Swap: Kontrollamt sieht schwere Mängel in Linzer Finanzverwaltung
LINZ. Städtische Kontrollbehörde empfiehlt „Neuausrichtung des Finanzmanagements“ und kritisiert Lücken bei Gesprächsprotokollen.
Werner Penn nahm es mit den städtischen Dokumentationspflichten offenbar nicht genau: Worüber Penn, von Herbst 2003 bis Frühjahr 2010 Finanzdirektor der Stadt Linz, bei den wöchentlichen Besprechungen mit seinem politischen Vorgesetzten – Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) – gesprochen hat, entzieht sich auch der Kenntnis des städtischen Kontrollamts.
„Ab der offiziellen Amtsübernahme von Mag. Penn als Finanzdirektor wurden keine Protokollierungen mehr über die wöchentlichen Geschäftsgruppenbesprechungen mit dem Finanzreferenten vorgenommen“, stellen die städtischen Prüfer in ihrem Bericht zum Swap 4175 tadelnd fest. „Ebenso gibt es keine einschlägigen schriftlichen Aufzeichnungen von Besprechungen mit dem Finanzreferenten oder dem Bürgermeister.“
Bürgermeister Franz Dobusch (SP) und Finanzstadtrat Mayr, haben bisher aber auch stets betont, dass es mit Penn zum Swap 4175, der die Stadt mehr als 400 Millionen Euro kosten könnte, keine einschlägigen Besprechungen gegeben habe. Ihrer Darstellung nach haben sie erst im Frühjahr 2010 von der Dramatik des Geschäfts erfahren.
Kein Controlling bei Darlehen
Mängel stellen die Prüfer auch bei der internen Kontrolle der Finanzdirektion fest: So war die Darlehens-Bewirtschaftung, die auch den Swap 4175 umfasste, „nicht vom Controlling erfasst“, schreiben die Prüfer. Was dem Controlling unterliege, sei von Finanzdirektor Penn festgelegt worden.
Insgesamt empfehlen die Prüfer „eine Neuausrichtung der Finanzverwaltung in allen Teilbereichen des Finanzmanagements“. Im Detail fordern sie zudem, dass „neuartige Verträge vor Beschlussfassung und Unterzeichnung rechtlich genau geprüft werden und sorgfältig behandelt werden sollten“. Was aus Sicht der Prüfer beim Swap offenbar nicht der Fall war – sonst hätte man sich diese Empfehlung sparen können.
In der rechtlichen Beurteilung des so dramatisch schiefgelaufenen Swap-Geschäfts mit der Bawag schließt sich das Kontrollamt der Rechtsansicht der Stadt Linz an, wonach der Swap aus mehreren Gründen nichtig sei. Selbst als „Sportwette oder Glücksspiel würden Swapgeschäfte wie der 4175 keine Zulassung erhalten“, erlauben sich die sonst so nüchternen Prüfer einen pointierten Vergleich.
Die ersten Reaktionen der Stadtparteien auf den 160 Seiten starken Bericht fielen sehr unterschiedlich aus: Für Franz Leidenmühler (SP) erhärtet sich „der Eindruck, dass die Bawag das Vertrauen als Hausbank missbraucht und die Finanzverwaltung über den Tisch gezogen hat“. Für Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) gibt es weiter „viele offene Fragen im Swap-Skandal“. Die politische Verantwortung sei ungeklärt.
FP-Fraktionschef Sebastian Ortner sieht sich in seinem Antrag auf einen Regelkatalog für das Finanzmanagement bestätigt. Dieser werde bereits erarbeitet. Für die grüne Kontrollausschuss-Vorsitzende Ursula Roschger decken sich die Erkenntnisse des Kontrollamts „mit den Diskussionen, die wir im Ausschuss geführt haben“.
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War damals nicht der heutige Gouverneur Novotny Chef der Bawag?
Wenn ja, warum wird er nicht zur Rechenschaft gezogen?
Wenn eine Privatperson so ein Geschäft tätigt ist es ohne wenn und aber gültig.
Das ist es selbstverständlich auch, denn es ist rechtens.
Daneben hatte die Bawag die rote Stadtführung mehrmals gewarnt.
Nur weil im Kontrollamt viele Genossen sitzen, kann man sich doch nicht das Recht biegen wie man will?
Beamten und Politikern noch überall "Penns" sitzen, die ihre Aufgaben nicht ordentlich dokumentiere, die Aufsichtsräte nicht vorschriftsmäßig informieren u.a.
Wahrscheinlich gibt es noch genügend andere, die ihr Amt nicht sorgfältig ausüben, aber bisher noch nicht erwischt wurden.
Bei Penn ist ja alles nur durch den SWAP herausgekommen (und bei Mayr).
Vielleicht sollte das Kontrollamt SÄMTLICHE Magistratsabteilungen prüfen und der Gemeinderat die Stadträte, denn die wissen auch hinterhier nie etwas, siehe Mayr, Dobusch!
Oder soll das O.K. sein?
