Stadt zahlt einen Teil der Penn-Anwaltskosten
LINZ / WIEN. Die Stadt Linz übernimmt rund ein Drittel der gut 250.000 Euro Anwaltskosten des ehemaligen Linzer Finanzdirektors Werner Penn in der Swap-Affäre.
Das hat der Stadtsenat am Donnerstag beschlossen. Die ÖVP kritisierte das als "Schlag ins Gesicht des Linzer Steuerzahlers".
Penn ist als ehemaliger Finanzdirektor die Schlüsselfigur des Linzer Swap-Skandals. Das 2007 mit der BAWAG abgeschlossene Währungs- und Zinstauschgeschäft ging schief. Im Rechtsstreit zwischen Stadt und Bank liegt der Streitwert laut BAWAG bereits deutlich über einer halben Milliarde Euro.
In diesem Zivilprozess hat er sich stets unter Hinweis darauf der Aussage entschlagen, später war er aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Richter Andreas Pablik hält aber ein Urteil ohne Einvernahme Penns für "denkunmöglich", seit Monaten wurde nicht mehr verhandelt. Ein Disziplinarverfahren gegen Penn ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Penn habe bisher nichts zur Aufklärung der Swap-Affäre beigetragen, kritisierte ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier. Er verwies am Donnerstag auf eine Magistratsrichtlinie aus dem Jahr 2008, die regelt, in welchen Fällen die Stadt Anwaltskosten für ihre Mitarbeiter übernimmt. Demnach stünde Penn nichts zu, weil sich Linz im Strafprozess gegen ihn (der mit einem Freispruch geendet hat, Anm.) als Privatbeteiligte angeschlossen hatte. Ob die Stadt gegebenenfalls - je nach Ausgang des Disziplinar- und des Zivilverfahrens - die mehr als 80.000 Euro wieder von Penn zurückfordern wird, lasse der Beschluss im Stadtsenat offen, erklärte der schwarze Fraktionsobmann Martin Hajart.
Kritik übte die Stadt-ÖVP auch an der "180-Grad-Drehung" der Freiheitlichen, die für die Zahlung der Anwaltskosten gestimmt haben. Denn noch vor wenigen Monaten habe die FPÖ Penn auf Schadenersatz klagen wollen. FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns wies den Vorwurf der Kehrtwende zurück: "Auch wenn es schmerzt, die Rechtslage ist in diesem Fall eindeutig." Penn stünde das Geld zu. Wenn die Stadt gar nichts zahlen würde, würde er wohl den gesamten Betrag - also über 250.000 Euro - einklagen, was auch weiter Verfahrenskosten für die Stadt bedeutet hätte.
Die NEOS halten den Beschluss des Stadtsenats für "höchst fragwürdig". Sie verweisen wie die ÖVP auf die interne Richtlinie, wonach die Stadt einem Mitarbeiter nicht die Anwaltskosten ersetzen kann, wenn sie sich dem Verfahren selbst als Privatbeteiligte angeschlossen hat.
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anstatt in bis aufs letzte Hemd zu pfänden, wird er auch noch beschenkt !
da wo der Hausverstand fehlt kommt der Paragraphendschungel zu Hilfe und der Anwalt zu viel Geld
Aber so schlecht können die NICHT sein. Die Linzer wählen sie nächstes Mal sicher wieder...
Omertà heißt das in Sizilien.
Wieviel Angst muß die Linzer SPÖ haben das sie auf solche Deals einsteigt. Scheinbar weiß Penn ganz genau welche Summen wohin geflossen sind.
Glückliche Linzer Magistratsbeamte! Wenn du völlig ungeeignet für deinen Posten bist, ein Totalversager, der vor Gericht landet, dann werden dir auch noch die Anwaltskosten gesponsert.
Wir in der Privatwirtschaft sind die letzten Trottel.
es ist kein kostenersatz sondern schweigegeld
Schöne Freunde hat der Luger.
Gleich und Gleich gesellt sich gern
oder
Pack schlägt sich Pack verträgt sich.
[b]Hört endlich auf, die Bürger zu betrügen![b]
Der Selbstbedienungsladen der SP funktioniert noch immer in Linz. In Wels nicht mehr.
Jo sicher, 500.000.000 Schaden für Präpotenz zur Potenz sind noch nicht genug für uns Steuerzahler ...
Wenn du schon die Präpotenz der Potenz gegen über stellst ...
Mehr sage ich heute nicht mehr!
Mir kommen die Tränen, Penn bekommt eine schöne
Summe zurück uns werden im Monat € 60,00
vom Pflegegeld abgezogen da unser Kind erhöhte
Familienbeihilfe hat - schönes Österreich
Jammern mit Pflegegeld und erhöhter Kinderbeihilfe,
geht es noch?
Ich finde man sollte zu Herrn Penn menschlich stehen. Der Mann soll doch physisch und psychisch fertig sein. Er handelte sicher im guten Glauben, für die Stadt einen guten Deal auszuhandeln, Schädigungsabsicht konnte ihm im Strafprozess nicht nachgewiesen werden. Dann gibt es ja auch noch eine Aufsichtspflicht der vorgesetzten Stellen, wo war denn die?
Die Übernahme eines Teiles der horrenden Anwaltskosten geht okay.
