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Schwarz-Rot blockt Hypo-Landtagsresolution ab

14. April 2014, 00:04 Uhr
Steuer-Rückfluss: Schneider soll Landtag informieren
FP-Klubchef Steinkellner Bild: hermann wakolbinger

LINZ. Trotz Vorpreschens dreier Bundesländer findet Forderung nach U-Ausschuss vorerst keine Mehrheit in OÖ.

Von drei Landtagen (Kärnten, Steiermark und Vorarlberg) gibt es Beschlüsse, dass ein parlamentarischer Hypo-Untersuchungsausschuss kommen muss. In Oberösterreich gibt es einen Vorstoß der FPÖ, der von den Grünen unterstützt wird. Den Antrag brachte FP-Klubchef Günther Steinkellner ein. Bei Schwarz und Rot ist man aber skeptisch bis ablehnend.

Der FPÖ-Antrag verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Hypo-Alpe-Adria-Debakels. Er wird nun im Verfassungsausschuss diskutiert. "Das sollte schon in der nächsten Landtagssitzung im Mai beschlossen werden", sagt FP-Klubobmann Günther Steinkellner: "Wir fordern volle Aufklärung. Die Zustimmung anderer Länder muss Vorbild sein". Die Grünen werden den blauen Antrag unterstützen, kündigt deren Klubobmann Gottfried Hirz an. Für ihn stellt sich aber die Frage, ob eine Mehrheit zustande kommt. Denn zumindest die SPÖ oder ÖVP müsste mitgehen.

Doch Hirz’ Koalitionspartner blockt ab: Es gebe jetzt die Hypo-Kommission unter Irmgard Griss, "ich setze drauf, dass sie umfassend arbeitet", ist VP-Klubobmann Thomas Stelzer auf Parteilinie. Gebe es dann noch Aufklärungsbedarf, könne man weiter diskutieren. "Einen Beschluss in der nächsten Sitzung sehe ich als zu früh", sagt Stelzer. "Wir haben das noch nicht diskutiert", sagt SP-Klubobmann Christian Makor. An einen schnellen Beschluss glaubt auch er nicht. "Warten wir die Vorschläge für die Reform der Untersuchungsausschüsse ab", sagt Makor.

Spindelegger verteidigt Contzen

Unterdessen hat Finanzminister Michael Spindelegger (VP) die Hypo-Kommission von Irmgard Griss gegen Kritik verteidigt: Die Grünen werfen Kommissionsmitglied Ernst-Wilhelm Contzen Befangenheit vor. Denn die Investmenttochter der Deutschen Bank (Contzens ehemaliger Arbeitgeber) zählt zu den größten Hypo-Gläubigern (die OÖN berichteten). Für Spindelegger sind Zweifel an der Unparteilichkeit Contzen dennoch "nicht zulässig". (bock)

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12  Kommentare
12  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 20.04.2014 02:01

Brauchen tatsächlich länger, bis kapieren und merken, von welchen UNFÄHIGEN regiert wird und welche NEGATIVAUSLESE Sie gewählt haben.

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luftifranz (1.102 Kommentare)
am 16.04.2014 16:41

die Freiheitlichen verhinderten mit 23 mal Auszug aus dem Landtag
eine Landtagsneuwahl eingebracht durch SPÖ,ÖVP. Erfolg aus dieser miesen Geschichte, die Freiheitlichen wurden bei der schliesslich doch durchgeführten Landtagswahl fürchterlich abgestraft. Jetzt das Jahr 2014. Die Opositionsparteien verlangen einen Untersuchungsausschuß zum Hypo Desaster, Jeder Antrag zu einem solchen U-Ausschuß wird im Parlament von den beiden Regierungsparteien ÖVP-SPÖ abgeschmettert.Naja man hat ja noch Zeit um 23 mal abzuschmettern. Fazit wahrscheinlich nach der nächsten NR Wahl. Fürchterliche Abstrafung der ÖVP/SPÖ durch die zornigen Steuerzahler/innen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 16.04.2014 14:32

Eigenartig - es wird immer vom blauen Hypo Desaster in Kärnten gesprochen - besonders der Herr Finanzminister.
Da will ich doch dann lückenlose Aufklärung in Form eines U-Ausschusses.
Daher umso verwunderlicher, dass Rot Schwarz in dieser Hinsicht alles blockieren.
Weshalb nur ???

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woppl (4.948 Kommentare)
am 14.04.2014 20:17

sicherer Hand ......

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( Kommentare)
am 14.04.2014 13:14

aus Wirtschaft und Politik verurteilen; da müssten in Stein, Karlau und Gleink Platzkarten ausgegeben werdeen.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 14.04.2014 12:34

werden bald vorbei sein !

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wawa (1.225 Kommentare)
am 14.04.2014 12:25

gewaltig Dreck am Stecken haben, wenn man sich so vehement gegen einen U-Ausschuss stemmt!
Was werden uns da für Sauereien verheimlicht?

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( Kommentare)
am 14.04.2014 08:43

zwei "Voll-Parteien" noch immer zu wählen ... also dürfte das ganz ohne auch gehen ... armselig ist unser Lande geworden!

Noch armseliger ist die Tatsache, dass es - aktuell - keinerlei auch nur im Ansatz brauchbaren Alternativen gibt ... entweder (ebenso) grindig, halb verreckt oder sonstwie voll daneben ... armselig sind wir "gemacht") worden ...

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 14.04.2014 08:18

wenn sie solche politische Angst vor einem Untersucungsausschuß haben.
Unsere Republik hält offensichtlich Banken die Stange, bei denen sie nicht einmal wissen, wo das ganze Geld hingekommen ist.

Unfassbar, was auch so von Gerichten, vor allem bei der seinerzeitigen Baxag an Fehlleistungen passiert ist.

Bandion Ordner hat zwar einige hinter schwedische Gardinen bevördert , aber den Verbleib des fast ganzen Vermögens, dass ja von der Gewerkschaft kam, hat die gute Exministerin nicht eruieren können.

Die nächst Rcihter Puppe wird halt auch so agieren, wie man es von Gericht kennt.

Teure Gutachter, die gleich mal schnell eine Million verdienen, aber herausschauen tut nichts.

Mein neuer Vorschlag:

Lasst verstaatliche Banken, wie die Hypo von Universitäten überprüfen, macht Diplomarbeiten und lasst mehrere Professoren diese Aufgabe bewältigen und das quasi kostenlos(außer Spesenersatz) im Zuge ihrer Lerhtätigkeit.

Die ÖVP SPÖ vertuscht ihre totale Unfähigkeit in der Haiderbewältig

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Ernst_Grasser (1.413 Kommentare)
am 14.04.2014 08:07

Für Spindelegger sind Zweifel an der Unparteilichkeit (von) Contzen dennoch "nicht zulässig"

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( Kommentare)
am 14.04.2014 17:14

das EINZIGE
was beim Schwindelmaker nicht zulässig ist,

ist ER SELBER!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 14.04.2014 00:44

muß ein derart SCHLECHTES Gewissen haben, daß Sie trotz riesigem Druck der Steuerzahler den U-Ausschuß so fürchten.

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