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Sozialressort: Land lässt sich externe Studie 300.000 Euro kosten

LINZ. Expertise wird deutlich teurer als geplant – Statt Sozialressort zahlt nun Präsidialabteilung.

Sozialressort: Land lässt sich externe Studie 300.000 Euro kosten

540 Menschen mit Beeinträchtigungen warten auf einen Wohnplatz. Bild: Weihbold

Am Anfang stand ein handfester Streit. Sie werde die Kosten für eine externe Prüfung ihres Sozialressorts "sicher nicht" übernehmen, hatte Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) im Spätsommer des Vorjahres FPÖ und ÖVP ausgerichtet, als diese ihr Ressort von hausfremden Prüfern auf Herz und Nieren durchleuchten lassen wollten.

Dann gab es Verhandlungen und nach einigem Hin und Her akzeptierte Gerstorfer erstens eine externe Prüfung und erklärte sich zweitens dazu bereit, "höchstens 100.000 Euro" für besagte Expertise zahlen zu wollen.

Doch damit ist es bei weitem nicht getan. Wie sich nun beim Vergabeverfahren herausstellte, wird die Studie mindestens 300.000 Euro kosten. Und bezahlt wird sie nicht aus Gerstorfers Budget, sondern von der Landespräsidiale. Eine Einigung mit Schwarz-Blau, die die Soziallandesrätin zufrieden stellt. Sie stehe zur Studie und den hohen Kosten, "aber ich brauche mein Geld für andere Dinge", sagt Gerstorfer.

Auch VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FP-Klubchef Herwig Mahr sehen die hohen Ausgaben gerechtfertigt. "Es ist sehr viel Geld. Aber wenn es dadurch gelingt, unser Sozialsystem auf hohem Niveau zu halten, ist es gut investiert", sagt Hattmannsdorfer. "Wichtig ist, dass gut geprüft wird. Der Betrag ist nichts im Vergleich dazu, was man einsparen kann", sagt Mahr.

Es ist tatsächlich ein umfassender Auftrag, den die Sozialabteilung "an ein österreichisches Wirtschaftsberatungsunternehmen" am 10. März vergeben hat, wie der Leiter der Sozialabteilung, Michael Slapnicka, sagt. Der Name der Firma werde erst am 21. März bekannt gegeben, so lange laufe ein vereinbartes Stillhalteabkommen.

Fix ist jedenfalls, dass mehrere Prüfer über Monate hinweg alle Leistungen, Projekte und Förderungen, die vom Sozialressort bezahlt werden, überprüfen und analysieren werden. Dazu sollen die Experten Reformvorschläge erarbeiten, wie auf der einen Seite Geld eingespart werden kann, um es auf der anderen Seite in dringende Projekte zu investieren.

Zu letzteren zählen vor allem Wohn- und Arbeitsplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. "Wir haben eine Warteliste von 540 behinderten Menschen, die innerhalb eines Jahres einen Wohnplatz brauchen würden", sagt Gerstorfer. Dazu Plätze für mobile Betreuung, persönliche Assistenz oder geschützte Arbeitsplätze. In Summe, so die Landesrätin, "fehlen mir dafür im Budget jährlich 62 Millionen Euro".

 

Gerüchte, enorme Kosten und ein Reformprojekt

Lockere Geldvergabe? Gerüchte, dass im Sozialressort Geld mit lockerer Hand ausgegeben werde, gab es schon, bevor Birgit Gerstorfer die Sozialagenden im Vorjahr übernommen hat.

Enorme Ausgaben: Dass sich diese Gerüchte verfestigt haben, liegt auch daran, dass das Sozialbudget in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt ist. Wurden 1985 noch 77 Millionen Euro für Soziales ausgegeben, so sind im heurigen Jahr 548 Millionen Euro budgetiert.
Wartelisten: Dennoch gelingt es nicht, alle Menschen mit Beeinträchtigungen, die teilweise seit Jahren auf einen Wohn- oder geschützten Arbeitsplatz warten, zu versorgen.

Reformprojekt: „Sozialressort 2021+“ ist der Name des Reformprojekts, bei dem die Sozialausgaben nicht nur intern, sondern auch von externen Prüfern durchleuchtet und auf Sparpotenziale durchforstet werden. Ziel: Mehr Geld für Beeinträchtigte und Pflegebedürftige

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Artikel Anneliese Edlinger 18. März 2017 - 00:05 Uhr
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