Vier Prüfzentren für Gemeinden
LINZ. Mit einer zehnköpfigen "Spezialtruppe" soll, wie die OÖN berichteten, die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich neu organisiert werden. Nun stellte der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) die Details vor.
Die neue Prüfgruppe, die sich ausschließlich mit Gemeindeprüfungen befassen wird, wird dezentral, entsprechend den Landesvierteln, auf vier Bezirkshauptmannschaften aufgeteilt: Ried (Innviertel), Urfahr-Umgebung (Mühlviertel), Wels-Land (Hausruckviertel) und Kirchdorf (Traunviertel). Die Prüfer werden dienstlich den jeweiligen Bezirkschefs unterstehen, die fachlichen Vorgaben und Prüfpläne macht weiter die Direktion für Inneres und Kommunales (IKD). Es handle sich um eine Änderung des "Inneren Dienstes" durch die Landesamtsdirektion, ein Regierungsbeschluss sei gar nicht nötig, so Podgorschek. Bis spätestens 1. Jänner 2019 soll sie umgesetzt sein.
Podgorschek verspricht sich "mehr Transparenz und Effizienz". Pro Jahr, so die Vorgabe, sollen zehn Prozent der Gemeinden geprüft werden. Die SPÖ sieht keine Verbesserung. Den Prüfern fehle, da sie einer BH unterstehen, die "Unabhängigkeit", meint Klubchef Christian Makor.
AK-Wahl Oberösterreich: Endgültiges Ergebnis brachte keine Änderungen
Sieben Jahre: Stelzer lädt wieder ins Musiktheater
AK-Wahl: FSG bleibt trotz Minus klar Nummer eins, Blau überholt Schwarz
Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Es wäre natürlich besser, die Prüfer einem Politiker zu unterstellen. Der wär sicher unabhängiger und hat keine politischen Interessen.
Manchmal hat man schon das Gefühl, dass weder Politiker noch Poster ein Hirn haben.
Sinnlos ist es, sie auf Viertel zu teilen, anstelle sie bei allen Betirken zu lassen. Jetzt verbringen die Prüfer halt den halben Tag auf der Straße. Kostet denn steuerzahler eine Lawine, ist dem Pogorschek aber offenbar wurscht. Hauptsache wir verschlechtbessern was, das mag das Stimmvieh....
Gemeindeaufsicht soll laut FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek NEU organisiert werden. Diese Neuorganisation besteht darin, dass diese NEU geschaffene Prüfstelle den politisch besetzten Bezirkshauptmannschaften weisungsgebunden unterstellt sind.
Die einzige Neuerung besteht darin, dass eine weitere Verwaltungseinheit eingezogen wird, die man wieder parteipolitisch besetzen kann um Parteigänger unterzubringen.
Was sie nicht wieder meinen alles zu wissen.
Nachdem Podgorschek einmal ordentlich Dampf abgelassen hat, kehrt er jetzt wieder zur nüchternen Sachlichkeit zurück.