Swap: Linz blitzt mit Richter-Ablehnung ab
WIEN/LINZ. Linzer Antrag auf Richterwechsel abgelehnt - Bawag drängt auf rasche Prozessfortführung.
Andreas Pablik wird demnächst wohl wieder auf der Richterbank im Saal 708 des Wiener Handelsgerichts Platz nehmen. Seit Sommer 2013 prozessieren dort Stadt Linz und Bawag wegen der fatalen Frankenzinswette Swap 4175.
Es ist der größte Rechtsstreit in der Geschichte der Zweiten Republik – der Streitwert beträgt mehr als 500 Millionen Euro. Die Entscheidung in erster Instanz fällt aller Voraussicht nach Einzelrichter Pablik.
Denn gestern hat ein dreiköpfiger Richtersenat den Ablehnungsantrag der Stadt Linz gegen Pablik zurückgewiesen. Weder lasse sich der „Anschein der Befangenheit“ noch „eine emotionale Voreingenommenheit“ des Richters gegenüber der Stadt Linz erkennen, heißt es im 18-seitigen Beschluss des Senats (Details siehe Kasten).
Linz kann die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht anfechten. In einer ersten Stellungnahme deutete der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) aber an, darauf zu verzichten. „Aus heutiger Sicht kann ich mir vorstellen, die Entscheidung zu akzeptieren“, sagte Luger. Endgültig entscheiden werden soll das aber erst am Montag im Linzer Swap-Lenkungsausschuss, in dem neben SPÖ auch ÖVP, FPÖ und Grüne vertreten sind.
In diesem Gremium war Ende Juni auf Anraten der Linzer Rechtsberater auch einstimmig beschlossen worden, den Befangenheitsantrag einzubringen. Der Antrag sei trotz allem richtig gewesen, meint Luger im OÖNachrichten-Gespräch. „In diesem Prozess geht es für Linz um so viel Geld: Da können wir uns nicht den Vorwurf machen lassen, wir hätten den Eindruck der Befangenheit einfach hingenommen.“
Bawag-Chefjurist Alexander Schall vermutet einen anderen Grund hinter dem Antrag: „Reine Verzögerungstaktik mit Blick auf die Gemeinderatswahl 2015“, hält er im OÖN-Gespräch an seinen Vorwürfen gegen die Stadt fest. „Die Strategie wird aber brüchig.“ Er würde es begrüßen, sollte Linz den Beschluss des Richtersenats akzeptieren. Schall rechnet vor, dass allein die knapp dreimonatige Unterbrechung durch den Befangenheitsantrag den Streitwert um etwa acht Millionen Euro erhöht habe. „Täglich fallen 100.000 Euro Verzugszinsen an“.
Luger weist diese Rechnung zurück: „Die Bawag rechnet von einer Schadenssumme hoch, die sie nie bewiesen hat und nimmt völlig unbegründet an, sie setze sich bis in die letzte Instanz zu 100 Prozent durch“, sagt der Linzer Stadtchef. Auch den Vorwurf, Linz wolle ein erstinstanzliches Urteil bis nach der Wahl hinauszögern, weist er zurück: „Den Befangenheitsantrag haben vier Parteien beschlossen. Ich glaube nicht, dass wir bei der Wahl ähnliche Interessen haben“.
Verzichtet Linz auf eine Berufung, kann der 500-Millionen-Euro-Prozess fortgesetzt werden. Zuletzt hatte Richter Pablik den Linzer Stadtchef Luger als Auskunftsperson geladen. Offen ist die Frage, ob das von Pablik bestellte Sachverständigen-Team zum Zug kommt. Linz sieht einen der Sachverständigen als befangen an – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts steht noch aus.
Die Linzer Argumente – Die Antwort des Richtersenats
Als Argument für die vermutete Befangenheit des Richters führte Linz unter anderem die Vorgangsweise bei der – aus Linzer Sicht sachlich unbegründeten – Ladung von Bürgermeister Luger vor das Handelsgericht an.
Weder „rechtlich noch sachlich nachvollziehbar“ wertete Linz auch den Kostenersatz von 36.000 Euro für Bawag-Anwaltskosten, zu dem Pablik die Linzer Seite nach der missglückten Einvernahme von Ex-Finanzdirektor Penn verpflichtet hat.
