Sozialbudget wird auf den Prüfstand gestellt
LINZ. Es ist ein zentrales Projekt der landespolitischen Herbstarbeit: Das von SP-Chefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer verwaltete Sozialbudget soll durchleuchtet und auf mögliches Sparpotenzial hin überprüft werden.
Wie genau dies passieren soll und ob dabei auch auf externe Wirtschaftsprüfer zurückgegriffen wird – um diese Fragen hatte es im Vorfeld Uneinigkeit gegeben. FPÖ und ÖVP hatten auf externe Prüfer beharrt, Gerstorfer hielt dagegen mit dem Argument, dass sie dafür kein Geld habe.
Gestern kam es zur Einigung. Via einstimmigem Beschluss in der Regierungssitzung kamen alle vier Landtagsparteien (ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne) überein, sehr wohl externe Experten in das Projekt "Sozialressort 2021+" miteinzubeziehen. Die Kosten dafür werden auch von ihrem Sozialressort getragen, sagte Gerstorfer zu den OÖNachrichten. Und VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sagte: "Das Ziel ist klar. Die Mittel müssen so eingesetzt werden, dass das Sozialsystem auf Dauer abgesichert werden kann."
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