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Schuldenstopp erneut vertagt

LINZ. Finanzklausur der Landesregierung: Ab 2018 muss das ausgeglichene Budget geschafft werden. Die Rückzahlungen von Schulden werden noch später beginnen.

Schuldenstopp erneut vertagt

"So machen wir’s": Vier-Parteien-Einigkeit über die finanziellen Eckpunkte des Landes. Bild: Land OÖ

Der "Pflock" wurde bei der ersten Budgetklausur der Landesregierung am 11. Juli eingeschlagen. "2017, spätestens 2018" soll das Nulldefizit erreicht werden, hieß es da. Gestern, bei Klausur Nummer zwei, wurden "konkrete Beschlüsse" nachgereicht, wie die Landesfinanzen bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) gestaltet werden sollen.

Der Beschluss von gestern: ab 2018 werde Oberösterreich ausgeglichen budgetieren (müssen). "Das bedeutet nicht nur ein strukturelles Null-Defizit, aus dem Einmalausgaben herausgerechnet werden dürfen, sondern tatsächlich keinen Abgang", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Darlehen dürfen dann nur noch bis zu der Höhe aufgenommen werden, "als andere zurückgezahlt werden".

Zwei-Prozent-Grenze

Einen Schuldenabbau bedeutet dies aber auch über weitere Jahre nicht. Begründung: Beim derzeitigen Niedrigzinsniveau würden sich Tilgungen nicht rechnen. Erst wenn die Zinsen auf zumindest zwei Prozent steigen, werde es einen "mehrjährigen Plan" für Tilgungen geben.

Einstimmiger Beschluss der vier Landtagsparteien: Die freie Finanzspitze, die für Investitionen genützt werden kann, müsse erhöht werden. Die Vorgabe lautet: auf zehn Prozent des Budgets bis 2021 (rund 400 Millionen Euro). 70 Prozent dieser Summe sollen für "Schwerpunktsetzungen" reserviert werden: das sind Investitionen in die Digitalisierung, in öffentlichen Verkehr, Forschung und Arbeitsmarktinitiativen. Wege dazu: Einfrieren der Ermessensausgaben, Erhöhung der Pflichtausgaben um maximal 1,5 Prozent jährlich (siehe Kasten).

"Es ist ein Zukunftsregulativ", sagte Pühringer zu den Beschlüssen, "es wird kein Spaziergang", sagte sein Stellvertreter Thomas Stelzer (VP). "Es geht darum, die Fundamente zu stärken", zog Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner den Bau-Vergleich. "Kostentreiber" müssten "ohne Tabus" aufgespürt werden, meinte er zu künftigen Budgets.

SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, deren Budget-Erhöhungszusage hielt, stellte sich ebenso wie Grünen-Klubchefin Maria Buchmayr hinter die Beschlüsse: "Eine Finanzkonsolidierung ist im Interesse des Landes." Kostenentwicklungen etwa im Asylbereich seien aber heute noch nicht absehbar.

 

Finanzklausur: die zentralen Beschlüsse

Schulden: Im kommenden Budget wird noch eine Neuverschuldung eingeplant, die wohl höher als im 2016er-Budget (67 Millionen Euro) ausfallen dürfte. Ab 2018 soll es laut Beschluss keinen Budgetabgang mehr geben. Die Verbindlichkeiten des Landes gibt die Finanzabteilung mit 382 Millionen Euro Budgetschulden und 1,2 Milliarden Euro außerbudgetäre Verschuldung an.

Ermessensausgaben: Die Mittel, über die die Regierung frei verfügen kann, wurden 2016 auf 392 Millionen Euro (von 405) gekürzt. Auf diesem Stand werden sie 2017 „eingefroren“, Erhöhungen in kommenden Jahren dürfen höchstens die Inflationsrate ausmachen.
Personal: Weitere Posten-
reduktionen in der Verwaltung sind nicht geplant. Die Kostenentwicklung werde sich „an
den Gehaltsrunden“ orientieren.
Personalbudget 2016:
464 Millionen Euro.

Soziales: Die ausgemachte, fünfprozentige durchschnittliche Steigerung des Sozialbudgets bis 2021 gilt. Nachtragsbudgets werden als Basis eingerechnet.

Freie Finanzspitze: Die Differenz zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben, die für Investitionen genutzt werden kann. Sie beträgt derzeit acht Prozent des Budgets. Bis spätestens 2021 soll sie auf zehn Prozent erhöht werden.

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Artikel Heinz Steinbock 21. Oktober 2016 - 00:04 Uhr
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