Sozialressort durchleuchten: VP unterstützt FP
LINZ. VP-Sozialsprecher und Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den Vorschlag von SP-Chefin Birgit Gerstorfer, die ihr Sozialressort mit einer Arbeitsgruppe auf Effizienz und mögliches Sparpotenzial durchleuchten will.
Gerstorfer sei zwar bereits die dritte Referentin, die ein derartiges Projekt ankündige, aber "ich gehe davon aus, dass es diesmal auch über die Phase der Ankündigung hinausgeht", sagt Hattmannsdorfer.
Gleichzeitig unterstützt er die Forderung der FPÖ, dass bei dieser Prüfung neben Parteienvertretern auch externe Experten hinzugezogen werden sollen. "Nur wenn alle an einem Tisch sitzen und der Blick über den Tellerrand gewährleistet ist, werden nachhaltige und gute Ergebnisse erzielt", sagt Hattmannsdorfer.
Die Sozialsprecher aller Parteien sollten schnell eingebunden werden, um bis zum Herbst einen Zeitfahrplan erstellen zu können.
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Aha, bei den Sozialausgaben, sohin den Bedürftigen sparen
aber die Parteien beschließen gleichzeitig ihre Förderungen
nicht zu kürzen.
Ist das nicht ein bisschen frivol??????????
> Die Sozialsprecher aller Parteien sollten schnell eingebunden werden...
Das ist der Hauptgrund, warum ich nicht mehr zur Wahl gehe: die Parteien unterliegen noch immer nicht dem Kirchenverbot im Staat.
Gibt es da nicht die Experten vom Landesrechnungshof, die bestens mit dieser und anderen Materien vertraut sind und eh laufend Empfehlungen geben, die aber oft nicht beachtet werden?
Warum nimmt man diese Experten nicht, um Einsparmöglichkeiten zu finden, sie sind ohnehin Landesbedienstete?
"Die" beschweren sich doch seit Menschengedenken darüber, dass sie keinen Durchgriff auf die Gemeinden haben. Da würden sie erst so richtig wüten können.
@jago: 1. geht es hier absolut nicht um Gemeinden, sondern um das Sozialbudget des Landes O.Ö., und da kann der LRH sehr wohl agieren.
2. Selbst wenn sich der LRH beschwert, dass er bei Gemeinden nicht prüfen kann/darf (das ist KEIN "Durchgriff"), heisst das nicht, dass er hier nicht gut eingesetzt wäre.
3. "Durchgriff" ist äusserst polemisch von Dir, ich bin der Ansicht, dass der LRH eine sehr wesentliche Kontrollinstanz ist und ohne ihn noch alles viel schlimmer wäre. Er ist zudem NICHT weisungsgebunden, was Dich freuen dürfte.
Man erinnere sich, dass Ex-LR-Chef Brückner der einzige war, der gemahnt hat, dass man die Uni-Klinik auf Ziele/Mittel überprüfen sollte!
Eine externe Prüfungskommission zu fordern ist etwas anderes als externe Fachleute beiziehen!
Bei einer externen Prüfungskommission würden unsere Politiker ihrer Verantwortung, diese Arbeit zu leisten, enthoben und müsste diese teuer zugekauft werden!
Auch externe Fachleute beizuziehen, könnte sich als sinnvoll erweisen. Das kann man ja dann aus einem guten Grund aus diesem Arbeitskreis heraus beschließen.
Zuerst heißt es einmal, dass sich alle Parteien, und jede sollte jemand haben, der sich mit dem Sozialbereich zu beschäftigen hat, zusammensetzen und arbeiten!!!!
Extern bedeutet erst einmal nur, wahlunschädlich im eigenen Haus remmidemmi zu machen.