Zudem sahen die Linzer Anwälte eine Ungleichbehandlung bei der Pflicht zur Vorlage von Dokumenten.
Aufgrund von Zweifeln an der Aussage von Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr sei die Ladung Lugers gerechtfertigt, befand der Richtersenat des Handelsgerichts – auch wenn die Ladung „kurzfristig anberaumt war“.
Ob die Verpflichtung zum Kostenersatz inhaltlich richtig war, beurteilte der Richtersenat nicht – denn ein Befangenheitsgrund lasse sich daraus ohnehin nicht ableiten. Der von Linz behauptete „Zorn“ des Richters sei eine „Mutmaßung ohne Substrat“.
Auch bei der Pflicht zur Vorlage von Dokumenten sieht der Richtersenat „keine auffallend einseitige Verfahrensführung“.
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können sich schon richten. Steuern, Abgaben und Gebühren werden kräftig angehoben werden. Dank an die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ
jede/r Unternehmer/in muss eine Prüfung bzw. einen aktuellen Befähigungsnachweis vorlegen um einen Gewerbeschein zu bekommen und ein Betrieb zu führen ..
warum müssen es Politiker/innen NICHT ?
eine MARIA THERESIEN- KONZESSION haben.
Es ist jendenfalls sehr nützlich dafür, dass Penn sich aller möglichen Zeugenaussagen entschlägt, was den Stadtpolitikern sehr nützlich kommt.
von Verus :
Es scheint aber nicht nur ums Geld zu gehen, es sieht von Anfang an so aus, als hätte man einiges zu verschweigen.
Koste es was es wolle.
na klaro es geht um Vertuschung bzw. Aussage Verweigerung um die Linzer SPÖ Sippe zu decken ...
mir graust von so viele Menschen in der SPÖ Politik !
Die Wahrheit interessiere weder Richter, noch Anwälte.
sagte Norbert Blüm gestern in einer TV-Talkshow
Zitat: "Gegen diese Zustände erhebt Norbert Blüm mit seinem neuesten Buch "Einspruch!""
Interessant zu sehen, dass es genug Idioten, offenbar aus dem Kreis der geistig Unterbelichteten, immer noch gibt, die sich wünschen, die Vorkommnisse die zum Swap geführt habe, würden vertuscht.
mehr sei nicht zu sagen.
mit der Hypo Alpe-Adria verwechselt.
Interessant zu sehen, dass es genug Idioten, offenbar aus dem Kreis der geistig Unterbelichteten, immer noch gibt, die es sich wünschen, die Stadt Linz würde in diesem SWAP-Deal gegen die BAWAG verlieren.
Den braunen Bodensatz der Ewiggestrigen wäre es natürlich vermeintlich Wahlhilfe für 2015, würden die Steuerzahler für das nicht zu verleugnende Desaster, einstehen müssen.
Sie wünschen der Linzer SPÖ das verlieren?
Schau an...
Aha, nicht mehr gesperrt, geht also sie substanzlose Suada mit braunem Bodensatzeinschlag nahtlos weiter ......... ich staune, dass sich die OÖN so einen Hassposter auch künftig antun.
ich staune, dass sich die OÖN so einen Hassposter auch künftig antun.
seit wann erwähnst du dich und deine Tat selber im Forum ?
Man mag zu Ameise stehen wie man will...nur muss er nicht jedes Quartal mit einem Neuen Nick durchstarten...
Ist man "braun" wenn man Aufklärung und Schadenersatz von den Verursachern des SWAP-Debakels verlangt. Ist man"braun" wenn man die Schuldigen bestrafthaben will.
Sollte es wirklich so sein, dann bin ich gerne "braun" weil mit dem "roten" Steuergeld-Spekulierern will ich nichts zu tun haben.
Dieser Dobusch der von "tuten und blasen" keine Ahnung hat, der Akten unterschreibt ohne irgendetwas davon zu wissen kassiert 13000Euro Pension und vor allen: ER SCHÄMT sich NICHT.
escorpio's Meinung sind!
und die Bürger wollen eine volle Aufklärung, weil es nahe liegt, dass sie belogen worden sind.
Mayr und Dobusch, die beiden Hauptschuldigen sind aus dem Kraut; das ist nicht fair! Es ist die SPÖ, welche Mayr einen Versorgungsjob schaffte und Dobusch nicht in Schimpf und Schande verjagte! Jene SPÖ, welche für jeden leidenden Linzer mit Rückgrat unwählbar sein muss!
