Weiter Kritik an Kindergarten-Gebühr
LINZ. Linzer Bürgermeister Luger fordert Runden Tisch, VP kündigt "Härteklausel" an".
Viele offene Fragen, unterschiedliche Angaben zur Höhe der Beiträge und Unklarheit über die Ausnahmen – all das lässt die Kritik an den geplanten Elternbeiträgen nicht verstummen. Wie berichtet, wird das Land Oberösterreich im Zuge der Sparpläne für das Budget 2018 ab 1. Februar Gebühren für die Betreuung am Nachmittag (ab 13 Uhr) vorschreiben.
Wie hoch diese sein werden, werde derzeit in der zuständigen Fachabteilung errechnet, sagt Bildungs-Landesrätin Christine Haberlander (VP). Sie selbst hatte in einer Pressekonferenz von 70 bis 95 Euro und später von 49 bis 150 Euro gesprochen. Einheben werden die Gebühren die Gemeinden, denen im Gegenzug Landesmittel gekürzt werden.
Sollte sich das Land aus der Nachmittagsfinanzierung zurückziehen, würden viele Gemeinden diese nicht mehr finanzieren können, so die Befürchtung von Roland Schwandner, Landesvorsitzender der Kinderfreunde. Damit würde man berufstätige Eltern in "die Vergangenheit zurückwerfen" und vor vor die Wahl stellen: "Beruf oder Familie."
"Beruf oder Familie"
Auch von Arbeitgeber-Seite kommt Kritik. Sophie Schick, Landessprecherin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), sieht in den Beiträgen eine "Bestrafung" für all jene, die arbeiten wollen: "Für ein Zimmermädchen oder eine Friseurin stellt sich dann schon die Frage, ob es sich überhaupt auszahlt, am Nachmittag arbeiten zu gehen." Dies bedeute wiederum große Probleme für die Arbeitgeber: "In unserer Branche ist es nicht einfach, Mitarbeiter zu finden. Damit wird es uns wieder schwerer gemacht."
Mit der Ankündigung habe man die Kommunen überrascht, sagt auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP). Die Pläne hält er für "unausgegoren" und fordert einen gemeinsamen Runden Tisch des Landes mit Städte- und Gemeindebund: "Bevor die Eltern noch mehr beunruhigt werden, sollten sich die Finanzierer einmal zusammensetzen." Ein solches Gespräch sei geplant, sagt Haberlander: "Sobald der Vorschlag der Fachabteilung vorliegt." VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer kündigte gestern an, es werde auch eine "Härteklausel" für Niedrigstverdiener geben, mit weiter beitragsfreier Betreuung. Und: Seit der Steuerreform seien Betreuungskosten absetzbar.
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