Swap-Prozess: Sechs-Stunden-Marathon für Luger
WIEN/LINZ. Swap-Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz: Bürgermeister Klaus Luger (SP) gab an, nichts vom Swap-Risiko geahnt zu haben – Richter Pablik kündigte Baby-Pausen 2015 an.
"Ich sag’s gleich, ich bin leicht lädiert", sagte Richter Andreas Pablik zu Beginn des gestrigen Verhandlungstages im Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag. Pablik hatte offensichtlich eine Verkühlung erwischt, war zunehmend heiser und litt regelmäßig unter Hustenanfällen.
Wer deshalb spekuliert hat, dass die für vier Stunden angesetzte Befragung des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SP) vielleicht zügiger abgewickelt werden würde, sah sich getäuscht: Etwas mehr als sechs Stunden wurde Luger vom Richter und von den Bawag-Anwälten Bettina Knötzl, Gabriel Lansky und Gerald Ganzger ins Kreuzverhör genommen. Aus den USA war mit Andre Weiss sogar extra ein Vertreter des Bawag-Eigentümers Cerberus für diesen Prozesstag eingeflogen worden.
Anerkennung vom Richter
Geschlagen hat sich Luger dabei recht ordentlich, wie Richter Pablik am Ende zusammenfassend bemerkte: "Ich fand die Aussage des Bürgermeisters recht schlüssig." Dafür bekam Ex-Finanzstadtrar Johann Mayr (SP) noch einmal eine Breitseite von Pablik ab. Was er mit dessen Aussage machen solle, wisse er noch nicht, so der Richter. "Es sollte jedem bewusst sein, worum es bei einem Prozess um eine halbe Milliarde Euro geht", sagte Pablik. Mayr hatte bei seiner Befragung im Herbst 2013 ausgesagt, das höchste Finanzprodukt, das er kenne, sei ein Bausparvertrag.
Diese unpassende Bemerkung war mit ein Anlass für die gestrige Ladung Lugers. Das Bauspar-Thema war aber dann relativ rasch vom Tisch: "Ich habe das immer so verstanden, dass er (Mayr, Anm. der Red.) seine persönlichen Dinge meint. Ob er einzelne Produkte kannte, kann ich nicht sagen. Aber es ist völlig logisch, dass ein Mensch, der Betriebswirtschaft studiert hat, auch mit anderen Finanzprodukten als einem Bausparer befasst war", sagte Luger.
In der Folge konzentrierte sich die Befragung über Stunden auf Sitzungen und Protokolle des Aufsichtsrates der Immobilien Linz GmbH (ILG), in dem sowohl Mayr als auch Luger saßen. Geschäftsführer der ILG war Werner Penn, damals gleichzeitig Linzer Finanzdirektor. Penn hatte auch als ILG-Chef Swap-Geschäfte mit der Bawag abgeschlossen – diese bzw. die Unklarheiten bei deren Bewertung waren mehrmals Thema im ILG-Aufsichtsrat.
An der Frage, wie genau Luger zu diesem Zeitpunkt – vor allem in den Jahren 2008 und 2009 – Bescheid über das Risiko dieser Geschäfte wusste, entwickelte sich ein juristischer Bodenkampf zwischen den Anwaltsteams, hitzige Wortgefechte inklusive. Auch Luger, der lange Zeit präzise, ruhig und knapp geantwortet hatte, zeigte sich mit der Zeit genervt.
Am Ende waren die Erkenntnisse eher dürftig. Lugers Position, kurz zusammengefasst: Er war der Ansicht, dass es sich um Zinsabsicherungsgeschäfte gehandelt habe, das Risiko sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen.
Richter vor "Baby-Pausen"
So blieb es am Ende nach mehr als sechs Stunden wieder Richter Andreas Pablik vorbehalten, Aufsehen zu erregen: Er kündigte an, 2015 zum dritten Mal Vater zu werden, weshalb er im zweiten Halbjahr "nur beschränkt im Gericht sein werde". Er wolle den Fall grundsätzlich weiter verhandeln und rechne auch nicht damit, dass er ihm abgenommen werde.
Rechtsexperten gehen ebenfalls nicht davon aus, dass ein anderer Richter eingesetzt wird, denn dies würde eine lange Einarbeitungsphase und damit verbunden eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens bedeuten. "Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich mich in die Karenz flüchte", sagte Pablik. Aber es klang schon durch, dass er die Prozessbeteiligten auf einen zumindest gestreckten Zeitplan vorbereiten wollte.
Swap-Prozess
Die Stadt Linz und die Bawag streiten beim Swap-Prozess am Handelsgericht Wien um 500 Millionen Euro. Auslöser war der so genannte Swap 4175, den der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn im Februar 2007 mit der Bawag abschloss. Der Swap 4175 ist eine Frankenzinswette, die sich nach anfänglichen Gewinnen negativ für Linz entwickelte und verheerende Verluste brachte.
Im Zuge des Swap-Desasters musste auch der ehemalige Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) zurücktreten. Im Swap-Strafprozess in Linz wurden er und Penn vom Verdacht der Untreue freigesprochen.
Der Swap-Zivilprozess wird am 20. Jänner fortgesetzt. Den gestrigen Prozesstag können Sie im Live-Ticker auf nachrichten.at ausführlich nachlesen.
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...wenn politiker vor gericht stehen. dann fallen ihnen immer die "3 affen" ein. nichts hören, nix sehen, nix reden.
wie Recht du hast .. darauf werden sie " vorbereitet "
im Artikel :
Rechtsexperten gehen ebenfalls nicht davon aus, dass ein anderer Richter eingesetzt wird,
gute News...
einen Posten in einer Stiftung L 36 der SPÖ-Wels
die sich mit Immobilien usw. weiter beschäftigt.
Warum deckt BAWAG nicht ALLE Geschäfte auf die mit der
SPÖ-Linz Finanzabteilung abgewickelt wurden?
Die Gewinne sich teilen und bei den Verlusten die Bürger bluten lassen!
Eigentlich müste die Staatsanwaltschaft schon längst ermitteln?
Eigentlich müsste die FMA schon längst ermitteln?
Warum tut die Landesregierung OÖ nichts?
Als übergeordnete Aufsichtsressorts!
Alle darin verwickelt und NUTZNIESER dieser FINANZDEALS
siehe HYPO ALPE ADRIA?
Bitte für Was sind solche Kapazunder von Salzburg über Linz etc im Amt - die Ausrede ich wusste es nicht zählt bei keinem normalen Staatsbürger vor Gericht - und das sind die Wunderwuzzis mit riesen Salär und Orden. Jeder normal agierende Geschäftsmann müsste dann den Wirtschaftsnobelpreis bekommen.
....müssen! Es ist abenteuerlich und schreit zu Himmel, dass die Linzer Politiker diesen Prozess nur hinauszögern um sich über den Wahltermin 2015 hinaus zu retten. Das muss man sich vorstellen - Mehrkosten von 2-stelligen Euro-Millionenbeträgen werden nur deswegen in Kauf genommen um die Bevölkerung über die tatsächliche Höhe des Schadens im Unklaren zu lassen. Im Nachhinein wird, wie bei der Hypo Kärnten, wieder darüber spekuliert wieviel mehr dieses verantwortungslose Vorgehen der Politik gekostet hat. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen können Politiker Schäden im Ausmaß von hunderten Millionen anrichten die vom Steuerzahler abgedeckt werden müssen. Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte!!!
...fehlt aber in ihrem Leserbrief !
;-)
Die Linzer wählen einen. NICHTWISSER.