Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Dienstag, 24. April 2018, 18:37 Uhr

Linz: 21°C Ort wählen »
 
Dienstag, 24. April 2018, 18:37 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

Streit um Erhöhung der Sozialhilfe

LINZ. Die Mindestsicherung wird nicht erhöht, ÖVP und FPÖ kippten SPÖ-Antrag.

Streit um Erhöhung der Sozialhilfe

Soziallandesrätin Gerstorfer Bild: VOLKER WEIHBOLD

Nach den vielen Debatten rund um das Sozialbudget im November und Dezember gibt es nun den nächsten Zwist zwischen ÖVP und FPÖ auf der einen und SPÖ auf der anderen Seite. Dieses Mal geht es um die Mindestsicherung.

Wie berichtet, hat Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in der gestrigen Regierungssitzung den Antrag auf Erhöhung um 1,6 Prozent gestellt. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und Klubobmann Herwig Mahr (FP) kündigten schon vorab an, nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Da die Richtsätze in Oberösterreich ohnehin die höchsten im Bundesländervergleich seien, sei die Erhöhung nicht notwendig. Hattmannsdorfer: "Auch ohne die 1,6 Prozent mehr bleiben die Richtsätze die höchsten im ganzen Land."

In der SPÖ ist man überrascht und verärgert. Die Sitzung sei "hart und unherzlich gewesen", sagt Gerstorfer. Denn sechs Wochen sei darüber debattiert worden, wie hoch die Anpassung der Richtsätze ausfallen würde: "Und plötzlich erfahre ich von Medienvertretern, dass ÖVP und FPÖ nicht zustimmen wollen."

Den Vergleich mit den anderen Bundesländern lehnt Gerstorfer ab: "Diese haben andere Parameter, etwa bei den Wohnungskosten." Bis auf weiteres gelten nun die Richtsätze des Jahres 2017. Eine neue Verordnung für 2018 muss aber eingebracht werden, das sieht das Gesetz vor.

"Ich werde aber auf keinen Fall eine Verordnung mit null Prozent Erhöhung einbringen", sagt Gerstorfer: "Zumindest für Kinder und arbeitsunfähige Personen möchte ich noch eine Verbesserung zusammenbringen." Und wenn dies nicht gelingt? "Dann können ÖVP und FPÖ selbst eine Null-Prozent-Verordnung einbringen."

Unterschiedliche Kosten

Die Erhöhung würde die öffentliche Hand bis zu 1,6 Millionen Euro kosten, begründeten ÖVP und FPÖ ihre Ablehnung. Die Sozialabteilung geht von 720.000 Euro Mehrkosten aus.

Diese tragen zum Großteil die Gemeinden (über die Sozialhilfeverbände) und die Städte. Städtebund und Gemeindebund hatten die Erhöhung ohne Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

Kommentare anzeigen »
Artikel Barbara Eidenberger 09. Januar 2018 - 00:04 Uhr
Mehr Landespolitik

Luger wünscht sich radikale Änderung des Wahlrechts

LINZ. In der Diskussion über eine Änderung des Wahlrechts präsentiert der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ...

Meinhard Lukas als JKU-Rektor wiedergewählt

LINZ. Schneller als von vielen Beobachtern erwartet hat der Uni-Senat heute entschieden: Rektor Meinhard ...

Zähe Verhandlungen mit dem Bund

LINZ. Stelzer über offene Finanzfragen: "Wir haben noch nichts in der Hand"

Rektorswahl: Lukas stellt sich heute Uni-Hearing

LINZ. Morgen, Dienstag, stimmt der Senat der JKU ab.

Volkspartei festigt Platz eins, leichte Delle bei den Freiheitlichen

LINZ. Im aktuellen Politikbarometer der Oberösterreichischen Nachrichten muss die Landes-FPÖ im Vergleich ...
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!