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Swap-Prozess: Liveticker von Dobusch-"Kreuzverhör"

LINZ/WIEN. Der Swap-Prozess der Stadt Linz gegen die Bawag geht in die dritte Runde: Bürgermeister Franz Dobusch (SP) muss sich der Befragung im Handelsgericht Wien stellen. 19:37 Uhr rief Dobusch seine Frau an, "dass es heute nichts mehr wird".

Dobusch

Dobusch im Handelsgericht Bild: APA

19:40: Mehr als neun Stunden nach Beginn des Prozesstages am Wiener Handelsgericht und nach acht Stunden Befragung von Bürgermeister Dobusch ist noch immer kein Ende in Sicht. Wir beenden hiermit den Liveticker.

19:37: Es gehe ihm "gut", sagt Dobusch in der Pause auf OÖNachrichten-Anfrage. Interviewanfragen, auch für das Online-TV-Team lehnt er ab. Dafür informiert er via Telefon gerade seine Frau, "dass es heute nichts mehr wird".

19:24: Richter Pablik fragt Dobusch, ob er eine Pause brauche. "Wie viele Fragen habt's ihr denn noch, 100, 200, 500?", will er von den Bawag-Anwälten wissen. Das Jahr 2010 sei noch aufzuarbeiten, meinen die. "Eineinhalb Stunden wird's schon noch dauern", sagt Lansky.

Pablik verkündet Pause bis 19.45, er will "zumindest die Fragen der Bawag-Seite" heute noch durchmachen. Wenn das jetzt schon so gehe, dann stünde bei Penn eine Befragung von zwei, drei Tagen bevor. "Das ist ein Trauerspiel". Aus der Haynes-Befragung seien "für mich nur zwei Seiten zur Beweiswürdigung relevant", sagt Pablik. Er appelliert an beide Seiten "ausufernde Beweiswürdigungsfragen" einzuschränken, sonst "sehe ich schwarz, dass wir bis Jahresende fertig werden."

Und zum Nachdruck für heute fügt er hinzu: "Ab 19 Uhr ist es aus mit der Klimaanlage hier."

19:17: Knötzl fragt weiter: "Haben Sie sich ein Berichtswesen für aus dem Rahmenvertrag resultierende Geschäfte angelegt?". "Nein", antwortet Dobusch. Das sei auch nicht seine Aufgabe, wirft Anwalt Rothner ein. ER zitiert aus der Vernehmung von Bawag-Chef Byron Haynes, der gesagt hatte, ein CEO sehe die Dinge aus der Vogelperspektive, habe einen Überblick. Das gelte wohl auch für den Bürgermeister. Knötzl kontert: Der habe aber Gemeinderatsbeschlüsse nicht zu vollziehen. Pablik greift ein: Dafür habe der Bürgermeister aber auch einen Apparat, müsse man fairerweise anmerken.

Nun weist Pablik die beiden Anwaltsseiten zurecht: Er hätte schon mehrfach die Prozessordnung ignoriert, und Unterbrechungen von beiden Seiten akzeptiert. Jetzt sollten sich aber beide Seiten ordentlich verhalten.
 

19:14: Dobusch: Ich komme zu dem Ergebnis, dass Gemeinden keine professionellen Kunden sind, weil das aus EU-Normen hervorgeht.

Knötzl: "Wer hat Ihnen gesagt, dass Rahmenverträge üblich sind?" Wahrscheinlich Stadtrat Mayr, antwortet Dobusch.

Knötzl: "Wussten Sie, dass Einzelgeschäfte dahinter stehen, wie Sie den Vertrag unterschrieben haben." Dobusch: "Ja, schon, aber nicht so grausliche wie der 4175." Knötzl: "Das haben wir schon ein paar Mal gehört." Dobusch: "Ist aber jedes Mal wichtig."

19:09: Knötzl hält ein weiteres Dokument vor, Dobusch solle es sich doch bitte durchlesen. "Damit ich Ihnen sage, was ich glaube, was die Leute geglaubt haben?", gibt der sich weiter verärgert.

Knötzl spricht weiter: Im Finanzausschuss sei über das Geschäft berichtet worden, geht aus dem Protokoll hervor. Warum sollte der Herr Penn Ihnen nicht berichten, wenn er dies im Ausschuss getan hat, fragt sie. "Weil es keine Notwendigkeit gab", antwortet Dobusch.

Penn habe gemacht, was er zu machen hatte, nämlich im Ausschuss berichtet. Von den hunderten Protokollen, die er im Jahr bekomme, lese er nur jene, wo er aufmerksam gemacht werde, sagt Dobusch.

"Finden Sie es nachvollziehbar, dass die Geschäftspartner der Stadt Linz zum Schluss gekommen sind, dass die Stadt ein professioneller Marktteilnehmer ist?" "Nein", sagt Dobusch, weil die Stadt das nicht sein könne.

"Wir waren nie professioneller Kunde, die Bawag hat so getan, als wären wir's".

19:05: Das nächste Dokument: Ein Bericht an den Finanzausschuss über das Debt-Management 2006/07, erstellt 2007.

Knötzl: "Wussten Sie zu diesem Zeitpunkt, wie hoch die Schulden der Stadt Linz waren?" Dobusch: "Ungefähr, ja". 343 Millionen Euro waren es, geht aus dem Bericht hervor, darunter 34 Prozent in Schweizer Franken.

"Haben Sie sich dafür interessiert, wohin der Schweizer Franken geht?, fragt Knötzl. "Als Bürgermeister nicht", antwortet Dobusch, er sei ja aber auch nicht im Finanzausschuss.

"Diese Absolutheiten, ob ich ein Debt Management durchgeblättert habe oder nicht, was soll das?", ärgert sich Dobusch über die Fragen.
 

19:00: Knötzl zitiert die erste Ausschreibung Penns aus 2006. Darin schreibt er an die Bank "um diese Konstruktion prämienfrei zu gestalten, ist noch der Einsatz eines weiteren Derivats - nach Ihrer Wahl (vorzugsweise Euro) erforderlich." Was Penn denn damit gemeint habe, will Knötzl wissen. Und ob Dobusch wirklich glaube, Penn habe "nicht gewusst, was er tut?"

Dobusch antwortet: "Zu gewissen Ausschreibungen kommt man, indem man Informationen einholt, wie man das macht."

Aigner und Knötzl verfangen sich wieder in eine Diskussion über die Fragestellung. Fürs Protokoll wird festgehalten, dass Dobusch die von Penn verfasste Ausschreibung nicht kennt. "Was er alles nicht kennt", merkt Knötzl süffisant an.

18:56: Bawag-Anwältin Bettina Knötzl: "Die Stadt Linz ist an die Bawag herangetreten". Die Stadt habe das Geschäft abschließen wollen, nicht umgekehrt, sagt sie. Sie legt dazu ein Dokument vor, von Penn vorbereitet.

Die Frage dazu: "War Ihnen bekannt, dass durch Übernahme von Risiken die Cap-Prämie oder der Fixzinssatz reduziert werden kann?" Dobusch: "Nein, war mir nicht bekannt".

