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Türkische Wählerliste: Werden Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt?

LINZ. Dem ORF Oberösterreich wurde eine Kopie einer Liste mit wahlberechtigten türkischen Staatsbürgern in Österreich zugespielt. Landesrat Elmar Podgorschek (FP) drängt auf die Übermittlung der Liste und will die Namen auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften prüfen.

Bild: ORF Oberösterreich

Rund 107.000 türkische Staatsbürger in Österreich waren beim Verfassungsreferendum am 16. April stimmberechtigt. Viele von ihnen sind auch türkisch-österreichische „Doppelstaatsbürger“, vermutet auch das Innenministerium: nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft hätten viele die türkische wieder angenommen, was laut österreichischem Recht illegal ist. Doch die türkischen Behörden verweigern bisher Auskünfte.

Ihm sei eine Liste mit in Österreich ansässigen türkischen Staatsbürgern zugespielt worden, berichtete der ORF Oberösterreich. Der für Staatsbürgerschaften zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) hatte angekündigt, gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaften vorgehen zu wollen, so sie seiner Abteilung bekannt werden.

Mit dem ORF nahm Podgorschek Kontakt auf. „Mir ist eine Liste gezeigt worden, allerdings nur mit geschwärzten Namen“, sagte Podgorschek im Gespräch mit den OÖNachrichten. Er erwarte sich aber, dass  ihm die Liste in den nächsten Tagen übermittelt werde. Wenn er die Namen bekomme, werde seine Abteilung prüfen, ob die betroffenen Personen neben der türkischen auch illegal die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. „Die rechtlichen Konsequenzen sind dann klar“, sagt Podgorschek: „Es bedeutet ex lege den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft“. Die Prüfungen würden aber „einige Zeit dauern“: „Ich habe sechs Mitarbeiter dazu zur Verfügung“, sagt Podgorschek. Der ORF sprach von „zehntausenden Namen“ auf den Listen. Geprüft werden müsse auch, ob legale Dooppelstaatsbürgerschaften darunter seien, sagt Podgorschek. Das ist etwa bei Kindern mit einem österreichischen und einem türkischen Elternteil der Fall.

Im Innenministerium sind keine Wählerlisten türkischer Staatsbürger in Österreich bekannt. Für das Staatsbürgerschaftswesen seien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Länder zuständig, verwies Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) verlangte zuletzt härtere Strafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften. 

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Artikel 21. April 2017 - 17:10 Uhr
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