So geht das nicht. Der Herr soll gefälligst aussagen. Die Sache gehört VOR DER WAHL ERLEDIGT !!!
Alles andere ist unseriös und würde der SpÖ und BGM Luger noch mehr auf den Kopf fallen. Sonst wird der SWAP-Schwachsinn erst recht ein Thema. Kapiert das keiner von den Oberpolittricksern ?
Wofür fürchten Sie sich denn - verdeckte Parteifinazierung oder sonst was ? Wofür fürchtet sich der Penn?
...glaube, Linz wird den Prozess höchstwahrscheinlich verlieren.
Schade um diese tolle Stadt, die sehr viel Potential (hatte).
Bei Schulden um die 500Millionen Euro werden sinnvolle Investitionen um Jahre verkürzt und die Linzer UND die Umlandgemeinden werden auch die Einsparungen massiv spüren (sämtliche Teuerungen werden auf uns zukommen).
Die Stadt Linz ist ein Vollkaufmann und im Handelsrecht gelten sehr strenge Gesetze, das Prinzip lautet, jeder ist für sich selbst verantwortlich. Wenn die Gemeinden nach dem Parteibuch und nicht nach dem Können anstellen, kann man das nicht der Bank anlasten!
ich bin kein Fachmann oder Jurist, aber ich frage mich dann, wenn das so ist, weshalb Ex-Finanz-SR Mayr bzw. Ex-Finanzdirektor Penn dann vor Gericht gefragt wurden, mit welchen Bankprodukten sie bisher zu tun hatten, etc. so als ob sie normale Konsumenten wären.
Wenn das Handels- und Unternehmensrecht gilt, dann wäre ja wohl davon auszugehen, dass die beiden "mündige Geschäftspartner" sind und in jedem Fall wissen, was sie machen. Wenn sie in Wirklichkeit keinen Tau von solchen Geschäften hatten/haben, dann sind sie einfach an der falschen Position gesessen oder hätten keine Verträge genehmigen/abschliessen dürfen.
Ich vermute also, dass es dann rechtlich völlig egal ist, wie hoch ihre tatsächliche Erfahrung mit Finanzprodukten war, oder?
Ich vermute dass der Richter damit nur die Unfähigkeit auf Linzer Seite feststellen wollte, nicht zum Vorteil der Stadt Linz. Im Urteil steht es dann in etwa so, " man konnte ja im Verfahren durch und durch ersehen was für Deppen das sind".
Hätten nicht dürfen?
Es ja auch darum, OB sie gedurft hatten!
Ein derart heikles Geschäft ohne den
Sanktus des Gemeinderates abzuschließen
war eine Frage in dieser Causa!
Das Finanz-Triumphirat hat versagt!
Es geht auch darum, hat die Bawag
dieses SWAP-Geschäft so schön geredet,
dass die Bausparprofis darauf wie die
Fliegen auf den Leim gegangen sind!
Tatsächlich ist der Richter in meinen
Augen nicht so kompetent wie er vorher
immer dargestellt wurde.
dass nie ausgesprochen wird, dass ohnehin bezahlt werden muss:
der Ausleihbetrag (=Einzahlung der BAWAG auf Konto Stadt Linz)
+ Fremdübliche Bearbeitungsgebühren
+ fremdübliche Zinsen
Den Rest wird der Richter entscheiden!
Aktuell gewinnt man den Eindruck auf Grund von Politikeraussagen, dass gar nichts zurückbezahlt werden muss?
So auf die Art: Das Geschäft war illegal, daher müssen wir der BAWAG den Ausleihbetrag (=glaube rd MEUR 200) auch nicht zurückbezahlen.
Keiner sagt, dass diese Frankeanleihe um 190 Mio. Franken nicht wieder zurückgezahlt werden muss.
Forsteleitner will sie auf mehrere Tranchen in einen Euro-Kredit umwandeln, damit das Wechselkursrisiko nicht noch mehr Verluste einbringt, als es bis jetzt schon passiert ist.
Die Frage ist nur: Zu welchen Zinsen kann dieser hohe Betrag getilgt werden.
Der SWAP hat ja die Zinsen so in die Höhe getrieben, dass sie den Wert der Anleihe selbst erreichen (je nach Wechselkurs).