Knötzl fragt weiter zu Details aus Penns Ausführungen. Dobusch sagt, er habe sich mit diesem Dokument nicht auseinandergesetzt. Der Bürgermeister wirkt schon genervt, immer wieder antwortet er auf Knötzls Fragen mit "Frau Kollegin".

Penn schreibt in dem Dokument, er habe die Option "so konstruieren lassen". Deshalb, so der Richter, sei die Frage, wer das Geschäft nun angebahnt habe, zulässig. Knötzl: "Faktum ist, dass die Initiative von der Stadt Linz ausging und die Bawag reagiert hat. Das werden wir beweisen."

Dobusch hinterfragt das Dokument Penns: "So schaut kein übliches Magistratsdokument aus, das müssen wir recherchieren". Das Papier sei aus dem Strafakt, sagt Knötzl.

18:49: Knötzl fragt nach Bedenken innerhalb der Aufsicht vor Abschluss des Rahmenvertrags, die Dobusch nicht bestätigt. Auch seine Anwälte werfen ein: "Es gab ja keine Bedenken". Dobusch: "Ich habe diese Bedenken aufgrund dieses Aktenvermerks (den Knötzl vorgehalten hatte, Anm.) nicht gehabt".

Knötzl: "Von wem ist die Initiative für diese Geschäfte ausgegangen?"

Dobusch: "Von mir sicher nicht." Er sei in die Abschlüsse und Vorgespräche nicht eingebunden gewesen, er gehe aber auch davon aus, "dass Banken Eigeninteressen haben".

18:34: In Wien zieht ein Gewitter auf. Während im siebten Stock die Befragung Dobuschs in die neunte Stunde geht, braust draußen heftiger Wind auf, der auch durch die geschlossenen Fenster zu hören ist.

Drinnen versuchen die Bawag-Anwälte weiter, Dobusch in Bedrängnis zu bringen.
 

18:28: Pablik reicht es bald, mit den Fragen zu den 90ern: "Wenn es jetzt lang so weitergeht, beschränke ich die Fragen auf ab 2004 und Sie können diese Fragen woanders stellen."

Die Bawag-Seite gibt noch nicht auf. Elf Jahre hätte Dobusch als Finanzreferent das Wechselkursrisiko verteidigt, da stelle sich "eine Glaubwürdigkeitsfrage", so Lansky.

Knötzl erläutert weiter: "Das Stark Werden des Schweizer Franken ist der Grund, warum der Swap in Schieflage kam. Die Frage ist, ob man verstanden hat, dass es diese Auswirkung gibt." Die zentrale Frage sei, ob man es erkannt und entsprechend gehandelt habe.

 

18:23: Nun eine kurze Verwirrung, die aufgeklärt wird: Dobusch antwortet auf eine Frage Lanskys genervt mit "Sie halten mir immer was vor". Das bringt Pablik zur Aufklärung: "Ein Vorhalt ist nur ein Begriff, dass man Ihnen eine Urkunde zeigt". "Ja, das ist noch nichts Schiaches", sagt Lansky, auch wenn er die "umgangssprachliche" Bedeutung des Vorhalts kenne.

Linz-Anwalt Aigner fügt hinzu, dass schon meistens auch ein Vorhalt enthalten sei.

Die Befragung geht nach kurzem Gelächter weiter.

18:16: Knötzl macht weiter: "Wie war 2004 das Debt Management aufgestellt? Waren Sie der Meinung, dass Ihre Leute ausreichend geschult sind, um Finanztermingeschäfte abzuschließen?"

Pablik wirft ein, dass diese Frage viel zu unkonkret sei, welche Finanztermingeschäfte gemeint seien, soll Knötzl ausführen. Knötzl hält wieder eine Auflistung der dem Swap zugrundeliegenden Geschäfte vor. "Ein solches Geschäft?"

Dobusch: "Diese Frage habe ich mir nicht gestellt."

Sagen Ihnen "Zins-Caps" und "Swap-Optionsgeschäfte was?, wirft Pablik ein.

Dobusch: "Wenn ich es jemandem erklären müsste, nicht."

18:11: Lansky schließt mit seinen Fragen zu 1993 ab - und legt eine Reihe von Dokumenten vor, mit der Frage, ob es "externe Hilfe" beim Schuldenmanagement gegeben habe? Lansky verweist auf eine Firma Schwabe, mit der es einen Vertrag gegeben habe, auch in den 90er Jahren.

Dobusch sagt, er habe nie direkt mit dieser Firma gesprochen, das sei immer Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen, auch als er Finanzreferent gewesen sei.
 

18:06: Lansky: "War das mit dem Schweizer Franken verbundene Risiko Teil der Diskussion, in den 90ern?", Ja, sagt Dobusch, da hätten sich damals aber alle Fraktionen dafür ausgesprochen.

Knötzl: "War Ihnen klar, dass der Franken eine Krisenwährung ist, der immer stark wird, wenn eine Krise aufkommt?" Dobusch verweist auf den Zusammenhang mit der D-Mark.

Knötzl: "Was passiert Ihrer Meinung nach in einer Wirtschaftskrise mit dem Schweizer Franken?" Dobusch: "Diese Frage hat sich mir nicht gestellt."

18:04: Frage vom Bawag-Team: "Wann hat die Stadt mit Fremdwährungsgeschäften begonnen?" In den 90ern, sagt Dobusch. "War das mit einem Risiko verbunden?". "Ja, sicher", antwortet Dobusch.

Dobusch weiter: "Sie wollen mir vorhalten, dass es nicht clever gewesen sei, in den Schweizer Franken zu gehen".

Pablik unterbricht die Diskussion: Man entferne sich immer weiter vom Thema, was es denn bringe, wenn man jetzt über Fremdwährungsgeschäfte "von vor 20, 30 Jahren" spricht.

Dobusch will trotzdem erklären: "Es ist ja nicht so, dass die SPÖ Linz als einzige in Fremdwährungen gegangen sei.", sagt er. In Österreich wären viele in Fremdwährungen gegangen. Die Stadt habe sich mehrere Expertisen geholt, die alle gesagt hätten, es sei "gscheit" in den Schweizer Franken zu gehen. "Das Hauptargument hat der Staatsschuldenausschuss gebracht": Dieser habe die öffentliche Hand animiert, in Schweizer Franken zu gehen, damit nicht den KMUs Geld in Schilling fehle.
 

17:53: Lansky: Hat Penn Sie jemals auf den Swap 4175 angesprochen?

Nein, antwortet Dobusch. Auch zu anderen Swaps nicht, sagt er auf Nachfrage des Richters.

Nun fragt Knötzl nach: Ob Penn Dobusch auf Derivatgeschäfte angesprochen habe?

Dobusch: "Ich kann's Ihnen einfacher machen, es gab keine Doppelstrategie von mir". Den Rahmenvertrag habe er unterschrieben, das stimme. Knötzl erklärt, die Fragen hätten auf darüber hinausgehende Kontakte abgezielt. Die habe es nicht gegeben, so Dobusch.

17:51: Lansky: "Durften Abteilungsleiter mit Ihnen kommunizieren?"