400 Mio Anleihe begeben - Schuld bei der Bawag begleichen - Anleihe von der EZB aufkaufen lassen - SWAP-Debakel abschließen.
Wie war noch Draghi´s Zauberwort? "Unbegrenzt"?
Rücktritt und Neuwahlen!
verlangen - müssen ja nicht 6 Mille sein - aber gratis?erscheint mir etwas anrüchig..
kein controlling bei diesem darlehensgeschäft ???
man sollte doch noch einmal alle verträge und unterlagen genauestens kontrollieren.
vielleicht haben wenigstens die "verantwortlichen" (?) politiker aus diesem swap-geschäft ein ertragreiches, steuerfreies körbergeld erhalten ?
jedenfalls die linzer bürger und bürgerinnen gehören nicht zu den gewinnern !!!
BGM Dobusch, weil er angeblich nichts wusste oder zugestimmt hat.
Finanz-SR Mayr aus dem gleichen Grund.
Finanzdirektor Penn, weil er dieses Geschäft angeblich allein abgeschlossen hat und weil er kein Controlling betrieb.
Der Finanzausschuss des Linzer Gemeinderates: Weil er nie über das Risiko bescheid wissen wollte und nicht nachgefragt hat.
Der gesamte Gemeinderat von Linz, weil er Finanzdirektor Penn die Vollmacht gab, ohne Gemeinderatsbeschluss solche Geschäfte abzuschließen (oder auch nicht, da streiten sich die Experten).
Viele Verantwortliche gibt es also nicht, die nicht versagt haben.
Wer an Details über den Gemeinderat interessiert ist, die habe ich hier gepostet:
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/art383,975294,E
Man lese und erzittere vor dieser Orgie an mangelnder Kontrolle...
Aber: Alle stellen sich dumm, keiner hat was gewusst, alle wurden getäuscht, niemand hat Fragen gestellt....
Leute, die so naiv und/oder verantwortungslos bei Finanzgschäften agieren, wie Dobusch/Mayr/Penn/Finanzausschuss des Linzer Gemeinderates sollten alle besachwaltert werden, damit sie ohne Zustimmung eines Aufpasser mit Verstand nichts anstellen können.
Das wäre die effektivste Art von "Controlling".
Kontrolle schaut nach vorne, mehr aber nach hinten.
"Selbst als „Sportwette oder Glücksspiel würden Swapgeschäfte wie der 4175 keine Zulassung erhalten“, erlauben sich die sonst so nüchternen Prüfer einen pointierten Vergleich."
So what? Müssen Bankgeschäfte gesetzlich als Sportwetten eine Zulassung erhalten? Viele Finanzprodukte funktionieren wie Glückspiele und können zum Totalausfall führen (nehmen Sie beliebige Optionsscheine und andere Hebelprodukte, vor allem mit fixer Laufzeit). Sind diese deshalb als Bankgeschäfte illegal und wenn ja, weshalb werden sie dann auf allen Börsen auf Teufel komm raus gehandelt?
Und die Relation Sollzinsen/Habenzinsen eines gewöhnlichen Kontos liegt oft bei einem Verhältnis 100:1. Da wird auch der Kunde grob benachteiligt. Trotzdem ist dieses Missverhältnis (leider) rechtlich gedeckt.
Ich will keine dummen Vergleiche, ich will rechtlich harte Fakten hören/lesen, und ich will KEINE hochbezahlten Stadt-Finanz-Verantwortliche die sich wie Kleinkinder über den Tisch ziehen lassen.
ist das Fragezeichen im Titel. Welcher Richter könnte bei Weglassung der Zeitung etwas antun?
Die gütige Zensi hat's geändert, hat sie?
Von den Roten ist auch nichts anderes zu erwarten...
was neichs
da werden über 7 Jahre keine Besprechungsprotokolle gefertigt und keinem fällt das auf? Wer bitte ist denn Herr Penn, hatte der keinen, dem er berichtspflichtig war? Herr Mayr, Herr Dobusch, war Ihnen denn alles wurscht, was in der Finanzdirektion abgelaufen ist? In jedem ordentlich geführten Unternehmen ist so etwas einfach undenkbar!!! Also, für mich grenzt das Ganze schön langsam an die gröbste Fahrlässigkeit, die man sich nur vorstellen kann. Ich hätte den Herrn Penn spätestens nach einem Monat schon einmal gefragt, was er denn so tut den ganzen Tag, man hört nix, man sieht nix, aber anscheinend ist das bei der Linzer Stadtregierung so Usus, fröhliche Urständ kann man nur sagen - ein Vergleich mit Braunschlag drängt sich auf, fehlt nur noch die Marienerscheinung, wär' doch noch eins zum Draufsetzen, oder???
Ganz einfach. Nach sozialistischer Ideologie kann kein Sozialist etwas unerlaubtes tun und täte er es doch sgibt es 2 Möglichkeiten
1. Er ist kein echter Sozialist.
2. Er tut es zum Wohl der Allgemeinheit (sprich.Partei).
Und somit erübrigt sich deine Frage.
Punkt…
Sie haben den Nagel aufs Kopferl getroffen...