Überhöhtes Gehalt: Eisenrauch zahlt einen Teil zurück
WELS. 128.000 Euro zu viel bezogen: Welser Ex-Vizebürgermeisterin (VP) stottert einen Teil nun doch freiwillig ab.
128.000 Euro brutto hat die frühere Welser Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (VP) in den Jahren 2009 bis 2013 zu viel an Gehalt bezogen. Ein Gutachten sollte klären, ob sie einen Teil der überhöhten Gage zurückzahlen muss.
Die Expertise einer Welser Anwaltskanzlei landete gestern auf dem Schreibtisch des Welser Bürgermeisters: "Die Forderung ist verjährt", bedauert Andreas Rabl (FP). Im 25 Seiten langen Gutachten steht aber auch, dass ein gutgläubiger Verbrauch der zu viel bezogenen Politikergage für die ehemalige Landtagsabgeordnete nicht zutreffe: "Es gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", betont Rabl.
Aufgrund der Verjährung hat die Stadt gegen Eisenrauch aber kein Rechtsmittel in der Hand. Rabl hat gestern mit ihr telefoniert, um sie freiwillig zu einer Entschädigung zu bewegen: "Sie hat meinem Ersuchen zugestimmt. Wir haben vereinbart, dass von ihr ein bestimmter Monatsbetrag in Raten an die Stadtkasse überwiesen wird."
Keine Angabe über Raten-Höhe
Wie hoch die Ratenzahlungen sind und wie lange Eisenrauch die Zahlungen leistet, wollten gestern aber weder Rabl noch die Welser VP sagen. Die einzelnen Ratenzahlungen lägen "im dreistelligen Bereich", blieb der Bürgermeister vage. Rabl argumentiert das mit Eisenrauchs Privatsphäre: "Ich verstehe, dass sie es nicht nach außen kommunizieren will. Dies würde etwas über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit aussagen."
Erleichtert reagiert VP-Obmann Peter Csar. Wie Rabl habe auch er ihr nahegelegt, zumindest einen Teil des Schadens zu refundieren: "Ich will aber nicht behaupten, ich hätte sie deshalb unter Druck gesetzt." Wie berichtet, kassierte Eisenrauch als Vizebürgermeisterin zwischen 2009 und 2013 überhöhte Bezüge. Monatlich wurden ihr rund 3000 Euro brutto zu viel ausbezahlt. Macht zusammen 128.000 Euro.
Als Pensionsbezieherin hätte sie ihre politische Funktion aber nur nebenberuflich ausüben dürfen. Als ein ähnlicher Fall in Schwertberg publik wurde, erstattete die inzwischen pensionierte Politikerin Selbstanzeige. Der damalige Bürgermeister Peter Koits (SP) scheute eine für Eisenrauch unangenehme Entscheidung. Die Causa erbte Nachfolger Rabl.
Eisenrauch selbst will zur Causa nichts mehr sagen. Zuletzt hatte sie betont, in ihrer aktiven Zeit viel Geld für soziale Zwecke und Welser Vereine gespendet zu haben.
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Wird die Pensionsbemessung nun auch korrigiert?
Rückzahlungsrate im 3-stelligen Eurobereich.
Wird wohl heißen 100,--€ monatlich, d.s. 1.200,-- jährlich und
selbst in utopischen 50 Jahren ist es noch nicht einmal die Hälfte getilgt.
Wenn es mehr sein sollte, Fakten auf den Tisch,
wenn nicht reinste "Verarschungsaktion"!!!!!
Ja selbst Politpenionisten (Abzockerin und Weichei) schaffen es noch ihre Partei zu schädigen.
"Als Pensionsbezieherin hätte sie ihre politische Funktion aber nur nebenberuflich ausüben dürfen. Als ein ähnlicher Fall in Schwertberg publik wurde, erstattete die inzwischen pensionierte Politikerin Selbstanzeige. "
--> Wann wurde die Frau jetzt genau pensioniert? Die beiden Sätze sind zwar nicht unbedingt ein Widerspruch, jedoch werfen sie sehr wohl Fragen auf.
Prinzessin...
"Im Oktober 2009 sei sie als Abgeordnete aus dem oö. Landtag ausgeschieden, und habe mit 1. November ihre ASVG-Pension bekommen.