Dobusch: "Der Herr Penn war ein Gruppenleiter. Wenn einer dieser mit mir reden will, gebe ich ihm einen Termin." Wenn ein Abteilungsleiter einen Termin haben wollte, musste er das dem Gruppenleiter sagen, er bekam auch einen Termin. "So wie jeder Bürger, der ein begründetes Anliegen hat".

Lansky: Haben Sie Penn ab 2004 aufwärts regelmäßig getroffen?

Dobusch: Nein.

Treffen habe es nur zufälliger Natur gegeben, sagt der Bürgermeister, beim Weihnachtsbaumaufstellen, bei einem Eishockeyspiel.

Dann greift Dobusch Lansky an: "Sie wollen mich da aufs Glatteis führen, ich weiß aber nicht wie". Regelmäßige Treffen mit Penn zu Beruflichem habe es jedenfalls nicht gegeben, betont er neuerlich.
 

17:47: Dobusch gibt Einblicke ins Alltagsgeschäft: "Eine Stadtsenatssitzung dauerte bis zum Swap im Schnitt fünf bis zehn Minuten, weil alle Beschlüsse abgesprochen waren, im voraus."

Ab wann der Swap ein Thema gewesen sei, in der Regierungssitzung. 2011. In der Fraktion habe man 2010 schon darüber gesprochen.

Lansky fragt nach jour fixe mit Finanzstadtrat Mayr, ob der Swap dabei ein Thema gewesen sei? Bis zu dem Zeitpunkt, als Mayr gekommen sei und von Problemen gesprochen habe, nie.

17:44: Knötzl: "Ich habe selten so oft das Wort nichtig gehört, wie an diesem Vormittag. Was meinen Sie denn damit?"

Dobusch: "Dass es nicht unter den Rahmenbedingungen zustande gekommen ist, die vorgesehen waren. Aber eine Definition gibt's wahrscheinlich auch bei Wikipedia."

Lansky: "Hatten Sie regelmäßige Regierungssitzungen?"

Dobusch: Natürlich, alle 14 Tage, jedenfalls am Donnerstag, wenn Gemeinderatssitzung war. Diese seien auf ein Jahr hinaus geplant. Jeden Mittwoch gebe es darüberhinaus Fraktionsbesprechungen der SPÖ. "Da reden wir über Gott und die Welt, da könnte ich stundenlang erzählen."

Lansky lehnt dankend ab und will stattdessen wissen, ob je über den Swap gesprochen worden sei, in einer dieser Sitzungen. "Nein", antwortet Dobusch.

17:37: Lansky spricht sehr schnell, verpackt eine Vielzahl an Ausführungen in seine Fragen. Das hat Linz-Anwalt Aigner schon mehrmals auf den Plan gerufen, mit der Bitte, zur Frage zu kommen.

Knötzl stellt ihre Fragen knapp und langsam. "Ist es nicht Ihre Aufgabe, Beschlüsse des Gemeinderats zu vollziehen?" Ja, das sei richtig, sagt Dobusch. Das funktioniere so, dass Dinge in die Abteilungen zurückgingen, wenn seine Unterschrift nötig sei, werde diese geleistet.
 

17:36: Lansky hat immer wieder Probleme, die von ihm zitierten Beilagen zur Projektion auf die Leinwand richtig zu nennen. Diese sind mit mehrfachen "E"s und einer Nummer bezeichnet, als zum Beispiel "sechsfach E, 5". Pablik schlägt nach mehrmaligen Nennungsschwierigkeiten vor, Lansky solle einfach immer "E irgendwas" und die Nummer dahinter sagen. Das geht aber fürs Protokoll nicht.

17:34: Lansky will zum Disziplinarverfahren gegen Penn etwas wissen. Dieses sei unterbrochen, sagt Dobusch. Und er werde sich hüten, da irgendwo einzugreifen, "des is ma vü zu haglich", wird er wieder lauter.

Lansky zitiert aus einem Protokoll des Sonderkontrollausschusses. Dort sei thematisiert worden, dass es "Lücken im Akt" gebe. Dobusch: "Dass Lücken geschlossen werden sollen, wenn welche da sind, ist klar." Aber die "Lücke" gehöre erst einmal definiert, "Sie haben mir ja die Lücke noch nicht genannt", so Dobusch an Lansky.
 

17:27: Bawag-Anwältin Knötzl hakt nun ein: Der Akt der Stadt Linz, den diese vorgelegt habe, enthalte "nur vier E-Mails. Was wissen Sie darüber?" Dobusch: "Ich habe mit niemandem gemailt." Knötzl: "Und Ihre Mitarbeiter legen auch keine Aktenvermerke an?" Dobusch: "Das werden die schon machen."

Knötzl: "Wir fragen uns, wo sind die Informationen der Stadt Linz." Dobusch: "Ich habe keine Erfahrungen damit, ich kann die Frage nicht beantworten."

Nun zitiert die Bawag-Seite aus einem Schreiben von Penn. Der schreibt darin, dass Dr. Schmid "seit Februar 2011" Schriftstücke "aus dem Akt entnommen" habe. Ob das üblich sei, dass Schriftstücke aus Akten entnommen werden? Dobusch: Dazu könne er nichts sagen, er wisse nicht einmal, worum es in der genannten Sache ginge.

Lansky lässt die Frage fallen und macht weiter.
 

17:20: Lansky fragt weiter: Der Rahmenvertrag, den Dobusch unterschrieben habe, hätte also nicht zu einer Aktenanlage im Büro Dobusch geführt? Nein, dass sei in der zuständigen Abteilung geschehen, antwortet Dobusch.

Lansky lässt aus einem Protokoll den ehemaligen Rechtsberater der Stadt Linz, Meinhard Lukas, zitieren. Der sitzt selbst als Beobachter im Saal und gibt sich ob seiner Zitierung amüsiert. Richter Pablik wirft ein, man könne Lukas ja dann selbst dazu  befragen, wie er gewisse Dinge gemeint habe.
 

17:15: Bawag-Anwältin Bettina Knötzl fragt nach: "Geht daraus hervor, dass Akt rechtlich geprüft ist?" Dobusch sagt, der Magistratsdirektor sei Jurist, die Mitarbeiter seien Juristen, er gehe davon aus, der Akt sei in Ordnung, sonst würde ihn Magistratsdirektor nicht unterschrieben haben.

Lansky: "Eine Prüfung durch die Rechtsabteilung lässt sich hier nicht erkennen". Das sei aber in kleinen Unternehmen schon der Fall.

Lansky fragt nun, bis auf welche Berichtsebene Dobusch Mails auf Magistratsebene mitgeteilt bekomme. Dobusch: "Ich behandle Mails wie Briefe. Die werden ausgedruckt, aus jedem wo wir Handlungsbedarf sehen, werden Akte".  6700 Akte würden allein in seinem Büro jährlich angelegt.

Lansky: "Gibt's einen Akt Bawag/Swap?" Dobusch: "Den gibt es bei mir nicht".

17:11: Lansky hinterfragt nun den von Dobusch vorgeführten "Laufzettel". Aus dem sei eben nicht ersichtlich, ob eine Sache rechtlich geprüft wurde, oder nicht. Genau das sei aber seine Frage gewesen. Dobusch erklärt: Wenn es vom Magistratsdirektor abgezeichnet ist, sei der Akt ok.