Das war vorhersehbar , und es war von Linz äußerst stümperhaft, weil nichts ist blöder als von so einem angeschossenen Richter ein Urteil hinnehmen zu müssen.
Gscheit solln sie sie strafen
............wird einem, wenn man diese Politiker sieht! ....keine Verantwortung, Abzocke im perversesten Ausmaßes, ......Versorgungsposten für diesen Klientel, ......absurdes Gehabe von Auszeichnungen für diesen ehrenlos abgedankten Unterschreiber, .....Nichtskönner ist ein harmloses audrücken von abgehobenen Zockern!..... is eh "Wurst"!
Plakate zu kleben,
aus dem wird mal was!
für mich nicht wählbar, da er personell keine Konsequenzen zieht. Ein Hr.Penn ist noch immer Abteilungsleiter, was soll das ? Die SPÖ hat hier keinen vernünftigen Zugang zum Anstand, der ist ihr verloren gegangen, sie verrät permanent die Ideale ihrer Gründung.
Viele Linzer denken genauso wie ich und wissen nicht, was sie nächstes Jahr wählen sollen.
Linz muß endlich einen Schlußstrich ziehen. Dass die Bank und ihre Mitarbeiter auch zur Verantwortung gezogen werden müssen, steht für mich außer Frage. Als Steuerzahler bade ich den Scheiß so oder so aus, egal wer den Prozess verliert.
für die Politiker der alleinige "Sündenbock" (neben der bösen, bösen BAWAG), aber er wird noch immer in führender Funktion beschäftigt.
Das ist alles zum Kotzen.
Entweder müssen gegen Penn Schandenersatzprozesse angestrengt werden oder gegen Dobusch und Mayr oder gegen alle mitsammen.
Alles andere ist eigenes Versagen auf die Bürger und Steuerzahler abwälzen! Und das ist unanständig!
Wofür soll man denn die Bank und ihre Mitarbeiter belangen, dass sie ein im Bankwesen gängiges Produkt an eine Großstadtgemeinde verkauft haben,an eine Stadtgemeinde die einen eigenen Finanzjuristen beschäftige , der ja genug Ausbildung gehabt hätte, um vernünftig zu disponieren.
weil es unseriös und nach Meinung nicht weniger Juristen durchaus strafrechtlich relevant sein kann, hochspekulative Produkte sowohl Kommunen als auch Privatpersonen anzudrehen. Wie kommen Banken - und Vermögensberater sind ihre Vertreter! - auf die Idee, zb Pensionisten so einen Schwachsinn aufzuschwatzen ? Die Finanzwirtschaft hat massiv an Seriosität verloren. Beinhart beim Geldeintreiben, gierigst beim Profit ! Pfui Deibel, was ist aus denen nur geworden ?
Der eigentliche Skandal ist, daß Genosse Penn(er) noch immer Abteilungsleiter ist. Es ist vom faktischen seine Verantwortung, ein € 500 Mio Euro Disaster zu verantworten. Dass der "Herr" noch ruhig schlafen kann, spricht nicht für seinen Charakter.
weil einige der Darstellungen nicht ganz der Wahrheit entsprechen?
Das wäre doch eine, wenn nich sogar die einzige Begründung, warum es bisher nicht zum Abschluss des Disziplinarverfahrens bzw. angemessenen dienstrechtlichen Konsequenzen gekommen ist.
Zudem müsste die Stadt Linz, soferne deren Darstellungen stimmen, Schadensersatz von Penn einfordern.
---> Da stinkt es gewaltig!
Es läuft noch immer das "Disziplinarverfahren" gegen Penn.
Warum läuft es noch?
Wann ist es endlich abgeschlossen?
Wird es als "Druckmittel" gegen Penn verwendet?
Es ist jendenfalls sehr nützlich dafür, dass Penn sich aller möglichen Zeugenaussagen entschlägt, was den Stadtpolitikern sehr nützlich kommt.
Hat Penn mit seinem Wissen einige Stadt-Politiker "in der Hand"?
Laufen da sehr bedenkliche Abtausch-Geschäfte ("Wenn Du den Mund hältst, dann passiert Dir nichts, ansonsten...")
