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Soziales, Kindergärten: Erbitterter Streit um Sparkurs im Landesbudget

27. Oktober 2017, 00:04 Uhr
Soziales, Kindergärten: Erbitterter Streit um Sparkurs im Landesbudget
2015 demonstrierten Beschäftigte der Sozialorganisationen gegen Einsparungen. Proteste könne es wieder geben, sagt Soziallandesrätin Gerstorfer. Bild: Schwarzl

LINZ. Gerstorfer: "Neue Situation", Ausbau der Behinderten-Betreuung wird gekappt.

Der Streit um den Sparkurs im Landesbudget 2018 wird härter. "Ich bin gewillt, auch auf die Straße zu gehen", sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) im Gespräch mit den OÖNachrichten. Kommende Woche werde sie die Träger und Betriebsräte der Behinderten-Betreuungsorganisationen über die "geänderte Situation" informieren, sagt Gerstorfer: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie das einfach so hinnehmen."

Wie berichtet, werden auch im Sozialressort die Ermessensausgaben um zehn Prozent (rund 9,4 Millionen Euro) gekürzt, erst auf dieser neuen Basis wird das Sozial-budget 2018 um drei Prozent angehoben.

Die Vereinbarung über eine jährlich fünfprozentige Sozialbudget-Erhöhung und den "notwendigen moderaten Ausbau" von Wohnplätzen für beeinträchtigte Menschen wurde 2015 von Landeshauptmann Josef Pühringer, der damaligen Soziallandesrätin Gertraud Jahn und den Betreuungsorganisationen und Gewerkschaften unterzeichnet. "Im April unterschrieb auch Stelzer die Vereinbarung. Das war auch der Grund, warum wir ihn als Landeshauptmann mitgewählt haben", sagt Gerstorfer.

Den Bau zusätzlicher 400 Behinderten-Wohnplätze werde es nicht geben, "bestenfalls 280". Noch nicht begonnene Projekte werde sie stoppen, kündigt die Landesrätin an. Sie rechne auch mit Kürzungen bei Heizkostenzuschüssen und Schul-Sozialarbeit.

VP: "23 Millionen Euro mehr"

"Wir bekennen uns zur sozialen Verantwortung und zur Steigerung des Sozialbudgets", hält VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer der Kritik entgegen. Im geplanten Haushalt seien 571 Millionen Euro für Soziales vorgesehen, "das ist ein Plus von 23 Millionen". Auch werde der "Schuldenrucksack" des Ressorts von 45 Millionen Euro getilgt. Gerstorfer kontert mit eigenen Zahlen: Bis 2021 habe sie in Summe 113 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in der ursprünglichen Vereinbarung.

Auch wegen der geplanten Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten schossen sich SPÖ und Grüne auf ÖVP und FPÖ ein. Von einer "völlig unsensiblen Belastungsmaßnahme" sprach die Linzer SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Schwarz-Blau habe sich "von der Lebensrealität berufstätiger Mütter entkoppelt", so Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr.

Neben Wien sei Oberösterreich das einzige Land, in dem bisher keine Elternbeiträge eingehoben werden, sagt VP-Landesrätin Christine Haberlander. In Oberösterreich ist, wie in Niederösterreich, ein Höchstbeitrag von 70 bis 95 Euro pro Kind und Monat, für den Kindergartenbesuch ab 13 Uhr, geplant. "Andere Länder verlangen teilweise deutlich mehr", so Haberlander (siehe Kasten).

Es werde auch eine soziale Staffelung geben, Richtlinien dafür würden derzeit von ihrem Ressort ausgearbeitet, sagt Haberlander. "Gestalten" und einheben müssen die Beiträge die Gemeinden, die Gruppenförderung des Landes wird um die errechneten Elternbeiträge gekürzt. Dafür bekämen die Gemeinden "mehr Flexibilität" bei Gruppengrößen und altersübergreifenden Betreuungsgruppen zugestanden. (bock)

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46  Kommentare
46  Kommentare
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cochran (4.047 Kommentare)
am 28.10.2017 20:22

Die Frau Gerstorferv tut uns leid den die hat alles von den Genossen zu verantworten Genossen können nicht wirtschaften nur fordern aber was bringen sie ein. Streit und streit da loben wir uns die neue Regierung türkis und blau dem Vizekanzler der Herrzen

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 16:12

Stellt sich nur hin und plärrt, patzt die Regierungskollegen an, fordert und schimpft. Und bastelt Halsketten aus Nespresdo-Kapseln. Aber wozu bezahlen wir die dann so fürstlich?