Lansky präzisiert: "Sie verlangen auf einem derartigen Instrument die Unterschrift das Magistratsdirektors, Ihnen sagt dessen Unterschrift aber nicht, ob es rechtlich geprüft ist?" Dobusch: "Das Dokument sagt mir als Bürgermeister, dass der Akt so weit in Ordnung ist, dass ich diesen Antrag weiterleiten kann."
 

17:09: Lansky stellt eine Was-wäre-wenn-Frage: Wenn Dobusch 2004 gewusst hätte, dass Penn nicht handeln hätte dürfen. Dobusch: "Wäre meine Pflicht gewesen, wenn ich als Bürgermeister der Meinung bin, ein rechtswidriger Antrag wird beschlossen, muss ich ihn aussetzen, nochmals einbringen und Gemeinderäte informieren." Das sei aber noch nie passiert, so Dobusch.

Neu in die Kompetenz von Penn sei 2004 die Thematik der Finanzderivate gekommen, sagt Lansky nun. Und fragt Dobusch nach seiner "Qualitätssicherungsaufgabe als Chef des Magistrats". Musste jede Rechtsfrage von der PPO (Präsidium, Personal, Organisation, Anm.) gezeichnet werden?

Dobusch erklärt, wie Anträge behandelt werden, im Gemeinderat, lässt als Beispiel einen "Laufzettel" vorführen. Aus diesem ist ersichtlich, wer unterschreibt.

Lansky sieht seine Frage nicht beantwortet: Liegt es im Ermessen des Referenten, ob PPO befasst wird? Dobusch: Jeder beurteilt einmal selbst, dann wird entschieden, ob Zuziehen nötig. Er als Bürgermeister könne Sache auch prüfen lassen, von Magistratsjuristen.
 

16:56: Pablik erteilt den Vertretern der Stadt Linz das Wort. Anwalt Gerhard Rothner schlägt vor, dass zuerst die Bawag-Seite ihre Fragen stellt. Die akzeptieren, damit ist Gabriel Lansky am Wort.

Lansky fragt: "In Ihrer Funktion als Vorsitzender des Gemeinderates, was sind da Ihre Aufgaben?" Dobusch: Weiterleitung, Zuweisung von Anträgen, wenn ich meine, dass ein Antrag nicht sein soll, beginne ich die Diskussion.

16:48: Alle kommen nun zurück: die Anwälte der Stadt Linz, Richter Pablik, Bürgermeister Dobusch. Der trägt sogar ein Lächeln auf den Lippen, scheint sich in der Pause etwas erholt zu haben. Er nimmt gleich wieder in der Mitte am Zeugentisch Platz.

16:46: Schön langsam kommen die Anwälte wieder zurück. Die Bawag-Seite ist mit einem vollen Billa-Sackerl angerückt. Proviant für einen noch langen Tag? Jedenfalls dürfen als nächstes die Anwälte der Stadt Linz ihren Mandanten befragen.

16:14: Dobusch: "Wäre nie so ein Risiko eingegangen, wäre nicht so blauäugig gewesen, zu glauben, dass ich für dieses Geschäft einen Gemeinderatsbeschluss bekommen hätte." Und dafür hätten Sie in Kauf genommen, vielleicht höhere Zinsen zahlen zu müssen, hakt Pablik nach. Ja, auf die Franken-Anleihe seien eben Zinsen zu zahlen gewesen, der Betrag sei für die Stadt "nicht ansatzweise gefährdend gewesen".

Pablik beendet seine Befragung. Er fragt, ob eine Pause gewünscht ist - und entscheidet für eine halbe Stunde Pause. Die Befragung durch die Bawag-Anwälte wird schon ein Zeiterl dauern, kündigen diese an.

16:09: Dobusch: "Eines ist ausgeschlossen, dass sich da irgendjemand persönlich bereichert  hat". Pablik: "Ich glaube, das ist einer der wenigen Vorwürfe, die sich die hier sitzenden Parteien noch nicht gemacht haben."

Und noch immer ist Pablik nicht am Ende mit seinen Fragen: "Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt irgendjemand zu Ihnen gekommen wäre und Ihnen das Geschäft erklärt hätte, 2008, als es noch gut lief. Wenn man Ihnen dazu sagt, wenn der Schweizer Franken stärker wird, besteht ein Risiko für die Stadt Linz, das nach oben offen ist. Wie hätten Sie agiert?"

Dobusch: "Die wesentliche Information wäre gewesen, dass wir in Wahrheit mit 100en Millionen bei der Bank im Hintertreffen sind, dann hätte ich gesagt, aussi aus dem Geschäft, das ist nichtig." Wieder wird Dobusch richtig wütend, echauffiert sich über die Gepflogenheiten der Bawag.

16:05: Pablik will wissen, wie es dazu gekommen ist, dass ein im Mai 2010 erstellter Bericht über die Entwicklung des Swap in weiterer Folge geschönt wurde - "am Computer des Herrn Penn" - und erst der geschönte Entwurf dem Finanzausschuss übermittelt wurde. Darüber wisse er nichts, sagt Dobusch.

Jetzt geht's um Telefonprotokolle zwischen Penn und Bawag-Mitarbeitern. "Ich habe beim Anhören nichts gefunden, dass darauf hindeutet, dass da einer über den Tisch gezogen wird", sagt Pablik. Dobusch sagt, er habe es anders empfunden, als er das Telefonat gehört habe, er habe sich gedacht, "Armer Penn, wie du da vorgeführt wirst".

 

15:59: Pablik hält Dobusch nun Dokumente, die von der Stadt Linz unterfertigt wurden, vor. Und fragt, warum bei allen Dokumente, die er gesehen habe, ein Stempel der Stadt Linz drauf ist, aber ausgerechnet beim Rahmenvertrag mit der Bawag nicht. "Er habe keine Erklärung.", sagt Dobusch. Der Stempel werde in seinem Büro nach seiner Unterschrift aufgebracht.

15:51: Pablik fragt nun zu Dobuschs Gesprächen mit Ex-Bawag-Chef und Nationalbankdirektor Ewald Nowotny nach. "Ob der von dem Geschäft gewusst habe?" "Wenn Sie meine ehrliche Antwort wissen wollen...", beginnt Dobusch und hält dann inne. "Naja, schon", sagt Pablik, "oder Sie sagen dazu, dass Sie lügen". Gelächter im Saal, unter dem Dobusch entschuldigend sagt: "Das ist so eine Floskel, die ich bisher vermieden habe, jetzt ist sie mir rausgerutscht". Er habe jedenfalls das Gefühl gehabt, Nowotny wisse nicht, worum es konkret geht.


15:48: Dobusch gibt seine Antworten auch nach fast fünf Stunden noch immer gestenreich. Er spricht mit lauter Stimme und immer wieder auch im Dialekt.
Pablik legt nun ein Schreiben von Ludwig Scharinger, Ex-Generaldirektor der Raiffeisen OÖ vor, in dem dieser 2004 Auskunft über die erwartete Frankenkurs-Entwicklung gibt. Was mit dieser Information geschehen sei, fragt Pablik. Dobusch sagt, das sei an die Finanzverwaltung weitergeleitet worden. "Aus meiner Sicht ein Durchlaufposten, vermute, Scharinger hat noch nicht gewusst, dass ich nicht mehr Finanzreferent war. Ich habe es weitergeleitet".



