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Strugl verteidigt Sparkurs: "Sozialbudget nicht gekürzt"

Von OÖN, 28. Oktober 2017, 00:04 Uhr
Strugl verteidigt Sparkurs: "Sozialbudget nicht gekürzt"
Michael Strugl, Thomas Stelzer (beide VP), Manfred Haimbuchner (FP): Festhalten an Budget-Sanierung Bild: Alexander Schwarzl

LINZ. ÖVP und FPÖ bekräftigen: Keine Änderungen mehr im Budget.

Am 6. November soll das Landesbudget 2018 in der Landesregierung beschlossen und dann in den Landtag eingebracht werden. An der grundlegenden Ausrichtung – keine Neuverschuldung und zehn Prozent Kürzungen bei den Ermessensausgaben aller Ressorts – werde es keine Änderung geben, bekräftigen ÖVP und FPÖ. Die Kritik von SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer an "Kürzungen" im Sozialbudget weisen sie zurück.

"Gilt für alle"

"Wir haben den Zugang, dass in allen Ressorts die notwendigen Schritte gesetzt werden müssen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (VP). Das betreffe die "für alle gleichen" zehn Prozent Minus bei den Ermessensausgaben, im Sozialressort rund 9,4 Millionen Euro. Gerstorfer müsse "in ihrer Ressortverantwortung Prioritäten setzen". Aufbauend auf das Minus bei den Ermessensausgaben, wird das Sozialbudget um drei Prozent erhöht. Gerstorfer spricht von "Vertragsbruch", eine jährliche Steigerung von fünf Prozent sei auch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) paktiert gewesen.

"Es gibt jetzt andere Voraussetzungen als 2015, als dies in der Budgetklausur beschlossen wurde", sagt Strugl: "Von Vertragsbruch kann keine Rede sein. Damals ging man noch davon aus, dass ein Schuldenabbau erst bei steigenden Zinsen beginnen kann. Wir müssen aber den jetzigen wirtschaftlichen Aufschwung nützen, um das Budget zu sanieren."

Soziales und Gesundheit seien die einzigen Bereiche, in denen es reale Budgetsteigerungen gibt, rechnet VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer: "548 Millionen Euro in diesem Jahr stehen 571 Millionen Euro im nächsten Jahr gegenüber. Bei 23 Millionen Euro Plus kann man wohl nicht von Kürzungen sprechen." Dazu werde der "Schuldenrucksack" von 45 Millionen Euro jetzt außerhalb des Sozialbudgets getilgt, in vier Tranchen bis 2021 aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen.

Gerstorfer kündigte an, die Errichtung von Behinderten-Wohnplätzen "stoppen" zu müssen. "Das ist wohl mehr aus politischem Widerstand motiviert", wirft ihr Strugl vor. 278 neue Wohnplätze seien in der Errichtung; "aus dem allgemeinen Budget" seien für 2018 weitere zusätzliche 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Vom Projekt "Sozialressort 2021 Plus", das nun an "an die neuen Gegebenheiten angepasst" werden müsse, erwarte man sich "weitere Effizienzsteigerungen".

"Die Erhöhung des Sozialbudgets und Schulden-Tilgungen sind Entgegenkommen. Der Budgetplan bleibt aufrecht", heißt es auch das dem Büro von FP-Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner.

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27  Kommentare
27  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
gerhard1000 (40 Kommentare)
am 31.10.2017 08:06

Am Besten man übergibt das Sozialbereich Hrn. Strugl und der FPÖ dann können sie zeigen was ihnen das wert ist

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joein (270 Kommentare)
am 30.10.2017 18:22

Und es geht doch, der Landkreis Donau-Ries in Bayern ist ab heute schuldenfrei und kann das ersparte Geld für Sozialleistungen verwenden.

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.10.2017 09:44

Schon wieder das typische Florianiprinzip der Provinzpolitiker. Jeder schaut nur auf den eigenen Topf, das eigene Budget. Es sollen also 147 Millionen Euro gekürzt werden in OÖ. Das hat natürlich Auswirkung auf die heimische Wirtschaft, der eben diese 147 Millionen Euro fehlen werden. Das wird jede Menge zusätzliche Arbeitslose in OÖ. zur Folge haben. Die Millionenkosten für die neuen zusätzlichen Arbeitslosen zahlt dann aber nicht das Land OÖ. sondern der Bund über das Sozialministerium. Weiters die Sozialversicherungen über den Einnahmensausfall. Auch die Steuereinnahmen des Bundes sinken. Dadurch gibt es weniger Geld beim Finanzausgleich für OÖ. Volkswirtwschaftlich bringt es gar nichts wenn OÖ 147 Millionen einspart, weil die Kosten dann andere tragen. Viele Menschen verlieren Ihre Jobs, vor allem auch in der Privatwirtschaft. Was wir brauchen sind mehr Jobs und nicht weniger! Kaputtsparen ist immer teurer, weil in anderen Töpfen mehr Kosten entstehen als eingespart werden sollte!

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.10.2017 21:38

Die Freiheitlichen drehen und wenden sich wie Bäume im Wind. Jetzt, nach der Wahl wird in Oberösterreich unter ÖVPFPÖ-Regierung plötzlich eine Studiengebühr für Fachhochschulen eingeführt. Im FPÖ Wahlprogramm steht das allerdings ganz anders.
https://www.fpoe.at/themen/wahlprogramm-2017/unsere-jugend-hochschule/
Wir Freiheitliche bekennen uns zum freien Hochschulzugang als unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Die aktuellen Zugangsbeschränkungen schließen hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium aus.