Bei Amtsantritt meldete Eisenrauch ihre Pensionsbezüge dem zuständigen Juristen des Magistrats. "Er hat mich gefragt, ob ich ganztags oder halbtags arbeiten werde. Ich hab’ mich für ganztags entschieden, weil ich ja in Pension war und Zeit hatte." Dafür bekam sie 9792 Euro bezahlt, für ein Teilzeitamt wären ihr 6936 Euro zugestanden. Es schien alles rechtens.
Zwei Monate nach ihrem Ausscheiden Ende Jänner 2013 erfuhr Eisenrauch jedoch vom Fall der Schwertberger Bürgermeisterin Marianne Gusenbauer-Jäger, die eine Witwenpension und ebenfalls ein Vollzeit-Gehalt bezog.
Eisenrauch: "Das war für mich neu. Ich hab’ sofort meine Partei und den Magistrat informiert, dass das bei mir ähnlich ist – und ich hab’
bei SPÖ-Bürgermeister Peter Koits Selbstanzeige erstattet."
http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/128-000-euro-zu-viel-kassiert
3000€ zuviel im Monat? Also das kann doch nicht auffallen. Also ich verstehe den Unmut dieser Dame .....
3000€ zuviel im Monat? Also das kann doch nicht auffallen. Also ich verstehe den Unmit dieser Dame .....
Für mich haben Koits wie Rabl keine gute Figur gemacht. Rabl ist seit November im Amt und die Verjährung hat er zugelassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er davon nichts gewusst hat - noch dazu, wo in der Zeitung stand er habe es im Stadtsenat von der Tagesordnung genommen.
Seit wann kann wer eine Verjährung zulassen? Was im Gesetz steht, ist eben Gesetz. Also zulassen oder nicht zulassen hat mit dem Bürgermeister doch wohl eher wenig zu tun.
Also doch verjährt. Juristisch säße die Frau Eisenrauch am längeren Ast, aber welche Optik!!! Nun gut sie zahlt freiwillig einen Teil(warum nicht alles was zu viel bezogen wurde?) zurück. Meiner Meinung nach wäre der Altbürgermeister Koits wegen Untreue anzuzeigen. Wie kann man das verjähren lassen? Vieleicht kommt es dann zu gar keiner Anklage, sind doch viele Leute in diesem Alter von Demenz betroffen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was wäre das für eine große Geste gewesen, die Alte greift zum Handy und überweist zurück, was ihr nicht zugestanden hat ... .
Ich wiederhole: diese präpotente Politikerkaste ohne jegliches Gefühl für Anstand kotzt mich an!
Zitat: "Es gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht", betont Rabl".Ein Problem ergibt sich für mich aus dieser Sache schon. Heißt das, dass ich mir bei der Lohnverrechnung schriftlich die Rechtmäßigkeit des bezogenen Betrages bestätigen lassen muss und zwar jeden Monat? Offenbar kann man sich ja nicht darauf verlassen, dass die Lohnverrehnung mir nur jenes Gehalt auszahlt welches mir zusteht.
Warum gibt es eigentlich keine Stellungnahme eben von der Stelle des Magistrates Wels welche den "falschen" Lohn errechnet hat, insbesondere auf welcher Grundlage?
Aber schuldig ist offenbar alleine die Bezieherin des überhöhten Gehaltes weil sie es nicht jeden Monat geprüft hat.
So ein Sumpf in Wels!
Pfui.
Davon ist leider KEINE Partei ausgenommen.
S'war immer so.....und wird auch immer so sein: Politik verdirbt einen ev. vorhandenen Charakter.
Aber gegen Mindestsicherungsbezieher hetzen, denen dank von der ÖVP mit verursachter Rekordarbeitslosigkeit das Menschenrecht auf fei gewählte Erwerbsarbeit vorenthalten wird ...
Viele Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen (1.400 burtto sind immer noch keine Seltenheit), immer mehr unfreiwillig in nicht Existenz sichernder Teilzeitarbeit! Diese Menschen müssen dann Mindestsicherung beantragen um überleben zu können und werden dann noch von diese abgehobenen Politikern verhöhnt!
So läuft das bei uns.
Die einen bekommen "versehentlich" 3000€ brutto zu viel, während andere für 2000€ brutto arbeiten.
Was das für eine "Selbstanzeige" gewesen sein soll, wenn weder Polizei noch Staatsanwaltschaft aktiv werden sondern man sich quasi intern einigt ist mir ein Rätsel.
ein Betrag im dreistelligen Bereich? ok, nehmen wir mal (rein hypothetisch, damit man was rechnen kann) 500 Euro an. Dann wären das für einen Betrag von 64.000 Euro (ich gehe von der Hälfte von 128.000 aus, da der Bezug ja sicher auch versteuert wurde) 128 Monatsraten. Die Rückzahlung würde also gut zehn Jahre dauern...