15:42: Dobusch über "Kompetenzen des Bürgermeisters": "Ich darf alleine Subventionen bis 5000 Euro vergeben, im Stadtsenat bis 50.000." "Unsere individuellen Kompetenzen sind mit Abstand geringer, als in jedem Unternehmen". Der Gemeinderat sei ab 100.000 Euro zuständig, ab 1,5 Millionen Euro mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Pablik: "Eine Lösung am Gemeinderat vorbei wäre also nicht gegangen?"
Dobusch: "Das geht nicht, das ist ein Märchen."

15:39: Pablik: "Haben Sie gegenüber der Bawag auch Fehler der Stadt besprochen?"
Dobusch: "Natürlich, es war ein Fehler, das zu unterschreiben, ein fürchterlicher Fehler."
Pablik zitiert nun auf Einvernahmen eines Bawag-Mitarbeiters. Der hatte ausgesagt, die Stadt Linz sei "irgendwann auf Tauchstation" gegangen und habe nicht mehr reagiert, auf Kontaktaufnahmen der Bawag. Dobusch entgegnet, man habe sich um Termine in Wien bemüht. Die Position der Bawag sei aber gewesen, "ihr zahlt's und fertig". Es habe keinerlei "Beweglichkeit" gegeben. Daher habe es dann nur noch bereits vorher erwähntes Gespräch mit "dem Gesamtvorstand in Wien" gegeben, das gezeigt habe, es bringt nichts.

 

15:32: Pablik: "Gab es im Gemeinderat nach dem 96er-Beschluss je das Thema, ob man eine Genehmigung durch das Land braucht?" Dobusch: "Beim 96er-Beschluss ging es um Bewirtschaftung einzelner bereits beschlossener Geschäfte. War kein Thema." Nochmals will Pablik wissen, warum sich die Stadt nicht gegen die Bawag "zur Wehr gesetzt" habe: Aus dem "unbändigen Vertrauen", dass man mit der Bawag zu einer Einigung komme. "Ich habe auf den Kollegen Nowotny viel gesetzt", sagt Dobusch.


15:23: Pablik setzt nach der kurzen Pause die Befragung Dobuschs fort. "Hätte es Mitgliedern des Finanzausschusses nicht auffallen müssen, dass Risiko höher als Ertrag?" Dobusch: "Im Nachhinein betrachtet, ja". Schon zuvor hatte er mehrfach betont, dass aber keine der Parteien im Gemeinderat die Komplexität durchschaut hätte.


15:08: Pablik lässt sich nun erklären, wie ein Haushaltsvoranschlag bei der Stadt Linz zustande kommt. Dobusch beschreibt die Amtsvorschläge der 26 Ämter, die in acht Ressorts fallen. Dann gebe es Verhandlungen der politische Referenten, zwischen den Parteien und am Ende stehe ein Budget. Richter Pablik gewährt nun "eine schnelle Pause" bis 15.15 Uhr.

14:59: Pablik zur Aussage von Watzl, er sei erst am 22. März 2011 von Dobusch über die Probleme beim Swap informiert worden. "Er könne sich diese Aussage nicht erklären, Watzl hätte früher bescheid gewusst.", sagt Dobusch. "Gab es Hinweise, dass die Bawag den Gemeinderatsbeschluss 2004 vorab erhalten hat?" Dobusch: Ich habe den Eindruck, dass die Bawag informiert war.

14:48: Pablik zur anonymen Anzeige: "Wieso hat die Stadt Linz nicht sofort selbst Anzeige erstattet?" Dobusch: "Wir wurden von der anonymen Anzeige überrascht und haben uns selbst um ein außergerichtliches Ende des Geschäftes bemüht. Theoretisch hätte sich die Staatsanwaltschaft ja von sich aus mit der Causa beschäftigen müssen." "Aber dass eine Vertrauensbank dich betrügt", davon sei er nicht ausgegangen, sagt Dobusch.
 
14:42: Linz-Anwalt Rothner korrigiert den Ablauf beim Rechnungsabschluss: Dieser werde nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Kontrollamt geprüft. Pablik will wissen, ob es einen Gemeinderatsbeschluss über die Ungültigkeit des Swaps gebe. Den Beschluss, das Geschäft anzufechten und die Klage einzubringen gebe es. Den Gemeinderatsbeschluss, dass das Swap-Geschäft ungültig sei, gebe es nicht. "Wie ist es mit den anderen Geschäften?", so Pablik. "Grundsätzlich gibt es den Beschluss, alle diese Geschäfte aufzulösen.", so Dobusch. Pablik: "Wurde da der Gemeinderat eingebunden?" "Nein, die wurden aufgelöst oder mit Experten weiterbehandelt.", so der Bürgermeister.


14:32: Dobusch erklärt, mit einer Aussage von VP-Klubobmann Stelzer konfrontiert, dass niemand die Gefahr des Swaps erkannt hätte. Wer allerdings jetzt sage, "die hätten das wissen müssen", der schwäche die Stadt gegenüber der Bawag. Pablik zum Rechnungsabschluss 2009, der 3,5 Millionen als Minus ausweist. "Wer schaut da nach?"
Dobusch: "Der Abschluss ist ein Zahlenwerk, das das Kontrollamt prüft. Der Abschluss ist dann allen Gemeinderäten zugängig und wird dann abgestimmt."


14:21: Pablik:"Gab es jemanden, der vielleicht die Fähigkeit gehabt hätte, das zu verhindern?" Dobusch: "Aus meiner Ansicht nicht. Experten hätten gesagt, dass diesen Swap eine einzelne Person nicht hätte bewältigen können." Pablik: "Aber Dr. Klug (Kontrollamtsdirektor) sei skeptisch gewesen." Dobusch: "Aber in letzter Konsequenz hat der die Gefahr auch nicht erkannt. Er tut sich nur schwer, das einzugestehen."

14:15: "Wann haben Sie das Wort Swap zum ersten Mal gehört?", will Pablik wissen. "Kann schon sein, dass ich das gehört habe. Wirklich anfangen kann ich nichts mit diesem Begriff.", sagt Dobusch. "War der Versuch da, das Problem im eigenen Haus ohne Öffentlichkeit und andere Parteien zu erledigen?" Dobusch: "Das kann man nicht im eigenen Haus regeln. Man könne nur mit einem Lösungsvorschlag schon an die anderen herantreten."

14:10: Pablik: "Gab es Gespräche mit Penn über Optimierungsgeschäfte?" Dobusch verneint. Er dementiert auch, dass er von Penn oder anderen über geplante Swapgeschäfte informiert worden sei. Der Bürgermeister "ärgert" sich danach, dass "der Gerichtsstandort immer der des Verkäufers" sei, also in diesem Fall Wien und nicht Linz.

