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Volksbefragungen: Parteien-Einigung bis Jahresende?

LINZ. Es war ein erstes Abtasten, das aber verlief vielversprechend. Alle Landtagsparteien forderten nach der gestrigen Landtags-Ausschussrunde eine rasche Einigung beim Ausbau der direkten Demokratie.

Volksbefragungen: Parteien-Einigung bis Jahresende?

Musiktheater-Befragung anno 2000: Bisher einzige Landesvolksbefragung (APA) Bild: APA

Er sei dahingehend sehr zuversichtlich, sagte VP-Klubchef Thomas Stelzer. "Ich habe das Gefühl, dass wir relativ schnell auf einen Nenner kommen können", sagte SP-Klubchef Christian Makor. "Wenn alles gut geht, könnten wir die Änderungen im Februar beschließen."

Dafür müsste freilich etwa bis Jahresende eine Einigung stehen. Verhandlungsbedarf gibt es vor allem bei der Einleitung von Volksbefragungen auf Gemeindeebene. Der schwarz-grüne Vorschlag sieht hier nach Gemeindegrößen gestaffelte Hürden vor – von vier bis 20 Prozent. SPÖ und FPÖ wollen durchgehend vier Prozent. Gesprächsbereitschaft signalisierten gestern aber alle Parteien.

Auch auf Landesebene sollen wieder die Unterschriften von vier (statt bisher acht) Prozent der Wahlberechtigten für die Einleitung einer Volksbefragung genügen. Darin sind sich Schwarz-Grün und die SPÖ einig. Die FPÖ will eine Senkung auf zwei Prozent.

Nächster Verhandlungstermin ist spätestens der 12. November.

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Artikel 24. Oktober 2014 - 00:04 Uhr
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