Spezialtruppe soll Gemeinden durchleuchten
LINZ. Die Gemeindeaufsicht des Landes wird umgekrempelt. Nach mehreren Affären wie dem Verwaltungsskandal in St. Wolfgang und dem kritischen Rechnungshof-Bericht über die Gemeindeaufsicht dürfte es ab Anfang 2019 so weit sein
Eine wesentliche Änderung ist zwischen VP und FP akkordiert, im Herbst soll es zum Beschluss kommen: Eine eigene Prüftruppe mit zehn Personen wird künftig jedes Jahr die Gebarung von mindestens 40 Gemeinden, also rund zehn Prozent der Kommunen Oberösterreichs, durchleuchten.
"Wir wollen eine schlagkräftige Aufsicht schaffen, die sich nur mit der Prüfung beschäftigt", sagt der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP). Derzeit sind 27 Personen in der Gemeindeprüfung tätig. Sie verteilen sich auf die Direktion Inneres und Kommunales und die Bezirkshauptmannschaften, haben aber auch andere Verwaltungsaufgaben zu erledigen. So kritisiert Podgorschek, dass es zuletzt vorgekommen ist, dass in einem Bezirk ein Jahr lang keine einzige Gemeinde geprüft wurde, weil die Mitarbeiter mit der Organisation des Balls der Oberösterreicher in Wien beschäftigt waren.
Ob die zehn Prüfer in der Direktion und/oder in Bezirkshauptmannschaften angesiedelt sein werden, ist noch nicht klar. Grundsätzlich durchleuchten sie die Finanzen und fordern Gemeinden auf, Missstände zu beseitigen. Im schlimmsten Fall kommt es zu Anzeigen. Seit Anfang 2016 gab es, wie berichtet, 19 Anzeigen in 16 Kommunen durch das Land – wegen Nicht-Verrechnung von Anschlussgebühren zum Beispiel.
Finanzen und Prüfung trennen
Aber auch Missstände in Verwaltungsverfahren wie etwa die fast 1000 offenen Bauverfahren in St. Wolfgang könnten der neuen Spezialtruppe in Zukunft auffallen. Jedenfalls soll die Reform sicherstellen, dass auch auf Beamtenebene die Gemeinde-Finanzierung und -aufsicht getrennt werden. Seit Herbst 2015 ist das politisch so: Während Podgorschek für die Aufsicht zuständig ist, sind es Max Hiegelsberger (VP) und Birgit Gerstorfer (SP) für die Finanzierung.
Seit mehr als einem Jahr berät der Unter-Ausschuss im Landtag zu dem unter Beamten heiklen Thema Gemeindeaufsicht. Bei der nächsten Sitzung im Juni sollen Strafrechtsexperten dabei sein. Es geht um Detailfragen, etwa, ob man bei Gemeinde-Verfehlungen durch Bürgermeister Bagatellgrenzen einführen kann.
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Eine Gemeindeaufsicht, die nicht mit einer wirklichen und zeitnah greifenden Handhabe bei festgestellten Verstößen ausgestattet ist, ist jetzt und auch in Zukunft sinnlos!
Die Gemeindeaufsicht schaut seit Jahren im Mondsee(land) zu.
Solange das so bleibt, geht nichts anderes als dass das LKA das im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchleuchtet!!!
Der Staat/Land muss sparen! Also geben wir ein paar Freunden einen Arbeitsplatz damit nichts nach außen sickert was uns bei der nächsten Wahl Schaden könnte! Die jetztigen die ihre Aufgabe nicht erledigt behalten natürlich den Job! Schwarz/blau eben!
Na vielleicht kann man dann den Amtsstubenkaisern mal ein bisschen die Daumenschrauben anziehen. Zeitweise hat man das Gefühl von denen behandelt zu werden wie bei MA 2412!
Sie können es drehen wie sie wollen, die Gerichtsverfahren kommen, der Prüfbericht des Landesrechnungshofs ist hunderten Seiten stark.
Da werden sich ein paar Leute festhalten müssen, dass sie der Sturm nicht bereits vor Prozessende wegfegt.
......im Prüfungsausschuß ist zwar vieles geregelt aber die guten Freunde mit ihren guten Taten gelangen überall hin!
Mal die Wasser- und Kanalgebühren prüfen!
Da gibt's (gäbe es!!!) die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (Art. 9), nach welcher die Gebühren verursachungsgerecht (Kausalitätsprinzip) vorgeschrieben werden müssen, und die müssen so ausgestaltet sein, dass der Wasserverbrauch "effizient" also SPAREND vor sich geht. Die Prüfer werden ihre blauen Wunder erleben, wie die Gebührenordnung derzeit von den Gemeinderäten und Bürgermeistern VERFASST sind. Da wird abgecasht wie wild, auf Basis Flächenberechnungen bei Grundgebühren etc...