13:57: Weiter geht es mit einem Schreiben von Penn über den Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte, der von Dobusch  (vor dem Gemeinderatsbeschluss) unterschrieben vorliegt. Dobusch mit einer Gegenfrage: "Warum konnte Penn ganz ohne ihn dann den Swap-Vertrag mit der Bawag abgeschlossen haben?" Es folgt ein Schlagabtausch der Anwälte über den Anhang zu einem  Rahmenvertrag der Bawag, der für Linz-Anwalt Aigner nachträglich datiert worden sei.

13:46: Die Finanzverwaltung habe bestimmte Kompetenzen erhalten, das Risiko des Swap 4175 sei "nicht einmal im Ansatz" darin enthalten gewesen, unterstreicht Dobusch nach nunmehr bald dreistündiger Befragung zum wiederholten Male. "Was befähigt Dr. Mayr dazu, Finanzstadtrat zu sein?", will Pablik nun wissen.
Dobusch: "Mehr als mich, Mayr war davor bei der OÖ Gebietskrankenkasse, die er auf einen besonders guten Weg gebracht hat. Grundsätzlich braucht man aber keine fachspezifische Ausbildung, um in eine Stadtregierung zu kommen."
 

13:40: Pablik zu einer Gemeinderatssitzung vom Februar 1996, wo Dobusch gesagt habe, dass seine Beamten für Fremdwährungskredite "noch nicht ausgebildet" seien. "Mit 'noch' habe er nicht gemeint, dass man diese dafür nun ausbilden wolle", so der Bürgermeister. Pablik zum 2004er Beschluss, wo von "marktüblichen" Geschäften die Rede sei. Darunter sei "mit Gemeinden übliche Geschäfte" zu verstehen, interpretiere er ex post, so Dobusch.

13:35: "Die Entscheidung über Optimierungen wurde der Finanzverwaltung überlassen, war das die Intention des Gemeinderates?", will Pablik wissen. "Grundsätzlich ist das so. Was verhandelt wird, macht die Bürokratie. Der Informationsstand der Politiker kann kein anderer sein, als das, was man von den Beamten bekomme", erklärt Dobusch. Die Rahmenbedingungen seien vom Gemeinderat vorgegeben. Und eines sei sicher, der Swap 4175 sei sicher nicht vom Gemeinderat angedacht worden.

13:27: Pablik zum Protokoll zum Gemeinderatsbeschluss, wonach die Finanzbewirtschaftung an den Finanzamtsdirektor delegiert werde, was die Linz-Anwälte als Interpretation von Vizebürgermeister Watzl (VP) darstellen. Der Richter: "War das klar, dass da Macht übertragen wird?" "Mit den damit verbundenen Konditionen", sagt Dobusch. Finanzstadtrat Mayr sei außerdem weder im Gemeinderat noch im Finanzausschuss stimmberechtigt.

13:18: Pablik: "Was hätten Sie gesagt, wenn der Finanzstadtrat nicht erst 2010, sondern schon 2007 mit den Swap-Problemen gekommen wäre?" Dobusch: "Ich hätte ihm genauso gesagt, dass dieses Risiko-Geschäft nicht geht und er mit der Bawag reden müsse."

13:06: "Was passiert mit Kontrollamtsberichten?", will der Richter jetzt wissen. Dobusch erklärt das Prozedere "allgemein": Berichte landen im Kontrollausschuss, mit Vorsitz der nicht stärksten Fraktion, die Berichte werden dort "durchgeackert". Wenn dort die Tiefenschärfe fehle, "dann ist es dort auch nicht aufgefallen". Einmal im Jahr präsentiert der Ausschussvorsitzende im Gemeinderat die Berichte in Kurzform. Der Bericht zum Swap sei nicht dabei gewesen.

12:59: "Hatte die Linz AG auch Swaps?", will Pablik wissen. "Ja, aber unverdächtige", sagt Dobusch. "Haben den Arbeitsausschuss ohne Politiker einberufen, um ihn aus politischem Streit zu nehmen." Über von Pablik angesprochene Unstimmigkeiten bei der Prüfung von Swaps weiß der Bürgermeister "nur aus der Recherche". Der Richter will dazu später Mayr und Penn befragen.

 

12:54: Pablik: "Hatten Ihre Mitarbeiter das Know-How, zu erkennen, wann sie sich nicht mehr auskennen?" Dobusch: "Ich glaube nicht, dass meine Mitarbeiter das Know-How für solche Geschäfte hatten." "Das müsse man einräumen. Was wir von der Bawag bekommen haben an Gewinnen durch den Swap, müssten wir auch zurückzahlen, weil man nicht zwei unterschiedliche Latten anlegen darf", sagt Dobusch zur Linzer Position, wonach das Swap-Geschäft insgesamt rechtsungültig abgeschlossen worden sei.

 

12:47: Es geht wieder um Widersprüchlichkeiten zwischen den Beschlüssen 1996 und 2004. In ersterem hätte etwa der Magistratsdirektor von solchen Geschäften informiert werden müssen. "Warum 2004 nicht mehr?", will der Richter wissen. Das Prozedere von 1996 galt weiter, interpretiert Dobusch. Pablik: "Wurde beim Ausschreibungsprozedere 2004 etwas gelockert, weil es hier 'eine schiefe Optik' beim Bawag-Deal gegeben habe. Zwei Angebote, extrem weit auseinander. Warum hat man kein drittes eingeholt?" Bawag-Anwältin Knötzl: "Bei Absprachen wäre das Angebot wohl nicht weit, sondern knapp besser gewesen."


12:36: Pablik wendet sich nun den Ergebnissen des Sonderkontrollausschusses zu: Dobusch habe demnach erst Ende 2010 von der Schieflage des Swap (96 Mill. Euro) erfahren. Dobusch: "Nein, das sei im März 2010 gewesen. Die Aussage im Protokoll stamme nicht von ihm." Pablik will wissen, wie der Bürgermeister seine Notkompetenz handhabe. Dobusch: "Nur wenn es Zeitverzug bei amtlichen Erledigungen gebe und nach im Rundlauf eingeholter Zustimmung der Fraktionen."  Zum Swap: "Würde ich in so einem Fall nie ausüben."

12:26: Pablik bleibt beim Protokoll der Staatsanwaltschaft: "Wurde der Amtsbericht zum Gemeinderatsbeschluss am 3. Juni 2004 geprüft?" Dobusch geht davon aus. Pablik: "Die Stadt Linz will weniger Risiko und wollte weniger dafür zahlen - wie geht das?" Dobusch: "Die Stadt Linz  zahlt weniger für ihre Kredite und bleibt dafür Kunde der Bank, das war der Vorteil der Bank:" Pablik: "Haben Sie den Rahmenvertrag gelesen?" Dobusch: "Nein, Er unterschreibe 47.000 Mal im Jahr. Ohne Vertrauen auf die Organe kann ich das nicht. Also ohne Hinweis auf außerordentlichen Prüfbedarf prüfe er nicht. Sicher könne man dieses System der öffentlichen Verwaltung hinterfragen."