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SRV (14.567 Kommentare)
am 28.10.2017 16:19

Das hast du jetzt wirklich gut gemacht, kleiner blauner Emil. Da wirst Du sicher ein Mitarbeitsplus vom Haimi und dem Atterseekreis am kriegen...

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 16:24

Dabei ist mir dein Lob viel wichtiger

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SRV (14.567 Kommentare)
am 28.10.2017 16:39

Und ist das super, entweder vorzugeben oder tatsächlich im Land meiner Oma (ja, mit balkanesischen Wurzeln bin ein echter Österreicher-"Tschusch") nichts anderes zu tun zu haben, als seine politischen Erzfeinde einer mit "nachvollziehbaren Argumenten nachgerade unangreifbar fundamentierten, objektiv nachvollziehbaren Kritik" zu unterziehen?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 16:50

Haben wir zumindest eine Gemeinsamkeit, bei mir die Oma mütterlicherseits

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.10.2017 18:07

Ah, ein Selbsthasser.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 18:30

Bist a Tschapperl, Hinweisgeber

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ooeusa (732 Kommentare)
am 28.10.2017 07:44

Ich kann mit Sicherheit sagen dass wirklich Personalabbau von 10% in der gesamten OÖ LR notwendig ist, nicht nur in Frau Gerstdorfers Resort.Privilegien, wie Dienstauto und Chauffeur für jeden LR ist wirklich zu feudal. Es so ein paar Dienstautos geben-„ Car Sharing“. Sie fahren ja nicht alle zur gleichen Zeit. Ausserdem ist das öffentliche Verkehrsnetz nach Linz so gut ausgebaut, das es einfacher ist mit der Bahn, Bus , Straßenbahn zu fahren.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 28.10.2017 10:05

Und Sie meinen im ernst, dass Gerstorfer mit Bahn, Bus oder Straßenbahn fahren wird? Das ist doch nur eine Option für das gemeine Volk mit den Scheiss-Jobs! Die SPÖ ist bekannt dafür, dass sie Wasser predigt und Wein trinkt!

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 28.10.2017 15:53

Die schwarz-blauen "Argumente" hier sind interessant. "Ja, wir wollen mehr zahlen." "Ja, arme Leute sollen nichts kriegen." Also Masochsimus bei sich selbst und Sadismus bei anderen. Kein Wunder, dass die Psychoanalyse in Österreich erfunden wurden.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 28.10.2017 16:04

Der freundliche Hinweisgeber versteht mal wieder nix

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( Kommentare)
am 28.10.2017 00:57

Die Tat schlägt den Täter - Abwarten und Zurücklehnen.

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( Kommentare)
am 27.10.2017 22:30

"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Mitglieder verfährt." (Gustav Heinemann)

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joein (270 Kommentare)
am 27.10.2017 21:14

Man stelle sich vor, jemand hat am Nachmittag Durst und geht zum Wirt, trinkt drei Halbe und geht wieder ohne zu bezahlen! Irgendwer ist hier vielleicht der depperte?! So schauts aus..

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( Kommentare)
am 28.10.2017 01:00

Hat deine Frau ihren Nachwuchs auch beim Wirt bestellt? (und hoffentlich dafür bezahlt)

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 28.10.2017 10:07

Sie sind eh schon bekannt dafür, dass Sie außer Blödsinn nichts von sich geben, aber Sie scheinen sich immer wieder selbst zu toppen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 27.10.2017 15:53

WENN WIR DAS NUR VORHER GEWUSST HÄTTEN!!!

Hätten wir doch auf die Warnungen der Wachsamen im Land nicht gehört....

SO DENKEN JETZT VIELE IM STILLEN FÜR SICH1

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 28.10.2017 01:11

All jene die so denken sollten denken auch jetzt nicht

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 27.10.2017 12:56

na ja, Nachmittagsbetreueung zu verrechnen finde ich nicht gut. Sind doch hauptsächlich arbeitende Mütter, die sicher lieber gerne bei den Kindern Zuhause sein wollen als beim Diskonter für 800 Euro am Regalschlichten, betroffen.

