Stadt Linz beruft im Disziplinarverfahren gegen Penn
LINZ. Die Stadt Linz bekämpft den teilweisen Freispruch des ehemaligen Finanzdirektors Werner Penn durch das Landesverwaltungsgericht (LVG) in der Causa Swap.
Sie wird eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben, teilte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am Dienstag mit.
Penn war in einem Disziplinarverfahren schuldig gesprochen worden. Er berief. Daraufhin hob das LVG die Schuldsprüche in zwei von vier Punkten auf: Es entschied als nächsthöhere Instanz, dass keine Verletzung der Dokumentationspflichten feststellbar sei. Der vorgeworfenen Nichteinholung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zum SWAP-Abschluss sei zudem keine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde gelegen.
Die Opposition vermutet nun, dass weitere Personen von dem Spekulationsgeschäft, aus dem eine halbe Milliarde Euro Schaden erwachsen könnte, gewusst haben müssen, wenn Penn die Dokumentationspflichten nicht verletzt habe. Sie beschuldigt die SPÖ zudem, die Aufklärung des Falls zu behindern. Luger: "Die Bekämpfung der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes stellt für mich keine Verzögerungstaktik dar, sondern einen Akt der vollkommenen Transparenz", man habe nichts zu verbergen. Ein milderes Urteil sei "nicht akzeptabel".
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Man sollte alle Uni-Professoren, welche politisch angehaucht sind, fristlos feuern.
In den letzten Jahren zeichnete es sich ab, was für Typen die Uni verlassen haben und in der Politik ihr Unwesen treiben.
Man sollte alle Uni-Professoren, welche ...
Na, dann sperren wir mal alle Universitäten,
Hochschulen, Fachhochschulen etc. zu.
Eine sehr hilfreiche kausale Maßnahme!
Es ist leider nicht zu übersehen, daß es immer mehr Schüler gibt, die nicht mal mehr den HS-Abschluss schaffen, dank der unfähigen Familien - und Bildungspolitik.
Die Politik will verhindern, daß geistig gut betuchte Menschen die Gesellschaft bereichern, denn die (dumme) Politik betrachtet nur sich als "gescheit" und kann keine Nebenbuhler aus der Wirtschaft dulden, die sind Gift für die notorischen Sesselkleber in den meisten Gremien und Ämtern!
Die Politik braucht eine manupulierbare Masse für ihr Stimmenkalkül, das ist schon dumm genug!
Der nicht vom Wähler gewählte Linzer
Bürgermeister meint in Bezug SWAP/Penn:
Ein milderes Urteil sei "nicht akzeptabel".
Warum werden die Schulden der Stadt Linz
(1Mrd € oder noch mehr, wer weis dies bei
den verschachtelten Firmenkonstrukten) nicht
genauso akribisch von der Presse oder den anderen
Parteien verfolgt? Das ist aus meiner
Sicht noch weit weniger akzeptabel!
Die SPÖ Linz ist solange unwählbar, bis sie erkannt hat, daß seitens der Politik und des Magistrats überwiegend die (früher) Roten völlig versagt haben.
flori -
Hast du das Nudelsieb verkehr herum aufgesetzt, weil gar so kratzt?
Mußte ja so kommen.
Man will die Aussge von Penn mit allen Mitteln verhindern.
Wer wettet dagegen?
Ich sage, es wird (erwartungsgemäß) nichts herauskommen!
Damit ist das Verfahren wieder eröffnet und Penn kann im Swap Prozess wieder nicht aussagen. Was für ein durchschaubares Spiel der SPÖ. Ich frage mich wieviel Dreck haben die denn am Stecken.
die SPÖ Linz hat völlig versagt in dieser Causa.
Wahlkampf?
An die xenophoben Straßenrand-Taferl-Träger der SPÖ:
Uns 8,5 Millionen Österreicher haben in diesem Jahr die Flüchtlinge weniger gekostet, als das, was uns die Stadt Linz mit nur einem Swap-Geschäft an Verlusten beschert hat!!!
Und diese inkompetenten Herrn Penn und Mayr gehen womöglich ohne positiven Bescheid der Disziplinarverfahren mit Letztbezug in den Ruhestand, während wir mit einer winzigen ASVG Pension abgespeist werden.
Das nenne ich legitimierten Diebstahl!
Es beweist wieder einmal,
dass man als Beamter zu 99.9% Schutz genießt.
Das Geschäftsführergehalt wird immer noch regelmäßig überwiesen, ebenso wie die Pensionsansprüche weiter anwachsen.