12:16: Aigner schlägt die vergleichende Betrachtung der Gemeinderatsbeschlüsse 1996 und 2004 vor. "Dazu kommen wir noch", so der Richter. Es gehe ihm weiter um die eingeräumte Möglichkeit umzuschulden. Dobusch: "Die Banken wollen mit der Stadt im Geschäft bleiben. Deshalb habe es auch 'amikale Lösungen' gegeben". Pablik geht es jetzt um die Umschuldung auf Franken Anleihe, die 2017 endfällig gewesen sei. "Warum habe man in den Gemeinderatsbeschluss nicht ganz klar Zinsabsicherungsgeschäfte" geschrieben". Dobusch: "Gemeinderatsbeschlüsse sind sehr eng gefasst." Pablik will jetzt wissen, warum die FVV (Finanz- und Vermögensverwaltung der Stadt Linz) 2004 neu mit der Abwicklung der Optimierung der Fremdfinanzierungen betraut wurde. Rothner dazu: "1996 habe es für die FVV nur eine eingeschränkte Ermächtigung gegeben."

 

12:04: Jetzt geht Pablik in die Detailfragen: Er liest aus dem Protokoll der Staatsanwaltschaft: "Durften Sie auch an Sitzungen des Finanzausschusses teilnehmen?" Dobusch: "Nein, nie. Das wäre Zeitverschwendung". "Zusätzliche Verschuldung hätte eines neuen Gemeinderatsbeschlusses bedurft.", erklärt Dobusch zur entsprechenden Frage des Richters Pablik weiter: "Aber man könne bei Fremdwährungskrediten nicht wissen, ob ich gut oder schlecht aussteige." Dobusch: "Das was nicht vorgesehen. Aber: in den 90er Jahren aufgenommene Kredite hatten sehr hohe Zinsen. Die Stadt wollte günstigere Zinsen. Oft sei es bei der gleichen Bank zu Neuabschlüssen mit günstigeren Konditionen gekommen. Ein gewisses Risiko bleibe immer, das ist klar. Aber es sei immer um die Bewirtschaftung bestehender Kredite gegangen, nicht um neue."

 

11:57: Ein Bankdirektor hätte "bei mir übermorgen einen Temin bekommen.", so Dobusch. Aber es habe von der Bawag weiter nur Mails an Penn gegeben. Pablik unterbricht: "Ist in der Stadt alles ordentlich gelaufen?" "Wir haben Kontrollen und Strukturen dafür neu geschaffen.", so Dobusch. Nachsatz: Aber, es hat ja bis dahin auch nichts gegeben. Bis dahin habe es solche Produkte auch gar nicht gegeben. Im Nachhinein betrachtet, müsse man bei fehlendem Verständnis eine Außenbetrachtung zuziehen", so der Bürgermeister zu den Lehren aus der Swap-Affäre.

 

11:52: Dass ein Rahmenvertrag einen Dritten (die Bawag) ermächtigen soll, ein derartiges Geschäft zu machen, sei für ihn als Vertragsjurist überhaupt nicht nachvollziehbar, so Dobusch, der nun mehrmals laut wird. Die Behauptung der Bawag, die Stadt sei "ein professioneller Kunde" mit einer Finanzabteilung so groß wie die Bank selbst, habe ihn "sogar schmunzeln lassen". Er sei sich zudem "vollkommen sicher, dass niemand von uns die Stadt schädigen wollte". Pablik: Haben Sie gedacht, der Penn kennt sich damit aus? Dobusch: Nein, auch Penn nicht, aber dieser habe "geglaubt, dass er das Richtige macht". Aber wie die Banken da im Hintergrund hedgen, das durchschaue ich auch heute nicht. Da sei die Stadt plötzlich, ohne es zu wissen, plötzlich hunderte Mililonen im Minus. Und niemand von der Bawag habe mit ihm ein Wort über die Dramatik dieses Geschäfts gesprochen. "Nicht ein Mal", so Dobusch.

 

11:45: Dann habe er im April einen Termin bei der Bawag in Wien gehabt. Dobusch: Dort wurden wir in ein Zimmer geführt, in dem schon länger nicht mehr gearbeitet wurde. Nach 2 Stunden ungefähr habe Dr. Koren gesagt: Warum seid ihr eigentlich da? In der Zwischenzeit habe man uns vorgeschlagen, 450 Millionen Euro mit 12 Prozent Zinsen zu zahlen. Dobusch: "Dann sehen wir uns bei Phillipi.", Danach habe ihm Nowotny am Telefon gesagt, "Franz, da kann ich dir nicht helfen". Das sei das letzte, kurze Gespräch gewesen. Danach sei dieses Geschäft von allen Seiten, den neuen Anwälten, Dekan Lukas durchleuchtet worden, so der Bürgermeister. Danach "sind wir eigentlich erst draufgekommen, um welch grausliches Geschäft es ging."

 

11.38: Er habe deshalb nicht daran gedacht, Dritte einzuschalten. Erst im April hieß es "wir kommen mit der Bawag da nicht weiter". Das Gespräch von mir war dann "unangenehm". Mir war klar, damals noch ziemlich aus dem hohlen Bauch heraus: "Dieses Geschäft darf man gar nicht abschließen", so Dobusch. Nach der anonymen Anzeige gegen Penn seien immer mehr Fakten an den Tag gekommen, die seine Einschätzungen bestätigt hätten. Es habe dann geheißen, für 60 bis 90 Millionen Euro könne die Stadt aussteigen. "Ich war dann ziemlich wild". Dann sei er sich sicher gewesen, dass Prof. Nowotny, der damals schon ÖNB-Präsident gewesen sein, das lösen könne. Dieser habe ihm dann geraten, einen Rechtsanwalt zu nehmen ("Ich habe einen, den DDR. Laurer von der Universität"), dieser habe dann gemeint: Die Zahlung im Oktober solle man doch aus Sicherheitsgründen noch zahlen. Dobusch: Damit sei er einverstanden gewesen, damit gewinnen wir Zeit, bis April. Bis dahin erledigen wir das.

 

11:31: Dobusch: Er habe von den Geschäften "überhaupt nichts mehr mitbekommen", weil er ja auch nicht mehr Finanzreferent gewesen sei. Erst 2010 sei er auf den Swap 4175 aufmerksam geworden. Richter: Wer hätte informiert sein sollen? Dobusch: Der Finanzausschuss. Ich bekomme alle Protokolle, das sind hunderte. Nur wenn er auf Handlungsbedarf hingewiesen werde, würden diese näher geprüft. Das sei beim Swap 2010 geschehen. Dobusch weist auf das langjährige Vertrauensverhältnis hin. "Das war unsere langjährige Hausbank". Dann habe es einen höheren Millionenbetrag gegeben, den die Stadt plötzlich zu zahlen gehabt hätte. "Das kam vom Stadtrat Mayr?", so Pablik. Dobusch: Ja. Richter: Hätte man nicht eine zweite Meinung einholen sollen. Dobusch: Ich ging damals und auch heute davon aus, dass die handelnden Personen die Stadt nicht schädigen wollten.

 

11:24: Jetzt ein kleiner Einwurf von Dobusch: Dieser Rahmenvertrag hatte einen Zusatzvertrag, "nicht von mir unterschrieben". Augenfällig war, dass es zwei ausverhandelte Geschäfte (mit RLB und Sparkasse) gab, das dritte, mit der Bawag, sei aber nicht ausverhandelt gewesen. Dabei sei ihm "überhaupt keine Brisanz vorgekommen", so Dobusch, der diese drei Verträge danach unterschrieben habe. Pablik: Das wurde 2004 beschlossen, aber erst 2006 umgesetzt. Die FVV hätte also einfach loslegen können, ohne dass Sie informiert werden? Dobusch: Für mich war im Nachhinein klar, dass solche Geschäfte, wenn man sie macht, dass das schnell erledigt werden müsse. 