Es wäre interessant, ob es vielleicht in den letzten Jahrzehnten schon solche Fälle in Wels gegeben hat. Wahrscheinlich hat man deswegen 3 Jahre!!!! tatenlos zugeschaut, um gewisse Fristen verstreichen zu lassen. Aber die tüchtigen dummen Steuerzahler werden es schon wieder richten. Hoffentlich bezahlt Fr. Eisenrauch mehr als 100,--€ im Monat.
"Es gilt der Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Das Gutachten attestiert also quasi einen Straftatbestand. Dieser ist noch nicht verjährt und meistens wird bei einer Verurteilung auch die Schadenswiedergutmachung verfügt. Die Verjährung, welche nun keinen zivilrechtlichen Titel zulässt, scheint auch zumindest fahrlässig herbeigeführt worden zu sein, denn ansonsten hätte man die Angelegenheit nicht fast 3 Jahre liegen gelassen. Das ist ebenfalls strafrechtlich relevant.
Nun wurde halt eine salomonische Lösung gefunden die keinem mehr weh tut. Irgendwann ist die Sache ausgesessen. Die Optik ist aber mehr als schief und für die Politikverdrossenheit der Menschen haben sich die beteiligten Politiker einen Bärendienst erwiesen!
Zitat: "Wie hoch die Ratenzahlungen sind und wie lange Eisenrauch die Zahlungen leistet, wollten gestern aber weder Rabl noch die Welser VP sagen. Die einzelnen Ratenzahlungen lägen "im dreistelligen Bereich"
Wahrscheinlich ist es so, dass bei der vereinbarten Rate Frau Eisenrauch ca. 1000 Jahre alt werden müsste, bis alles, was sie zu Unrecht/ zu viel bezogen hat, zurückgezahlt sein würde.
Und zudem kann/wird Frau Eisenrauch, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen sein wird, wahrscheinlich ihre Zahlungen ganz einfach einstellen. Niemand kann sie dazu zwingen, eine bestimmte Zeit lang zu zahlen, es gibt keinen Rechtstitel.
Dann wäre das Mediengetöse abgeflacht, die schlechte Nachrede für sie bzw. die ÖVP abgeebt und alles in bester Politiker-Ordnung.
Übrigens ist es egal, ob sie das zu viel bezogene Geld gespendet oder verjuxt hat, Fakt ist, dass das Geld der Steuerzahler zu Unrecht bezogen wurde und nun weg ist.
Schlechtes Gewissen wie erwartet Fehlanzeige.
Sie zahlt freiwillig zurück, schön wenn das Andere auch täten!!!!!
wozu auch ein schlechtes gewissen,
es müssten auch jene zur rechenschaft
gezogen werden die ihre arbeit nicht
richtig machten,sie wird sich es ja
nicht selbst ausbezahlt haben........
Eine Anwaltskanzlei erstellt eine Expertise.
Das alleine zeigt ja schon dass es keine Anzeige gegeben hat.
Das welser Rechtssystem scheint doch anders zu sein als im restlichen Österreich. Hr.Dr.Rabl ist ebenfalls Anwalt, hätte er sich die extra Kosten für die Stadt sparen können.
Systemversagen auf der ganzen Linie, damit braucht man immer Anwälte die schauen sollen, wie es funktionieren kann.
So wie wenn man in der Technik unterschiedliche Schrauben erzeugt und dann immer probieren muss, welche Schraubenmuttern oder Innengewinde nun zusammenpassen
Unsere Verwaltung ist über lange Strecken viel zu kompliziert, und dann muss man bei jeden Schass schauen wie es geht.
Übrigens auch die Zulagen des Primars in Linz, wurden ja offenbar eher unkontrolliert verteilt, sonst hätte es kein Gerichtsverfahren gegeben.
Österreich ist ein Bürokratieland, das wissen alle, vor jeder Wahl reden auch die Schwarzen oder die Wirtschaftler davon,
aber Reden und Tun sind zwei Paar Schuhe.
Übrigens habe ich das nicht auseinandersetzen mit schwerwiegenden Problemen allerdings gerade auch bei den schwach organisierten Grünen erlebt.
Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma:
Amtsgeheimnis weg, gemma! Sonst werden wir immer nur verarscht und die wissen dann selber nicht was..