Wie heißt es doch: "Der, der ohne Verfehlungen ist, der trete vor und werfe den ersten Stein."
könnte es sein,
daß Herr Penn schon vor dem Finanzskandal
psychisch fertig gewesen ist,
und er aus diesem Grund
in einer geschützten Werkstätte arbeiten durfte ?
Wenn man einmal unter dieser Politdecke ist,egal welcher Partei man angehört, kann man tun und lasen was man will. Zahlt ja eh alles der Steuerzahler.Der hat ja keinen Rechtsvertreter.Dies geht schon immer so.
TYPISCH FPÖ: zuerst schimpfen wie die Verrückten und dann zustimmen.
(An)Fechterpartei !
Dann sind die Grünen wohl die neue FPÖ! Diese haben die längst fällige Ausbildungsverpflichtung wegen parteitaktischer Spielchen ewig lange verzögert, bis sie gestern dann doch weich - oder gekauft - wurden.
Penn wurde von Rechtsanwälten darhingehend vertreten, dass er für den Job ungeeignet war, unfähig und überfordert war, dass ihm der Durchblick in Finanzgeschäften gefehlt hat?
Da ergeben sich schon zwei Fragen:
Woher hatte er diese Summe, um das bisher überhaupt zu finanzieren? Ein – sagen mir mal – mittlerer Magistratsbeamter verdient man auch nicht die Welt. Hat der Arme vielleicht die vererbte Villa seiner Eltern notverkaufen müssen?
Ein Drittel zu ersetzen stinkt nach Vertuschung. Oder sollte nicht die Stadt Linz (oder SPÖ Linz, denn die hatte damals das alleinige Sagen) die gesamten Rechtsanwaltskosten übernehmen, weil deren Vergehen ist offensichtlich. Einen Mann in eine Position zu berufen, deren er weder ausbildungsmäßig, sachkompetenzmäßig und intellektuell nicht gewachsen war/ist?
die fragen sind mehr als berechtigt...
Und was ist mit dem Mayr? Wird der auch mit solch Geschenken überhäuft, zusätzlich zum L37?
...36
L36 ist natürlich richtig!
Vielleicht habe ich unbewusst an das B37 gedacht ?
Würde er dort hinpassen oder hingehören? Natürlich nein, er ist ja schon in Frühpension und die ist aufgrund seiner beruflichen Leistungen sicher nicht mickrig!
Fahrradlketten schmieren. Würde zu einem schmierigen Typen doch perfekt passen.
dieser... hat sich immer einer aussage entschlagen.
dieser... ging dann in krankenstand.
dieser... ging dann in pension.
woher dann diese anwaltskosten für diesen....
mir kommt das kotzen, wenn ich nur diese visage sehe
mir kommt das kotzen, wenn ich an linzer politiker denke
mir kommt das kotzen, wenn ich überhaupt an politiker denke
....wenn ich diesen bericht wieder lese, worin sich penn der aussage entschlägt, praktisch nichts zur aufklärung beiträgt, kosten von der stadt(=steuerzahler) einfordert, ja dann kann ich mir wirklich die zuläufe zur fp erklären.... da keimt sogar in mir das bisher absolute no-go --> nur keine fp, zu entkräften
Falsch! Keine FP zu befürworten - nicht entkräften. Dieses Finanzdebakel stinkt ordentlich - und Penn hat das zu verantworten.
Man versucht wohl um JEDEN Preis die Schuld am Disaster der BAWAG zuschieben zu können, besser wär es ja!
"Ein ...Verfahren gegen Penn ist noch nicht abgeschlossen" (siehe Bericht) und doch soll er diesen hohen Betrag erhalten? Unglaublich.
Und interessant auch die 180grad Wendung der FPÖ. Unglaubwürdig. Da kommt man als dummer Steuerzahler ins rotieren!
Schämt Euch!
Wie eh und je ein Selbstbedienungsladen des Parteienproporzes!
Und dann wundern sich die Damen und Herren mit Parteibuch, wenn das Volk bei den "Donalds Trumps" dieser Welt sein Kreuzerl macht.
Was ist eigentlich aus SWAP-Mayr geworden? Geht der nicht auch bald mit fetter Pension in den Ruhestand?
Linzer Bürger, welche nach wie vor SPÖ wählen, sind als Mensch abzulehnen.
Fallen die für den WBO-Cowboy dann auch unter "Klumpert"?
Sie nähern sich nazistischem Gedankengut - wer nicht meiner Meinung ist, ist kein Mensch.
Da ist sie wieder, die Keule. Steck sie dir doch sonstwo hin.
Na Schatzerl, sags, geh aus dir heraus, sei ehrlich:
Zitat:
"Linzer Bürger, welche nach wie vor SPÖ wählen, sind als Mensch abzulehnen."
Mas machst du denn mit ihnen?
Keine Menschen, also ab in den Zoo, oder hast du andere Ideen?
Ist zwar übertrieben aber im Kern trotzdem richtig.
Jahrgang 1956, also mit 60 frühpensioniert?
Er war spät dran.
Durschnittlich 53 !!! Jahre ist in vielen Fällen mancherorts geboten. Wie hier letztes Jahr rund um die Wiener Gemeinderatswahlen zu lesen war
In Wien ja, aber wo doch Linz so fortschrittlich ist...