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mape (8.837 Kommentare)
am 27.10.2017 18:00

"vinzenz" weiß, was viele im stillen für sich denken !
Vinzenz weiß ALLES !

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oberoesi (1.100 Kommentare)
am 27.10.2017 11:38

Weniger Wohnplätze für "Behinderte":
Hier anzusetzen, ist gleich einmal ein Schlag in die emotionelle Magengrube. Da ist sicher mit einem Aufschrei der in diesem Bereich Beschäftigten zu rechnen. Trotzdem wage ich zu fragen, ob nicht eine Verlagerung hin zu mobiler Betreuung und (auch finanzielle) Unterstützung der Familien von Menschen mit Beeinträchtigung eine größere Hilfe darstellt als die "Ghettoisierung". Ich bezweifle, dass es 400 Wohnplätze bedarf.

Kindergartenbeitrag:
Hier soll es dem Vernehmen nach ja eine soziale Staffelung geben. Fragt sich nur, wie dann tatsächlich aussehen wird.

Was ich schon bedenklich finde, ist, dass LH Mag. Stelzer vor der Angelobung anders redet und tut als hinterher. Kein Wunder, wenn sich sein Regierungsmitglied LR Gerstorfer vor den Kopf gestoßen fühlt. Bei der Präsentation der Einsparungspläne war sie auch nicht dabei ...
Herrscht im Land Demokratie oder als Demokratie verkleidetes "Faustrecht"?

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 27.10.2017 09:25

nicht nur im sozialbereich wird das gieskannenprinzip aufhören müssen. warum soll für jene die überdurchschnittlich verdienen alles gratis sein.

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vorsicht (3.441 Kommentare)
am 27.10.2017 10:33

provokante Gegenfrage: warum soll für Habenichtse alles gratis sein?

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 28.10.2017 16:27

Auch die Bauern und Fleischhacker sollen kiefeln, jawohl.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 27.10.2017 09:08

Jetzt wäre doch einmal eine genaue Definition des Begriffs "Ermessensausgaben" interessant.
Für die Steuerzahler wäre doch wichtig, dass sie wissen, was da alles hineingerechnet wird oder werden könnte.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 27.10.2017 08:54

Ich sag nur eines: 650000€ für Silberstein!!!! Dass ist ROTE Politk 💸💸💸💸

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 27.10.2017 09:57

Der Neid is was schiachs.

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mape (8.837 Kommentare)
am 27.10.2017 10:11

Tut Dummheit eigentlich weh?

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 27.10.2017 14:06

Ihm nicht, der merkt´s nicht einmal...

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 27.10.2017 14:18

genau.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 27.10.2017 15:00

Herr Silberstein spielen sie bitte nicht den Beleidigten.

Sie sind an diesem ganzen Dilemma schuld!

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Malvenkind (503 Kommentare)
am 27.10.2017 07:53

Man stelle sich vor: Gerstorfer geht auf die Straße - mit großem Dienstwagen und Chauffeur.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 27.10.2017 08:35

und niemanden interessiert das! Wer ist die Gerstopfer überhaupt? Die roten sind nicht in der Position, ein von Ackerl geplündertes Sozialressort erneut plündern zu wollen. Jetzt muß einmal gespart werden, und der angekündigte Sparansatz ist als sehr Moderat zu Bezeichnen. Also liebe Frau Gerstenopfer, nicht aufregen, in sich gehen.

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meierswivel (7.323 Kommentare)
am 27.10.2017 14:17

Absolut richtig! Und trotzdem stellt sich die Frage, wozu die Gerstorfer einen eigenen BMW Dienstwagen und Chauffeur braucht? Hier sollte man auch einsparen! Sie könnte ja mit eigenem guten Beispiel voran gehen, wenn Sie sich schon hinstellt und von sozialer Gerechtigkeit redet!

Denn so ein hochrangiger Posten den die inne hat ist das auch wieder nicht, das dass gerechtfertigt wäre. Sie ist ja kein Landeshauptmann(frau)!!Oder haben eh alle Mitglieder der Landesregierung auch automatisch einen eigenen Dienstwagen und Chauffeur?