Das Welser Rechtssystem
und der Umgang damit
dürfte ident mit dem Rechtssystem
der übrigen Magistrate
insbes. von Linz, Steyr und Wien sein.
Das hätte wieder böses Blut gemacht!
Schließlich hätte man bei ihm auch
Befangenheit unterstellen können!
Politiker müssen hart im Nehmen und
Geben sein, die sind alle abgebrüht,
oft sehr scheinheilig und denken,
das Volk durschaut das nicht!
Ich hoffe den Rest zählt Koits zurück - schließlich ist er Schuld, dass alles verjährt ist.
Die Ehrlichen sind die Dummen.
Sich im der Politik versuchen aber von der Rechtslage wenig Ahnung haben
3000 im Monat zuviel kassieren jahrelang
Und hunderter weiße zurück zahlen
Traurig
unsere Paragraphen sind ja so kompliziert, das man über die Auslegung jahrelang diskutieren kann und dann müsste man auch die Buchhaltung darauf abstellen.
Ein Bürokratie Wichtigtuer Land, es wird mehr Hirnschmalz für dieses Chaos verwendet, als für Lösungen für die Bürger.
Dazu kommt noch der Parteiwettbewerb, wir kennen das ja, wenn der eine Ja sagt, muss der andere B sagen und der dritte Nein.
Von diesem Bürokratiesauhaufen leben natürlich jede Menge Anwälte, als Laie erkennt man eh oft viel zu spät, ob sich der Anwalt excellent ausgekannt hat.
Sogar bei der richtigen Vertretungsauswahl kann man schon von einem Zweiklassenrecht sprechen, würde ich mal so in den Raum stellen.
Und wenns um das nötige Geld für Verfahren geht, da ist halt ein Unterschied wieviel Streitkapital man da im Dalon mitführt.
Jedenfalls kommt das Systemversagen auch aus Doppelgleisigkeiten, unklaren Bestimmungen und
einer nicht wirklich eindeutigen EDV Erfassung.
Solche Systeme funktionieren eben nicht.
Die Paragraphen sind kompliziert - das ist richtig, aber jede Partei bezieht vom Staat Geld und finanziert damit die Parteiakademie, dort sitzen die klugen Köpfe und da kann man Fragen zur Diskussion bringen. Ich gehe aber davon aus, dass Frau Ex-Vizebürgermeisterin so selbstherrlich war und gemeint hat, alles selber zu wissen. Es gab auch in der Krone vor längerer Zeit bei der Ombudsfrau Einblicke in das Rechtsver-ständnis der Frau Ex-Vizebürgermeisterin.
Ma, was der Bürgermeister jetzt für Bröseln aufzulösen hat, auch nicht gerade lustig, weil er wird dann immer der Schuldige sein.
Wenn sie von ihrem Arbeitgeber jedes Monat zuviel überwiesen bekommen werden sie sich fürs erste auch mal nicht aufregen und das Geld nehmen, wie die meisten anderen auch, zumal ein jeder davon ausgeht, dass das Lohnbüro schon weiß was es tut.
"hunderter weiße"
Dieses Deutsch ist schon kriminell.
Darum brauchen wir mehr Frauen in der Politik weil sie so Ehrlich sind und immer noch zu wenig verdienen gegenüber den Herren.
Friedrich
Willst damit sagen, dass die zu viel bezahlte
Apanage ein gerechter Ausgleich zum Männereinkommen ist??
Dann sollte sie das Geld doch eher den dortigen
Reinigungsdamen geben, statt der Stadtkasse!
Die bekommen ganz sicher viel weniger als sie!
Es gibt immer wieder Personen, speziell in der Politik die meinen die öffentlichen Kassen/ Steuergelder sind ein Selbstbedienungsladen. In diesem konkreten Fall mag die Sache schon verjährt sein aber es bleibt trotz allem ein schlechter Nachgeschmack.
Es wäre noch interessant wer jetzt letzten Endes dafür verantwortlich war dass es so weit kommen konnte. Koits? Diese Person/en gehören genauso zur Rechenschaft gezogen um ein Zeichen zu setzen ohne sofort wieder zur Tagesordnung über zu gehen.
Warum wird die Staatsanwaltschaft hier nicht von sich aus tätig und prüft, wer für die Verjährung und den daraus für den Steuerzahler resultierenden Schaden haftet? Aber nicht weil PolitikerInnen darin verwickelt sind! Oder doch?