Swap-Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben
WIEN. Der Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG P.S.K. um ein schief gegangenes Swap-Geschäft wurde am Freitagnachmittag von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.
Grund dafür ist eine noch ausstehende Krankenbestätigung des ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn und das noch ausstehende Gutachten der beiden Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt.
Mit der Fertigstellung des in der Zwischenzeit erweiterten Gutachtens rechnet Pablik erst mit Ende Juni 2016. Die dadurch entstehenden zusätzliche Kosten von weiteren 500.000 Euro müssen sich die Streitparteien untereinander aufteilen. Die Kosten des Swap-Geschäftes haben sich laut BAWAG-Vertretern in der Zwischenzeit auf 580 Mio. Euro erhöht.
Penn ist laut seinem heute anwesenden Rechtsvertreter derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmbar. "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich", stellte Richter Pablik klar. Penn sei noch bis März im Krankenstand und es sei unmöglich vorhersehbar, wie sein Gesundheitszustand dann sein werde, so sein Rechtsvertreter. Penn sei grundsätzlich bereit, auszusagen, solange nicht das vom OGH festgehaltene Aussageverweigerungsrecht betroffen sei. Dabei geht es um den Entschlagungstatbestand "Schande".
Das Gutachten sei erst im Entstehen, so der Richter. Einiges sei bereits abgeschlossen. So habe sich etwa sein Verdacht bestätigt, dass sowohl die Gerichte als auch die Streitparteien den Begriff "Marktwert" völlig unterschiedlich verwenden. Um weitere Verwirrungen zu vermeiden, werde man in Zukunft das "wording" der Gutachter verwenden. Er möchte aber kein Teilgutachten, sondern nur ein Gesamtgutachten haben, betonte Pablik.
Zur OGH-Entscheidung, ob Penn aussagen müsse oder nicht, führte Pablik aus, seiner Meinung nach stehe im OGH-Urteil das Gegenteil von dem drinnen, was medial kolportiert werde, nämlich, dass er Aussagen müsse. Er möchte vor allem festhalten, dass der OGH die Zeugnisverweigerung wegen "Schande" bejaht habe. Er sei zudem skeptisch, ob er jemanden dazu zwingen könne, eine Aussage gegen sich selbst zu machen, wenn ihm danach ein Disziplinarverfahren drohe.
Probleme bei Penn-Einvernahme
Er sehe auch praktische Probleme bei der Durchführung der Einvernahme von Penn. "Es ist fraglich, ob eine sinnvolle Befragung von Penn möglich ist. Jede Frage wird hinterfragt werden und weitere Kreise ziehen. Die Relevanz wird sich nicht leicht offenbaren. Das kann zu Verwirrung führen, dass sich auch der Zeuge nicht mehr auskennt. Dazu kommt noch sein Gesundheitszustand", so Pablik. Zeugen seien hier schon fertig gemacht worden. Er möchte vermeiden, dass nach zwei Stunden Befragung der Zeuge wieder sechs Monate in Krankenstand geht. "Dann werden wir nie fertig hier", so Pablik. Er geht davon aus, dass eine Einvernahme von Penn in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sein wird. Penn muss nun bis 15. Jänner eine Bestätigung über seine Erkrankung dem Gericht vorlegen. Ob es sinnvoll ist, Penn erst nach der Fertigstellung des Gutachtens zu befragen, wollen die Streitparteien erst nach Einsicht in die Krankenbestätigung entscheiden.
Weitere Themen waren heute noch die Auswertung von Datenbeständen von den Festplatten von Penn und Marktdaten zur Swap-Berechnung, die von der BAWAG beigestellt werden sollen. Wenn nicht, dann müssten dies die Sachverständigen machen, was wiederum die Kosten erhöhen würde, da sie dann einen Bloomberg-Zugang bräuchten, wie Pablik betonte.
Jedenfalls zeigte der heutige Verhandlungstag, dass es noch viele offenen Fragen gibt, und sich die Streitparteien sehr argwöhnisch gegenüberstehen. Nichtsdestotrotz werden im Hintergrund Gespräche über einen außergerichtlichen Vergleich fortgeführt werden, hieß es heute am Rande der Verhandlung.
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ICH FÜHLE MICH VERARSCHT !
Freundschaft - Genossen.
Ein Beamter der seine Leistung nicht vertreten kann sollte aus dem öffentlichen Dienst freiwillig ausscheiden und seine Schande außerhalb des öffentlichen Lebens leben!
