Swap 4175: Die Hürden im Prozess
LINZ. Der Linzer Ablehnungsantrag gegen Richter Pablik ist zwar endgültig vom Tisch, der 500-Millionen-Euro-Prozess wird aber noch dauern - es gibt mehrere Hürden.
Der Richter steht endgültig außer Frage: Andreas Pablik wird im Swap-Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der Bawag das Urteil in erster Instanz sprechen.
Am Freitag hatte das Handelsgericht Wien einen Ablehnungsantrag der Stadt Linz gegen Pablik zurückgewiesen (die OÖNachrichten berichteten). Gestern gab die Stadt Linz offiziell bekannt, dagegen keine Berufung einzulegen. Das beschloss der Swap-Lenkungsausschuss der Stadt Linz, in dem neben SPÖ auch ÖVP, FPÖ und Grüne vertreten sind. Damit kann der Prozess weitergeführt werden. Bis es zu einem Urteil kommt, sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen. Ein OÖN-Überblick über die größten Brocken, die dem Prozess derzeit im Weg liegen.
Entscheidung über das Sachverständigen-Team: Im März hatte Richter Pablik ein Sachverständigen-Team bestellt, das ein Gutachten über die Frankenzinswette Swap 4175 erstellen soll. Es handelt sich um die Finanzmathematiker Uwe Wystup (Universität Antwerpen) und Thorsten Schmidt (Technische Universität Chemnitz). Die Stadt Linz hat gegen Uwe Wystup allerdings einen Ablehnungsantrag eingebracht.
Die Bedenken der Linzer: Wystup sei befangen – unter anderem wegen seiner Honorarprofessur an der "Frankfurt School of Finance", dessen Leiter Thomas Heidorn für die Bawag bereits ein Swap-Privat-Gutachten erstellt hat. Über den Ablehnungsantrag muss erst das Oberlandesgericht Wien entscheiden.
Penns Aussage: Eine der Schlüsselfiguren in der Swap-Affäre – der Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn – hat im Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag nach wie vor nicht ausgesagt. Zweimal war Penn als Auskunftsperson vor das Handelsgericht geladen. Das erste Mal lief noch ein Strafverfahren gegen Penn in der Causa Swap.
Penn nahm sein – unbestrittenes – Aussageverweigerungsrecht in Anspruch. Nachdem Penn in der Strafsache rechtskräftig freigesprochen worden war, lud ihn Richter Pablik heuer im Mai erneut in den Zeugenstand. Auch da entschlug sich Penn, derzeit Leiter der Abteilung Wirtschaftsservice der Stadt Linz, der Aussage – und nannte ein gegen ihn laufendes Disziplinarverfahren der Stadt Linz als Grund. Die Anwälte der Bawag zweifeln, dass das Grund genug für ein Entschlagungsrecht ist. Auch diese Frage liegt derzeit zur Klärung vor dem Oberlandesgericht.
Die Schadenshöhe: Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) forderte die Bawag gestern einmal mehr auf, ihren "behaupteten Schaden" durch den Swap zu belegen. Bisher habe die Bank nur Zahlen über entgangene Gewinne vorgelegt. Auch eine Klärung dieser Frage würde zu einer zügigen Fortsetzung des Verfahrens gehören, sagt Luger. Das mag im weiteren Verlauf des Prozesses stimmen, derzeit steht das dem Zivil-Verfahren aber noch nicht im Weg.
Und ein Vergleich? Ist derzeit nicht in Sicht. Der tatsächliche Schaden der Bank war vor allem in den Vergleichsgesprächen ein Thema. Im Frühjahr hatten Luger und Generaldirektor Byron Haynes noch einmal einen Anlauf für einen Vergleich gestartet. Vergeblich. Dem Vernehmen nach hat die Bawag eine Vergleichssumme von 280 Millionen Euro genannt. Die Linzer Schmerzgrenze soll sich rund um 100 Millionen Euro bewegen.
