VP-Bilanz, ein Jahr nach der Wahl: "Das Land ist nicht blau eingefärbt"

Genau ein Jahr ist es her: mit betroffenen Gesichtern schaute die Spitze der Landes-VP auf das Ergebnis der Landtagswahl. Von 46,8 auf 36,4 Prozent rutschte die ÖVP ab, die FPÖ wurde mit 30,4 Prozent Zweite. Schwarz-Grün war nach zwölf Jahren Geschichte, die ÖVP ging im Oktober ihre erste Regierungspartnerschaft mit der FPÖ ein.

"Das war kein schöner Tag, so ein Ergebnis erleben zu müssen", sagte VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer gestern anlässlich einer Pressekonferenz zur Ein-Jahres-Bilanz nach der Wahl – die die Volkspartei alleine zog, ohne die Freiheitlichen an ihrer Seite. Man sei aber nicht "dem Trübsalblasen verfallen".

Stattdessen waren die angetretene VP-Regierungsmannschaft sowie Klubchefin Helena Kirchmayr und Landtagspräsident Viktor Sigl bemüht, die Landeshauptmann-Partei als jene zu präsentieren, die die "wichtigen" Initiativen setze: "Einiges spielt thematisch der FPÖ in die Hände, aber das sind nicht die zentralen Fragen", drückte es Landeshauptmann Josef Pühringer aus: "Der wichtigste Wettbewerb der Zukunft ist jener der Regionen um die Qualität als Wirtschaftsstandort."

Dass man bei der Arbeitslosenrate um 2,5 Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt liege, genüge nicht, "wir wollen wieder das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit werden", sagte Pühringer. Dafür würden Investitionen in Innovation und Forschung gefördert, für Breitband-Internet gebe es einen Ausbauplan. "Deregulierung" sei ein weiterer Ansatz für ein "unternehmerfreundliches Klima". Die vom Bund beschlossene Ausbildungspflicht bis 18 habe Oberösterreich "als erster gefordert".

"Jetzt wären wir vorbereitet"

Auch auf das Thema, das bei der Wahl alles überlagerte, kam Pühringer zu sprechen: die Flüchtlingskrise. "Wir können heute aus oberösterreichischer Sicht sagen: wir haben das Problem ordentlich und mit Hausverstand gelöst", sagte Pühringer: bei mehr als 13.000 in Oberösterreich untergebrachten Asylwerbern habe man eine Reserve von 1500 Quartierplätzen. "Jetzt wären wir vorbereitet", verglich Pühringer mit dem September 2015.

Im Bildungsbereich blieb die von der FPÖ massiv eingeforderte "Schulsprache Deutsch" in Erinnerung – eine Forderung, die letztlich eine unverbindliche Empfehlung des Landesschulrats an die Schulpartner zur Folge hatte. Dass dies die einzige Initiative gewesen sei, ließ Bildungsreferent LH.-Stv. Thomas Stelzer nicht auf sich sitzen: der "Bildungskompass" für den Übertritt von Kindergarten zur Volksschule werde eingeführt, für die Technische Neue Mittelschule gebe es vier zusätzliche Standorte, an den Fachhochschulen 34 zusätzlich Studienplätze.

73 Prozent der Landtagsbeschlüsse wurden einstimmig gefasst: dass widerlege Aussagen, das politische Klima sei schlechter geworden, sagte Kirchmayr.

13 Prozent der Beschlüsse fassten ÖVP und FPÖ alleine, darunter jenen zur Kürzung der Mindestsicherung für befristete Asylberechtigte. Ein Beschluss, den Kirchmayr verteidigte.

Das erste Jahr: Aktivposten und Leerstellen

Knapp ein Jahr hat die neue oberösterreichische Landesregierung nun in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Greifbare Ergebnisse gibt es erst wenige, dafür eine Reihe von Absichtserklärungen – und über allem die große Frage: Wann geht der Wechsel an der Spitze der Landesregierung über die Bühne?

Die LH-Frage: Phasen des Überganges sind nie leicht und oft konfliktbeladen. Natürlich schwebt in der Landespolitik über allem die Frage: Wann übergibt Landeshauptmann Josef Pühringer an seinen designierten Nachfolger Thomas Stelzer? Vieles deutet darauf hin, dass es spätestens im Frühjahr 2017 soweit sein wird. Tatsache ist, dass dieses Zwischenstadium auf Kosten von Klarheit, Struktur und Richtung geht. Zumindest die Auseinandersetzung zwischen Stelzer und Wirtschaftslandesrat Michael Strugl um die künftige Führung des Finanzressorts wurde bereinigt.

Integrationspaket: In diese Frage hat die schwarz-blaue Landeskoalition eine Menge Energie investiert: Herausgekommen ist eine Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, verbunden mit einer „Integrationsvereinbarung“, die Asylberechtigte unterschreiben müssen und die Empfehlung des Landesschulrates für eine „Schulsprache Deutsch“. Die Maßnahmen sind – auch ÖVP-intern – nicht unumstritten, haben aber das Profil der Koalition im Umgang mit den Themen Flüchtlinge und Integration geschärft. Das Problem der Wohnplätze für Flüchtlinge ist vorerst gelöst.

Sozialbudget: Es ist mit knapp 600 Millionen Euro der größte Brocken im Landesbudget – und wohl auch jener mit dem größten Konsolidierungsbedarf. Dennoch will die Landesregierung bei Reformen nicht Tempo machen, sondern erst einmal eine Expertengruppe Reformpotenziale ausloten lassen, Ergebnisse sollen im Sommer nächsten Jahres vorliegen. Fraglich ist, ob das nicht eine Ehrenrunde ist, die man sich schenken könnte.
Budgetkonsolidierung: „Das Land hat den Pfad der Konsolidierung verlassen“, kritisierte diesen Juni Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer. Deutliche Anzeichen für einen spürbaren Willen zu einem Sanierungskurs sind seither nicht auszumachen. In der Regierungs-Budgetklausur einigte man sich auf das Ziel, erst 2018 wieder ausgeglichen zu budgetieren.

Forschung und Bildung: Zumindest erklärtes Ziel ist, die Landes-Forschungsquote bis 2020 auf vier Prozent des BIP zu erhöhen. Für einzelne neue Projekte wurden Bundesförderungen lukriert. Technische Mittelschulen wurden ausgebaut.