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Überraschung beim Swap-Prozess: Bawag redet wieder von Vergleich

WIEN / LINZ. Rechtsvertreter der Bank nennt keine Summe, im Bawag-Prozess könnte es nach vier Jahren zu einem Richterwechsel kommen.

Überraschung beim Swap-Prozess: Bawag redet wieder von Vergleich

Swap-Richter Pablik Bild: VOLKER WEIHBOLD

Im Zivilprozess um den desaströsen Swap 4175 zwischen der Stadt Linz und der Bawag gab es gestern eine neuerliche Tagsatzung vor dem Handelsgericht Wien. Mit einer Überraschung: Die Bawag-Rechtsvertretung brachte wieder die Aufnahme von Vergleichsgesprächen ins Spiel.

Verhandlungen um einen Vergleich, im Swap-Prozess geht es um einen Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro, waren in der Vergangenheit stets im Ansatz gescheitert. Vor rund einem Jahr sprach der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) von einem möglichen Vergleichs-Angebot von 100 Millionen Euro – was der damalige Bawag-Vorstandschef Byron Haynes brüsk zurückwies.

Eine Summe nannte der neu zum Prozess dazugestoßene Bawag-Vertreter gestern allerdings keine. Es gehe darum, "den Schaden vernünftig aufzuteilen"; man sei aber "auf die Gegenseite angewiesen", sagte der Bawag-Vertreter. In der "Vergangenheit zu kramen", bringe nichts. "Auch die Leute in der Bawag haben sich verändert", spielte er auf die Entwicklungen in der Bank an. Haynes wurde als Vorstandschef vom US-Amerikaner Anas Abuzaakouk abgelöst. Und die Bawag ging an die Börse.

Linzer Anwalt: "Skurril"

Verblüfft reagierte der Rechtsvertreter der Stadt Linz, Gerhard Rothner: "Das ist das Skurrilste, was ich bisher gehört habe." Auch Richter Andreas Pablik wunderte sich offensichtlich und erinnerte sich daran, dass er selbst mehrfach erfolglos für einen Vergleich plädiert hatte: "Ich bin Ihnen jahrelang hinterhergerannt, um eine sinnvolle Lösung zu finden. Ich glaube es nicht mehr und laufe Ihnen nicht mehr hinterher." Aus seiner Sicht sei die Grundlage für einen Vergleich gescheitert, sagte Pablik.

Ob das Swap-Geschäft nicht grundsätzlich rechtsunwirksam war, soll eine Zwischenfeststellungsklage der Stadt Linz beim Obersten Gerichtshof (OGH) klären. Dabei geht es darum, worauf sich die 15-Prozent-Grenze für den Schuldendienst, ab der neue Schulden vom Land genehmigungspflichtig sind, genau bezieht: auf die Einnahmen nur im ordentlichen Haushalt oder auf die Gesamteinnahmen. Erst wenn das geklärt ist, will sich Pablik anderen Themen widmen. Erneut forderte er von der Bawag gestern auch die Herausgabe von Telefon-Mitschnitten über das Zustandekommen des Geschäfts.

Nach gut vier Prozessjahren könnte es auch zu einem Richterwechsel kommen. Er werde im kommenden Jahr "länger nicht da sein", sagte Pablik. In der Zwischenzeit werde ein Vertreter das Verfahren leiten. Der könnte aber auch zu einer "anderen Meinung über den Prozessverlauf" kommen, Pablik tendierte eher dazu, dass der Swap womöglich rechtsunwirksam zustande gekommen sei.

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Artikel OÖN 31. Oktober 2017 - 00:04 Uhr
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