6 Monate Krankenstand ohne ärztliche Bestätigung. Und die Befürchtung, wieder 6 Monate Krankenstand nach erfolgter Anhörung. Daher Verschiebung auf unbestimmte Zeit. Wenn diese unfassbare Frechheit noch zu toppen ist, dann höchstens Penn hat von diesem Deal erst aus den Medien erfahren.
der PENNer ist sicher abgesichert, der weiß viel zu viel über die Linzer SPÖ.
Aber: wie man so einen Scheiß bauen kann und noch immer nicht freiwillig in's Häfen geht, ist erbärmlich...
Das funktioniert auch nur als Beamter.
Die ca. 10 Tausender monatliches Krankengeld machen auch nicht gesünder, der Antrieb zu arbeiten dürfte nicht allzu hoch sein.
Aber auch nur dann wenn korrupte Politik es deckt, einem Beamten kann man im Normalbetrieb gehörig Beine machen, wenn man will und am Wollen der roten Obrigkeit scheitert es offenkundig!
Nein, das funktioniert auch ohne politischer Deckung. Das Beamtendienstrecht macht es möglich, jederzeit in den Krankenstand zu gehen und nicht um den geschützten Job fürchten zu müssen.
Schlimmstenfalls wird man früher pensioniert, genauer gesagt in den teuren Ruhestand versetzt.
Mache das einmal als ASVGler und man befindet sich auch nach jahrzehntelanger Höchstbeitragszahlung nahe der Mindestpension.
Als höherer Beamter winken ihm jedenfalls mehr als 5 Tausender Ruhegeld, eher um die Hälfte mehr.
Was arbeitet dann, wenn alles verschoben wird?
Da fang ich auch an zum arbeiten!!
Wie kann das sein?
Zitat: "Grund dafür ist eine noch ausstehende Krankenbestätigung des ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn......."
Herr Penn ist doch schon seit vielen Monaten krankheitsbedingt dem Verfahren fern geblieben obwohl es anscheinend bis heute keine Krankenbescheinigung gibt? Ich ersuche um eine Erklärung wie das geht.
Der arme wird eine ansteckende Krankheit haben und es traut sich kein Arzt untersuchen
Beamter halt.
Die Stadt Linz hat kein Geld zurückgestellt, weil man davon ausgeht, dass die Stadt Linz schadlos aussteigt. (O-Ton SPÖ-Dobusch)
Gilt das alles noch?
Das ist der Beweis wie klug der fette Dobusch war
Wann legt die Bawag die Karten auf den Tisch und erklärt die Höhe und das Zustandekommen des Verlusts, was sie in den letzten Jahren dagegen unternommen hat, usw.?
Das ist erst der nächste Schritt. Hast du beim Ablauf des Zivilprozesses nicht aufgepasst.
Vorher wird ermittelt, ob und von wem ein Schaden verursacht worden ist.
Und danach wird dieser quantifiziert.
Dafür wird man wieder Sachverständige benötigen.
Diese Verzögerungstaktik kommt der Stadt Linz sehr teuer.
Ewig kann sich die SPÖ nicht über die Runden retten.
Entweder ist der Richter ein faules Stück Staatsbediensteter, oder er zögert es hinaus weil er überfordert ist.
der ist ein Wiener...
im Ernst: was soll er den tun, der Herr Richter ?
Österreich zum Auswandern: HAA, Swap-Linz, 0,josef Verwaltungsreform, ...
Im Ösi_Land will halt jeder gemütlich leben, "Verantwortung" ist ein Fremdwort.
Was soll der denn machen wenn das Gutachten nicht fertig ist, und wenn Penn nicht aussagt. Überfordert ist er nicht, das ich habe ihn bei der Verhandlungsführung beobachtet, allerdings kann Linz die Verzögerungstaktik noch um die Ohren fliegen.
Dder Richter muss sich an die Gesetze und die Verfahrensordnung halten.
Die Gesetze sind von Beamten für Beamte verfasst. Wie man sieht also für den Schutz der Dobuschs, Mayrs und Penns.
Wie lange lassen sich das Gericht und die Stadt Linz noch im wahrsten Sinn des Wortes von Penn frotzeln?
Bei der Stadt Linz ist es ja möglich das sie froh sind wenn Penn nicht aussagt, aber beim Gericht? Warum lässt man Penn nicht von einen Amtsarzt untersuchen gibt es hier irgendwlche Weisungen von oben?
Beim sprichwörtlichen "Hendldieb" wird nicht soviel Rücksicht genommen. Warum lässt also Richter Pablik Penn nicht zum Amtsarzt vorführen und begutachten?
SWAP, Eisenbahnbrücke, Amplepärchen, Linz ....
Es is zum Speibm!
Auswandern! Neben Linz gibts ja noch eine zweite Stadt, deren Zentrum aus einer Kreuzung besteht.
http://www.earthcam.com/usa/newyork/timessquare/