Da wird umverteilt wie im Kommunismus, Billige Wasserverbrauchs- und Kanalnutzungsgebühren für Verschwender, dafür im Gegenzug astronomische Grundgebühren für Häuslbesitzer mit leerstehenden Flächen, Carports u. ähnliches....
Meine Vorstellung ist allerdings nicht die deine, dass eine oberste Behörde für die über alles gleichmachende und drüberfahrende Gerechtigkeit sorgen soll. Womöglich gar eine EU-ropäisch-blinde.
Mein Vertrauen in die indirekte Demokratie und in die Subsidiarität ist kleinkariert auf den gewählten Gemeinderat konzentriert: der ist erst einmal die Legislative.
Allerdings müssen noch ein paar Sicherheitsgürtel gespannt werden gegen die Parteien und die mächtigen Parteifunktionäre.
Es gibt Gemeindewohnungen in Gmunden da gibt es von 7 Mietern haben,4 eine Wasseruhr angebracht,die anderen 3
haben keine,kann Wasser laufen,es wird nichts gemessen,darf das sein,etwas für den Gemeinderat!!😰😰
16 von (ehemals) 444 Gemeinden machten Fehler. Dies wurde auch im bisherigen Prüfsystem festgestellt.
Dann geschah aber das abenteuerliche, dass Landespolitiker gleichen Coleurs ungestraft(!) intervenierten und Prüfer behinderten, gar Berichtergebnisse konträr diktierten.
Also braucht man kein neues Pferd, sondern einfach Compliance-Vorschriften.
Wenn also künftig das neue Prüfer-Team im 10-Jahrestakt wie Heuschrecken einfallen, wird es für die (durch vom Land durch Dienstpostenpläne begrenzten) Gemeindemitarbeitern nicht einfacher - auch nicht in St. Wolfgang, wo man vor dem Scherbenhaufen des damaligen allzusehr aus (landes-)politischer Profilierungssucht agierenden Sparefroh-Bürgermeisters steht. Seine Personal"einsparung" wurde damit gründlich ad Adsurdum geführt und erfordert nun noch höhere Ressourcen zur Bewältigung der Schäden.
Man wird sich doch gegenseitig,schwarz-schwarz nicht schaden😉😉.
T
Es wird eh gut dass diese Prüfer eingesetzt werden,dass Missstände ans Tageslicht kommen,damit auch der Bürger von Sachen erfährt die stillschweigend sind! 😯😯
Missstände mit Gebäudeverwaltungen,in Sachen Hausordnung,Mietvertrag, Wasserrecht. ..!
Du hast keine Ahnung davon, wie innerhalb der schwarzen Bünde der präpotente Klassenkampf läuft. Die bandeln leichter mit anderen Parteien, nur zu Wahlterminen halten sie zusammen.
und die Truppe ist wieder mit 100% treu ergeben Beamten besetzt, die weisungsgebunden sind.
Wenn man einem Toten einen neuen Anzug anzieht, wird er deswegen auch nicht wieder lebendig.
Ehrlichkeit ist eine Charaktersache und kann durch kein Gesetz und keine Aufsicht erzwungen werden.
Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass sich wirklich grundlegendes ändert.
Dann muss daran gearbeitet werden,dass sich etwas ändert!!
Zuviel verlangt!!!!
Diesen Kommentar von Upikus nicht löschen,das ist belegt mit Akten,,dieser Frau ihren Jurist!!
Wie in Gmunden,wo der Bürgermeister eine 60lährige Mieterin mit 80% Invalität kündigte,ohne Beweise und Zeugen von Anschuldigungen von Miet mietern zu haben! AUCH das Gericht hatte keine Beweise!
Diese Frau wurde Jahrelang von einem Drogenkranken in diesen Haus beschimpft, dedroht und auch einmal geschlagen,es war viel Polizei Einsatz dabei! Es gibt auch Akte dafür, die sogar von einer prominenten Juristin ausgehoben wurden!
Hier laufen noch Schritte gegen diese Mobbing Sache!
Das auch bereits die Gemeindeaufsicht in Linz von der ÖVP alles weiß!!
Bagatellgrenzen und Ballorganisation, mehr Bersonal und mehr Brüfungen, typische Handschrift der Blautürkisen, Ballast und Bostenschacherei.
Es wird wohl dabei heraus kommen, den Hiegelsberger weiß zu waschen, der schon genug Dreck angesammelt hat, weil er gegen "schwarze" Gemeinden völlig blind geworden ist.
> Eine wesentliche Änderung ist zwischen VP und FP akkordiert, ...
Die Zeitung ist unfähig, diesen "auf der Stelletreten - Wahn" zu erkennen aber sie hält sich für befugt, das zu bewerten.