Gute, investigative Journalisten hätten diese Abgründe schon lange ausgeleuchtet und uns Bürger informiert. Die O.Ö. Nachrichten haben es bisher nur zustande gebracht, Penn zu unterstellen eventuell Provisionen von der Bawag erhalten zu haben (mit Fragezeichen in der Überschrift).
Bisher wurde dieser Vorwurf weder bewiesen, noch als nachweislich falsch deklariert. Sehr fragwürdig, sehr schwach. Macht Euch auf den Weg, Journalisten und bohrt mal zur Abwechslung dickere Bretter!
sollte ergänzt werden durch den Zusatz "Als Hofberichterstatter von Linz Stadt und Land OÖ unübertroffen"
Solange Penn nichts aussagt solange konnen sich gewissen Linzer SPÖ-Granden sicher fühlen. Wäre das Disziplinarverfahren beendet hätte Penn keine Ausrede mehr und müßte plaudern.
Das war zu erwarten. Die Argumentations-Suppe aus dem Rathaus war zu dünn und durchsichtig. Für mich ist es teures Zeitschinden.
Auch sonst steht Linz argumentativ das Wasser bis zum Hals, einige Aussagen und Anschuldigungen sind weder nachvollziehbar oder sogar noch widersprüchlich.
Mit diesem Prozess verheizt man vorsätzlich wertvolles Steuergeld. Je länger man das Spiel weiterführt und abwartet, einen Kompromiss (Vergleich) zu finden, desto teurer wird es. Eine Seite hat selten zu 100% recht, und das wird auch das Gericht so sehen.
Es scheint aber nicht nur ums Geld zu gehen, es sieht von Anfang an so aus, als hätte man einiges zu verschweigen.
Koste es was es wolle.
Prozess, den sie ja selbst angestrengt hat, so lange verzögern, bis die Gemeinderatswahlen 2015 gelaufen sind.
Das ist wohl klar. Richter Pablik wird wohl jetzt nicht besonders gut auf Linz zu sprechen sein, nehme ich an.
Am Beginn des Prozesses haben ja vor allem die Roten Linzer Politiker auf "Einigkeit der Stadtpolitik" gedrängt, damit die Stadt vor dem Richter bzw. dem Gericht "gut dasteht".
Zuletzt hat die Stadt alles mögliche unternommen, um vor dem Gericht negativ aufzufallen.
Am schlimmsten am ganzen Prozess (bzw. den 2 Prozessen, denn die BAWAG hat gegengeklagt) ist für mich, dass offenbar das Hauptkriterium für die Rechtsgültigkeit des SWAP-Geschäftes ist, ob dieses "marktüblich" war! Das ist ein Wahnsinn! So nach dem Motto: Wenn nur genügend Kommunen/Banken den größten Unsinn bzw. die schwachsinnigsten/riskantesten Geschäfte abwicklen (auf Kosten und Risiko der Steuerzahler!), dann sind diese Geschäfte "marktüblich" und damit zulässig bzw. rechtsgültig!
Unglaublich!
Für die Rechtsgültigkeit eines Finanzgeschäftes ist nicht so sehr entscheidend, ob dieses Geschäft "fair" ist oder "anständig" (was immer das ist) oder "risikoarm" oder "Chancen-Risiko-ausgewogen" oder "sinnvoll" oder ähnliches, sondern ob genügend (Dummköpfe) so ein Geschäft schon zuvor abgeschlossen haben. Denn dann ist es "marktüblich" und somit auch für Kommunen erlaubt (bzw. war es).
Das ist schlicht und einfach Wahnsinn. Motto: "Wenn alle es machen, ist es O.K."
Gilt das auch bei "Schnellfahren", "Körperverletzung" oder "Mord"? Eher nicht...
Und so rechtfertigen sich sowohl Banken, als auch die verantwortungslosen/verblödeten Kommunen, die solche Zockergeschäfte abgeschlossen haben: "Die anderen haben es ja auch getan."
Linz hattte aber Experten und Akademiker in seiner Finanzabteilung sowie einen Multi-Akademiker (Johann Mayr) mit Bausparer-Erfahrung als Finanz-SR. Die hätten wissen müssen, was sie tun.
Johann Mayr hat sogar vor ein paar Jahren mal grossspurig gedroht:
"Wenn Linz keinen entsprechenden Konditionen von den Banken bekommt, gründet Linz eben selbst einen Bank".
sagen, wenn alle bei ihrem Leisten bleiben.