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Volksbefragungen: Entscheidung erst im neuen Jahr

LINZ. Wird es in Oberösterreich leichter möglich sein, Volksbefragungen und Bürgerinitiativen durchzuführen? Wissen werden wir das erst im neuen Jahr.

Volksbefragungen: Entscheidung erst im neuen Jahr

Demokratie-Pakt für Landtag Bild: VOLKER WEIHBOLD

Denn die Entscheidung über das Paket "Ausbau der direkten Demokratie" wurde am Mittwoch im Landtagsausschuss vertagt. Zumindest bis zur nächsten Sitzung am 8. Jänner.

An den Standpunkten hat sich gestern nichts geändert: praktisch einig ist man sich über Befragungen und Bürgerinitiativen auf Landesebene. Die Hürde für Volksbefragungen soll halbiert werden: statt acht sollen vier Prozent der Wahlberechtigten die Forderung nach einer Landes-Volksbefragung unterstützen müssen, damit sie durchgeführt werden muss. Bürgerinitiativen auf Landesebene sollen mit zwei Prozent Unterstützung (bisher: drei Prozent) vom Landtag behandelt werden müssen. "Das kann schnell beschlossen werden", bestätigt SP-Klubobmann Christian Makor.

Weiter auseinander liegen die Standpunkte für Befragungen und Initiativen auf Gemeindeebene. SPÖ und FPÖ wollen auch hier vier Prozent, die ÖVP eine Staffelung nach Einwohnerzahl.

Über Änderungen im Wahlrecht sind sich die vier Landtagsparteien dagegen schon einig. Ein Punkt: Für jene Parteien, die schon im Landtag sind, also derzeit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, entfällt für das Antreten bei der Landtagswahl das Sammeln von Unterstützungserklärungen. Das mussten sie bisher wie alle anderen Parteien tun. Künftig genügen die Unterschriften von drei Abgeordneten für jeden Wahlkreis. Für Nicht-Landtagsparteien bleibt die Sammelpflicht. "Damit vollziehen wir nur eine vergleichbare Regelung im Bund nach", begründet VP-Klubchef Thomas Stelzer.

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Artikel OÖN 27. November 2014 - 00:04 Uhr
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