11:18: Ich war selbst 12 Jahre lang Finanzreferent, erklärt Dobusch. Ab der Wahl 2003 sei Johann Mayr Finanzreferent gewesen. Dieser 2004er Beschluss sei "im Geiste des 1996er Beschlusses" getroffen worden. Danach sei ihm dazu ein Rahmenbeschluss vorgelegt worden, für die Raiffeisenbank, für die Sparkasse und die Bawag. Für jedes Geschäft solle "ein Zinssicherungsgeschäft" abgeschlossen werden, mit Unterschriftsermächtigung.

 

11:15: Pablik: "Sie sind bei der ..."? Dobusch:"... sozialdemokratischen Partei". Pablik: "Erzählen Sie ihre Version der Swap-Geschichte, beginnen Sie mit dem Gemeinderat 2004." "Da muss ich früher beginnen, Gemeinderatsbeschluss 1996, da ging es um die Optimierung der Finanzgebahrung der Stadt. Es ging um Planbarkeit bis zum 'möglichst geringen Risiko'."

 

11:10: Dobusch zu seinen Lebenslauf: "1951 geboren, Eltern sudetendeutsche Flüchtlinge ..." Pablik unterbricht: "Mir reicht's ab Schulausbildung." Dobusch berichtet über seine Schulzeit. In der 6. Klasse durchgefallen, später "unstetes Leben" in mehreren Mittelschulen. Dann Neustart mit Arbeitermittelschule. Universität abgeschl. Jus-Studium, 1978 Leiter der Uni-Bibliothek, später Rektoratsdirektor an der Kunstuni. "Das Leben meinte es gut mit mir" Ich bin das 26. Jahr Linzer Bürgermeister, 5mal wiedergewählt.

 

11:05: Jetzt bittet Richter Pablik Dobusch an den Zeugentisch. Der Bürgermeister nimmt Platz, bekommt ein Glas Wasser, seine Personalien werden verlesen. "Nicht lügen, aber auch wenn Sie etwas nicht mehr genau wissen, darauf hinweisen", klärt Pablik . "Wegen eines vemögensrechtlichen Verlustes könne man sich nicht entschlagen, nur wenn es ihn selbst betreffe." "Ich verstehe mich als Organ der Stadt, nicht als Privatperson", sagt Dobusch. Zuletzt wird die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit bestätigt.

 

11:01: Im Auditorium finden sich neben zahlreichen Anwälten, Ex-Linz-Berater Meinhard Lukas und Swap-Kontrollausschuss-Chefin Ursula Roschger. Richter Pablik kündigt eine lange Befragung von Dobusch an. Diesmal könne man auch nach Torschluss (18.00 Uhr) weitermachen. Er hoffe aber, dass wir das nicht brauchen werden.

 

10:57: Der Richter und die Anwälte besprechen nun Unschärfen aus dem Protokoll zur Zeugenbefragung von Bawag-Chef Byron Haynes. Linz-Anwalt Aigner urgiert Änderungen wegen eines Übersetzungsfehlers. Die Diskussion über Semantisches lässt bei Dobusch erstmals einen Anflug von Langeweile erkennen. Der Richter dazu: "Ich vernehme den Herrn Haynes sowieso noch einmal".

 

10:49: Pablik und Rothner diskutieren die Rolle des Gemeinderates beim Swap-Deal. Der Saal füllt sich immer mehr. Der Richter lädt die Stehenden zur Beschaffung von Sesseln vom Gang ein: Stellen sie auf," was sie reinstopfen können".

 

10:45: Richter Pablik stellt ein Amtshilfeersuchen an die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Aussicht, falls die Parteien damit einverstanden sind. (Die Bawag will das prüfen). Danach geht es um fehlende Seiten in den Unterlagen. Die Zeit vergeht, Dobusch, im dunkelblauen Anzug, wartet geduldig auf seinen Auftritt, scheint dabei ruhiger zu werden


10:40: Richter Pablik lässt Kritik anklingen, dass die Bawag versprochene Urkunden erst sehr spät an die Gegenseite geliefert habe. Der Richter über Auffälligkeiten im Strafakt des parallel laufenden Verfahrens gegen Ex-Finanzstadtrat Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn: "Ist die Stadt Linz Privatbeteiligte?" Das sei noch nicht entschieden, so deren Anwälte.


10:33: Jetzt ist auch Richter Pablik eingetroffen. Die Anwälte Lukas Aigner, Gerhard Rothner (Linz),Gabriel Lansky und Bettina Knötzl (Bawag PSK) sind schon da. Pablik will von den Advokaten wissen, ob es in den vergangenen Wochen Versuche für eine außergerichtliche Lösung gegeben haben. Rothner berichtet über einen Gesprächstermin, den man "Anfang September" finden wollen. "Ich glaube, beide Seiten wollen eine Lösung". Die Bawag-Anwälte bestätigen. Beide Seiten sprechen aber von "schwierigen Begleitumständen".
 

10:28: In wenigen Minuten beginnt der dritte Prozesstag im Zivilstreit um die Swap-Affäre zwischen der Stadt Linz und der Bawag. Heute stellt sich der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch den Fragen von Richter Andreas Pablik und der Anwälte. Dobusch ist im fast überfüllten Saal 708 des Wiener Handelsgerichts bereits eingetroffen. Sein knappes Statement: "Es geht mir gut. Ich vertraue auf eine objektive Beurteilung."


 

Bedeutender Prozesstag

Es wird eine lange Befragung sein. Von 10.30 Uhr bis 18 Uhr, so der Plan des Prozesstages, muss sich der Linzer Bürgermeister bereithalten – zunächst für die Fragen von Richter Andreas Pablik und den Anwälten der Stadt, dann von den Rechtsvertretern der Bawag. Bereits für 26. Juli war Dobusch geladen gewesen. Doch wegen der Dauer der Befragung von Bawag-Chef Byron Haynes, die vier Stunden dauerte, wurde auf 19. August vertagt.

Im Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz um den 2007 vom früheren Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossenen, für die Stadt verhängnisvollen „Swap 4175“ geht es um den Streitwert von 417,7 Millionen Euro. Prozessbeobachter erwarten, dass die Einvernahme Dobuschs von wesentlicher Bedeutung für den weiteren Verlauf des Prozesses sein wird.

Die Argumentationslinie der Stadt, und Dobuschs, ist, dass der Swap 4175 nicht rechtsgültig zustande gekommen und deshalb nichtig sei, was die Bawag vehement bestreitet. Dobusch und der mit Wirkung September zurückgetretene Finanzstadtrat Johann Mayr bestreiten auch, von Penn über das Geschäft informiert worden zu sein.

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Artikel Lucian Mayringer/Jasmin Bürger 19. August 2013 - 19:43 Uhr
OÖN-TV

Dobusch beim Swap-Prozess

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