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Steinkellner: "Natürlich bin ich ein Alpha-Tier"

Von Heinz Steinbock, 22. August 2014, 00:04 Uhr
"Natürlich bin ich ein Alpha-Tier"
Günther Steinkellner: "Man darf sich in der Politik auch etwas wünschen." Bild: Walkobinger

LINZ. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner im Interview – über Chefsein in seiner Partei, persönliche Vorlieben für die Zeit nach der Landtagswahl und seine Reform-Ideen.

Man dürfe sich in der Politik auch etwas wünschen, sagt FP-Landtagsklubobmann Günther Steinkellner im OÖNachrichten-Interview – in seinem Fall den zweiten Platz und vielleicht wieder einen Regierungssitz.

OÖNachrichten: Ihr Landesparteichef Manfred Haimbuchner sagte, in der Politik müsse man schon ein gewisses Alpha-Tier sein. Sind Sie eines?

Günther Steinkellner: Natürlich bin ich ein Alpha-Tier, aber ich bin auch ein sehr guter Teamplayer. Und ich mache jetzt das, was mir Spaß macht, unter anderem: den Manfred zu unterstützen.

Heißt das: Einer im Landtagsklub muss anschaffen?

Das ist in unserer Gruppe nicht notwendig, aber es ist wichtig, Führungspersönlichkeit zu sein, einer der leitet, der argumentiert. Da geht es nicht darum, wer der Chef ist und befiehlt, sondern gemeinsam etwas zu erarbeiten.

Wie sehr können Sie denn gestalten? Die FP-Politik gibt doch H.-C. Strache in Wien vor?

Die Landesgruppen sind in ihrer Arbeit sehr selbstständig. Und die programmatische Linie der Partei wird ja auch gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. Es gibt natürlich Koordination, die Politik soll ja aus einem Guss sein. Ich habe aber nie einen Anruf bekommen: machts das anders.

Für die Freiheitlichen ist es momentan ja bequem: Sie brauchen nur zuzusehen, um in der Wählergunst zu steigen...

Da habe ich ein lachendes und ein weinendes Auge. Einerseits freuen mich als Freiheitlichen natürlich Zugewinne. Auf der anderen Seite tut mir schon unser Land leid: weil wir eine Bundesregierung haben, die einen katastrophalen Eindruck hinterlässt und nach meinem Eindruck nichts weiterbringt. Es gibt keine einzige wirkliche Reform. Wenn ich an den Bildungsstreit denke: da wurde eine unnötige gemeinsame Schule propagiert und mit unglaublich hohen Mitteln aufgebaut, und letztlich wird festgestellt, dass das der falsche Weg war.

Sie meinen die Neue Mittelschule. Die würden Sie wieder abschaffen?

Ja. Sie hat viel gekostet und gar nichts gebracht, wie die Ergebnisse der Bildungsstandard-Tests zeigen. Wir sind immer für ein differenziertes Schulsystem gewesen.

Ist das nicht die Paraderolle der FPÖ? Zu kritisieren, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen?

Die FPÖ ist ja bereit, Verantwortung zu übernehmen. Man traut dem derzeitigen Kanzler so wie dem Vizekanzler nicht zu, die aktuellen Probleme lösen zu können.

Kanzler Faymann hat im OÖN-Interview an Dienstag wieder bekräftigt, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ käme nicht in Frage.

Auf Kommunal- und Landesebene wird sachlich zusammengearbeitet, auch mit der SPÖ. Außerdem wird das der Wähler entscheiden. Herr Faymann muss auf sich selbst aufpassen. Er muss erst einmal seinen Parteitag überleben, und nach den Landtagswahlen 2015 in Oberösterreich, der Steiermark und Wien wird man sehen, wie lange er noch Kanzler sein wird.

Apropos Landtagswahl: Sie waren vor 2003 schon einmal in der Landesregierung. Ist es Ihr Ziel, wieder Landesrat zu werden?

Unser Ziel ist zunächst, zweitstärkste Partei in Oberösterreich zu werden und einen zweiten Landesregierungssitz zu erobern. Das wäre ein Wunschziel, man darf sich auch in der Politik etwas wünschen. Selbstverständlich wäre ich bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber das haben dann zu gegebener Zeit die Parteigremien zu entscheiden.

Die Frage war eher persönlich: Wünschen Sie es sich?

Persönlich sehe ich es als interessante Aufgabe. Aber genauso ist der Klubobmann spannend.

Der Budget-Konsolidierungskurs in Oberösterreich reicht Ihnen nicht, Sie fordern ständig Einsparungen in der Verwaltung. Was steckt hinter diesen Schlagworten?

Es wäre doch einmal sinnvoll, die Vorschläge von Manfred Haimbuchner aufzugreifen und zu prüfen, welche Sparpotenziale vorhanden sind. Das Paradebeispiel sind die Bezirkshauptmannschaften. Wozu brauche ich mehrere Verwaltungsbehörden an einem Ort? Warum wird Linz nicht mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, warum Wels nicht mit Wels-Land zusammengeführt? Da hat die ÖVP offenbar das Problem der Rücksichtnahme auf ihre eigenen Funktionäre im Beamtenapparat.

Aber damit kann man keine 100 oder 150 Millionen Euro sparen.

Man könnte dort einmal beginnen. Ich frage mich auch: Wozu brauche ich einen eigenen Landesschulrat? Ich habe einen Landeshauptmann, der vom Gesetz zuständig ist, der hat aber einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten, und dieser einen Landesschulratsdirektor. Wir haben dazu eine Bildungslandesrätin und einen Bildungsdirektor, der in ihrem Amt zuständig ist. Und dazu eine nicht-amtsführende Landesschulrats-Vizepräsidentin, da ist ja Salzburg weiter gegangen und hat dieses Amt einfach beseitigt. Landesschulrat oder Bildungslandesrätin, einer ist unnötig. Das sind die Dinge, die die Leute ärgern und die Politikverdrossenheit fördern.

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4  Kommentare
4  Kommentare
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( Kommentare)
am 24.08.2014 09:30

Das wäre er gerne, ist er aber nicht. Der Haimbuchner sagt im
"wo der Bartl desn Most holt ", so schauts aus !

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sebi008 (412 Kommentare)
am 23.08.2014 16:45

hmm federführend damals mit HC aus der Regierung auszutreten, gabs in der Zwischenzeit Elektroschocks oder Gehirnwäsche ??
Oder aber es wäre Vernunft eingekehrt, ggg
zwecklos

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anschinsan (1.359 Kommentare)
am 22.08.2014 07:14

keine einzige kritische frage zu dem desaster unter schüssel und den schweinereien und der selbstbedienung dieser bande......

die sind doch ausschließlich auf die eigene bereicherung aus.

die flaschen in regierungsverantwortung sind doch eine gefährluche drohung..

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.08.2014 16:54

daß Du die ROTSCHWARZEN meinst? Die 500 Milliarden Staatsschulden wurden mit Sicherheit nicht von Strache gemacht. Wir bezahlen dafür jede Stunde mehr als 1 MIO € an Zinsen. Das sind deine Freunde.

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