 für das Freiheitliche Bildungswerk, 55.000 Euro für den Freiheitlichen Arbeitskreis Attersee, 60.000 Euro für den Freiheitlichen Lehrerverein, 280.000 Euro für den blauen Seniorenring, 112.000 für den Ring Freiheitlicher Jugend, und 11.000 Euro für den Ring Freiheitlicher Studenten ergeben in Summe knapp 4,6 Millionen Euro in Richtung FPÖ.

Die Grünen: Kräftig gefördert wird auch die kleinste Landtagspartei, die Grünen. Abgesehen von 1,77 Millionen Parteiförderung gibt es 115.000 Euro für den Grünen Klub, 332.700 Euro für die Grüne Bildungswerkstatt, 36.000 Euro für die Grünen Andersrum, 56.000 für den Grünen Lehrerverein, 43.000 für den Grünen Pensionistenverband, 26.000 für die Grünen und Alternativen Studenten, 7.200 für die Grünalternative Jugend, 9.800 für die Jungen Grünen. Macht in Summe immerhin knapp 2,4 Millionen Euro.

Die Abfrage zeigt auch auf, wie viele verschiedene Förderungen ein Empfänger erhält. In der Anzahl der Förderungen liegt etwa der Verein "Maiz, Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen" weit vorne. Der Verein, der unter anderem Projekte zum Nachholen von Schul- und Bildungsabschlüssen durchführt, erhielt 2014 insgesamt neun Landesförderungen (in der Gesamthöhe von mehr als 800.000 Euro).

Pflicht- und Ermessensausgaben

Insgesamt gab das Land Oberösterreich 2014 1,65 Milliarden Euro unter dem Titel Förderungen aus. Davon entfielen 1,28 Milliarden auf so genannte Pflichtausgaben, 380 Millionen auf Ermessensausgaben. Unter die Ermessensausgaben fallen Förderungen im engeren Sinn.

In den Förder-Pflichtausgaben sind auch Geldflüsse enthalten, die man gemeinhin nicht unter dem Begriff Förderung subsumiert - etwa die Zahlungen des Landes für die Kindergärten (2014 waren das rund 140 Millionen Euro).

Der vom Land veröffentlichte Förderbericht umfasst Förderungen mit einem Gesamtvolumen 1,44 Milliarden Euro. Nicht veröffentlicht werden Förderungen unter 4000 Euro. Diese machten nach Landesangaben 2014 rund 73,5 Millionen Euro aus.

In "begründeten Fällen können auch einzelne Wirtschafts- und Forschungsförderungen mit besonderer Sensibilität für den Standort Oberösterreich" von einer Veröffentlichung ausgenommen werden, heißt es in einer Erklärung des Landes Oberösterreich.

Der Förderbericht

Die OÖNachrichten haben die mehr als 300 Untergruppierungen des Landesförderberichts zu einer PDF-Datei zusammengefasst. In die Suchfunktion des PDF-Dokuments können Sie jetzt den Namen eines Förderempfängers eingeben und sehen, ob und wie viele Förderungen in welcher Höhe fließen.

Klicken Sie auf das Dokument um es zu öffnen. Drücken Sie die Tasten Strg und F gleichzeitig um das Suchfeld zu öffnen und geben Sie dort den gesuchten Begriff ein. 



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Artikel Anneliese Edlinger, Markus Staudinger und Maximillian Klinger 23. Juli 2015 - 00:05 Uhr
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