Leerstandsabgabe polarisiert im Landtag
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Gemeinde-Hilfspaket: 50 Millionen Euro zusätzlich für Oberösterreichs Kommunen
Josef Ratzenböck wird 95: „Ich bin in der Nachspielzeit des Lebens“
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
und gehört aus dem Magistrat fristlos entfernt. Es kann nicht sein, daß der Verursacher auf der Verwaltungsebene ungeschoren davonkommt.
dürfte allen klar sein.
Die Rechnung zahlen am Ende die Linzer. Die Verzögerungen verursachen erhöhte Zinsen, Gebühren und Anwaltskosten.
Für mich als Linzer sind 100 Mio. Euro nicht die Schmerzgrenze, auch wenn das "nur" 500 Euro für jeden einzelnen Linzer wären. Für mich sind selbst 1 Mio. Euro zu viel, wennn sie durch unfähige/verantwortungslose Finanzverantwortliche und deren Geschäfte verursacht wurden. Man möge Dobusch/Mayr/Penn dann auf Schadenersatz klagen wegen grober Fahrlässigkeit.
100 Mio. Euro sind übrigens rund 500 netteWohnungen, also eine kleine Gemeinde, die hier im Raum stehen!
Sie und Herr Redakteur Braun haben hier in den Nachrichten vor vielen Monaten anklingen lassen, dass Penn von der BAWAG eine Provision für den SWAP kassiert hätten könnte (mit Fragezeichen in der Überschrift). Was ist nun damit?
Hat Penn kassiert?
Hat er nicht kassiert?
Wissen Sie es noch immer nicht (laut Ihren Aussagen war die Verdachtslage laut Polizei sehr konkret)?
Schön langsam muss die Wahrheit auf den Tisch, finde ich!
Auch das Disziplinarverfahren gegen Penn gehört endlich abgeschlossen, denn dieses ist ja so praktisch, um auf ihn Druck auszuüben und damit er sich der Aussage entschlägt.
Also los, nachhaken, recherchieren, aufdecken, berichten!
Das Disziplinarverfahren gegen Penn kann die Stadt Linz nicht abschließen, da ansonsten Penn sich nicht mehr der Aussagen entschlagen kann. Davor hat die ganze Rathaus-Mafia Angst. Dann kämmen wahrscheinlich bis heute unbekannte Mauscheleien ans Tageslicht und das fürchtet die Linzer-SPÖ wie der Teufel das Weiwasser. Genau darum wird das Disziplinarverfahren hinausgezögert.
Solange Penn schweigt solange wird er seinen gutdotierten Posten beim Magistrat behalten.
Nur, warum sorgen nicht ÖVP, FPÖ und die Grünen von Linz dafür, dass das Penn-Disziplinarverfahren rasch abgeschlossen wird?
Was macht Frau Roschgar und was machen die anderen SWAP-Ausschuss-Mitglieder?
Das Spiel mitspielen?
Solange die "GRÜNEN" der SPÖ die Stange halten kann man im Gemeinderat nichts aussrichten. Und bei den "Grünen2 fühlt man sich an das alte Sprichwort erinnert:
"Wasch mir denPelz, aber mach mich nicht nass".
Irgendwie menschlich verständlich, wer verliert gerne Posten und Einfluß. Politisch gesehen eine Katastrophe und sie werden dadurch total unglaubwürdig.
Eben Wassermelonen = Außen Grün innen Rot.
Linz prozessiert nur mutwillig, als Gutachter jemanden abzulehnen weil er Professor an der gleichen Universität ist, wie anderer Professer,der dem Kläger schon ein Privatgutachten machte, auch wenn es der Rektor wäre , ist schon absurd. Und die Aussageverweigerung von Penn ist keine Hürde für ein Urteil, hat nicht ausgesagt und aus! Ich nehme an dass Linz beim Richter mit dieser Trickserei auch schon völlig unten durch ist, und er der Stadtgemeinde Linz im Urteil deftig einschenken wird!
Werden für die rote Rathausregierung noch schwe bluten müssen, aber bitte selber Schuld, schließlich wurden Sie ja von Euch gewählt.