Warum werden die Menschen vor Wahlen immer belogen???

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.10.2017 20:00

Die FPÖ Forderung Studiengebühren für Ausländer, sonst nichts

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herst (12.748 Kommentare)
am 29.10.2017 20:09

Richtigstellung:
Die FPÖ Forderung Studiengebühren für ANALPHABETEN, sonst nichts

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 30.10.2017 00:12

Liab sind sie, die zwei mitnand, ohne fordern geht nichts,
Strache will kurz sogar umdrehen, wohin das nur führt?
[url9https://www.news.at/a/koalition-fpoe-kurz-oevp-kehrtwende-8396182[/url]

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 30.10.2017 00:15

Die Ecke zu Tode gekürzt, kommt öfter vor bei Kürzungen und Streichungen.
[url]9https://www.news.at/a/koalition-fpoe-kurz-oevp-kehrtwende-8396182[/url]

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 30.10.2017 00:17

Es gibt diese Moment, da habe vergessen, was sie sind, ich habe fertig.

(Schwarzseher)

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 30.10.2017 17:22

von herst, SINNERFASSEND lesen gehört nicht zu Ihren Stärken.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.10.2017 17:27

das EU-Recht ist dir wurscht, nehme ich an ?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 28.10.2017 20:45

Ein Sparvorschlag der sofort Millionen bringen würde:
Das Musiktheater sofort privatisieren oder die Kartenpreise so erhöhen, das sich dieser Blödsinn der der hupfende Pepi unbedingt gegen den Willen der Mehrheit wollte, auch rechnet und kein Steuergeld verbrannt wird. Nächster Vorschlag der Millionen einsparen würde: Sofortige Abschaffung aller neun Landesregierungen mit den Landtagen, braucht NIEMAND. Außer jene die dort sitzen, weil sie sonst keine Job finden würden!

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 28.10.2017 18:07

schwarzblau ist ne schlimme sache.
traurig

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magni (1.361 Kommentare)
am 31.10.2017 07:22

der sozialismus ist eine schlimme sache

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 28.10.2017 17:19

Ein Budgetvorschlag der gesamten Landesregierung kann es wohl nicht sein, wenn eine Landesrätin bei der Präsentation fehlt, dafür aber die Clubobleute von VP und FP den Reigen flankieren. Solche Bilder sprechen für sich.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 29.10.2017 10:36

War die Gute gar beim Silberstein?

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StefanieSuper (5.126 Kommentare)
am 28.10.2017 16:45

Werden dann auch 10 % der Landtagsabgeordneten, die wir oft nicht einmal namentlich kennen, eingespart. Unsere Wirtschaft und unser Sozialleben würden vielleicht dann besser funktionieren?
Wer will sparen? Stelzer und Strugl?
bei wem? Bei den anderen?
Warum? Weil sie unser Geld in den letzten Jahren verprasst haben.
Warum sparen sie nicht an der Parteiförderungen - die ja verglichen zu anderen europäischen Länder überdurchschnittlich hoch sind? Das kommt wohl nicht in Frage!
Warum sollen wir sie wählen?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 17:07

Wobei es nicht WIR sind, welche die Landtagsabgeordneten nicht kennen, sondern DU!

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 29.10.2017 10:34

Die Linken wollen nicht sparen,wer zahlt`s?
Du und ich,der Steuerzahler!

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2017 13:20

> Am 6. November soll das Landesbudget 2018 in der Landesregierung
> beschlossen und dann in den Landtag eingebracht werden.


Ma suuuper. Und der Landtag darfs dann strahlend abnicken, das Budget aus der Landesregierung. Nach längerer Debatte.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 28.10.2017 09:56

es gibt noch genug zu sparen z. B. wer noch nie ins Budget einbezahlt hat, bekommt auch nichts ,ausser essen und trinken sowie in einem schlafsall kostet pro Person vieleicht 200.-€ im Monat das ist genug und wir sparen dabei Millionen.

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futzi (1.535 Kommentare)
am 28.10.2017 12:24

Und ich hoffe du erstickt in den Milionen

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 28.10.2017 18:04

Jo, und die welt is ne scheibe.
haha

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Orlando2312 (22.254 Kommentare)
am 29.10.2017 12:23

Was für eine Sorte (Unter)mensch ist eigentlich der cochran?

Es gibt Österreicher, die aufgrund von Benachteiligung nicht selber für ihren Unterhalt aufkommen können. Und die sollen alle in einem Schlafsaal untergebracht werden? Vielleicht gleich in einem Lager, auf dessen Tor der Spruch steht: Arbeit macht frei.

DAS ist die Blaune Politik, die uns erwartet!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 28.10.2017 01:21

Die FPÖ treibt die Schwarzen mit Stelzer gewaltig vor sich her. Gut so, wir dürfen unseren Kindern nicht noch mehr Schulden aufhalsen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 28.10.2017 13:23

Sag ich doch, die Religionen sterben nicht aus. Sie heißen nur alle paar Generationen ein wenig anders und die Scheuklappen sind auch nur umgefärbelt.

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markusobermueller (466 Kommentare)
am 28.10.2017 18:03

Blödsinn, schulden sind nie das problem.
Denn wir hinterlassen Schulden UND Guthaben gleichzeitig.

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