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 27.10.2017 07:49

Die liebe Frau Gerstorfer soll anstatt herumzuschreien und Politik auf der Strasse machen zu wollen lieber darum kümmern wie die knappen zwei Prozent intern in der Abwicklung und Verwaltung zu sparen sind.
Wenn das Sozialbukett jährlich um 3 Prozent wächst ist die über der Inflationsrate, das muss zu Stemmen sein.
Wenn sie dem nicht gewachsen sind schmeißen sie ihren Scheißjob einfach hin und lassen ihn jemand machen der ohne drohen erfolgreich seine Arbeit macht.

Es ist sehr wichtig das den Schwächeren geholfen wird, doch wievielt kommt dort an?
Bei 80 % Personalkosten in ihrem Resort?

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.10.2017 08:14

@Biobauer.: Wie wäre es, wenn wir das fehlende Geld, welches die ÖVPFPÖ für Pflege und Betreuung kürzt, bei den Doppelt und Mehrfachförderungen für die Landwirtschaft einsparen. Schließlich werden auch Bäuerinnen und Bauern alt und Pflegebedürftig. Mit den Beiträgen nach Einheitswert leisten diese sowieso wenig Beitrag zum System.
Also, Landwirtschaftsförderungen kürzen, damit Pflege und Betreuung leistbar bleibt!!!!!

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 27.10.2017 08:46

Mein lieber Europa04, bei unseren Förderungen gibt es seit 20 Jahren eine Degression und das obwohl alles was ich einkaufe immer teurer wird.

Wenn sie sich zur Landwirtschaft äussern wollen freut mich das, informieren sie sich aber bitte vorher. Von 3% mehr jährlich wie im Sozialbereich können wir nur träumen.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 27.10.2017 15:02

Am besten wir schaffendie Landwirtschaft ab und importieren die Lebensmittel alle aus dem Ausland, dann schmeckt es sicher besser.

Und die Landschaft überlassen wir sich selbst, sozusagen als Eigenpflege.

Wird sicher interessant werden.

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lester (11.380 Kommentare)
am 27.10.2017 07:29

Es kann nicht alles gratis sein.
Kindergarten gratis, Essen im Kindergarten gratis,Schulbücher gratis, jetzt auch noch Tablets gratis usw.
Es gibt unzählige Beispiele die Studiengebühren wurden abgeschafft damit sich auch Millionärskinder das Studium leisten können und solche Beispiele gibt es massenhaft.
Der Staat soll alles bezahlen aber er darf keine Steuern erhöhen.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 27.10.2017 07:11

Es muss gespart werden. Am 15. Okt haben sich 2/3 der Oesterreicher dafür ausgesprochen.Reformen benötigt das Land, ABER
MAn sollte genau überlegen wo eingespart werdlen kann. Nicht bei den Schwachen!!!!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.10.2017 01:21

Daß täglich und das seit 10 Jahren immer mehr Landsleute in einem Sozialmarkt Ihre Lebensmittel besorgen müssen, passierte unter einem roten Kanzler und schwarzen Finanzminister. Schon verschwitzt Herr emigrant?

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Emigrant (269 Kommentare)
am 27.10.2017 00:42

Interessant, dass den ganzen schwarzblauen Kampfschreiern dazu nichts einfällt. Wird wohl noch eine Weile dauern, bis Ihr behirnt, dass Ihr genau die gewählt habt, die Euch jetzt auf den Schädel sch..n

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Gaia13 (483 Kommentare)
am 27.10.2017 07:32

Eine Staffelung wird kommen. Zu Vranitzkys Regierungszeiten mussten wir den Höchstbeitrag für den Kindergarten berappen und es hat keinen tangiert. Damals hätte ich mir einen roten
Aufschrei gewünscht, dem war nicht so.
Warum also jetzt?

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Ginko (529 Kommentare)
am 27.10.2017 08:05

Damals war der Kindergartenbeitrag sehr wohl gestaffelt. Wenn sie den Höchstbeitrag bezahlt haben,dann hatten sie auch ein dementsprechendes Einkommen.
Ich finde es richtig, dass nicht alles kostenlos sein muss.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 27.10.2017 09:09

Es gibt einen alten Spruch: was nix kostet ist nix wert.
Und alles muss der Staat nicht zahlen, ein bisschen Eigenleistung schadet nichts. Erst dann lernt man zu schätzen, was man bekommt.

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