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Schauplatz: Rechts-Verwirrungen an Anti-Atom-Front

Zahlreiche Gemeinden – 189 Gemeinderäte in Österreich haben entsprechende Beschlüsse gefasst – stehen zum Volksbegehren „Raus aus Euratom“, das kommende Woche unterschrieben werden kann. Ob sie auch bei ihren Bürgern dafür werben dürfen, darüber herrschte in den Gemeinden Verunsicherung. Denn in einem Erlass an alle Bezirkswahlbehörden verlangt das Innenministerium, dass „eine allfällige Bewerbung von Volksbegehren durch Gemeinden nicht in Vollziehung des Volksbegehrengesetzes 1973 stattfindet“.

Der Landesverfassungsdienst gestattet den Gemeinden aber sehr wohl offizielle Volksbegehrens-Unterstützung, sagt Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). Sie dürften dies nur nicht im „Rahmen des Gesetzesvollzuges“, also beispielsweise in amtlichen Mitteilungen über das Volksbegehren tun. „Selbstverständlich darf man beispielsweise in der Gemeindezeitung schreiben, wofür man steht“, sagt Anschober.

An anderer „Anti-Atom-Front“ ist die Rechtssicherheit Anschobers geringer: Beim Kampf gegen das bayerische AKW Isar 1, das nach Laufzeitverlängerung zumindest bis 2019 in Betrieb bleiben soll. „Alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen“ sei die Strategie, doch wie diese konkret aussehen wird, ist noch nicht klar. Auch dafür wurde der Verfassungsdienst beauftragt, eine „Abschätzung erfolgversprechender Möglichkeiten“ auszuarbeiten.

Solche seien nur auf EU-Ebene realistisch, nach Ansicht Anschobers könne eine Haupt-Stoßrichtung sein, dass bei den längeren AKW-Laufzeiten, die mit der Auflage von sicherheitstechnischen Veränderungen verbunden sind, keine grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgesehen sind. Hoffnungen setzt Anschober auch in Verfassungsklagen der deutschen Grünen und von Greenpeace gegen den Laufzeit-Verlängerungsbeschluss der deutschen Bundesregierung.

Gar nicht einverstanden sind Mitarbeiter der Agrarbezirkbehörde des Landes mit der Einschätzung, dass die Grundzusammenlegungen im Land weitgehend abgeschlossen seien. Es gebe noch Anträge über tausende Hektar Grundzusammenlegungen abzuarbeiten, sagen sie. An der mittelfristigen Halbierung der Behörde, die am Montag im Zuge der Landesverwaltungsreform beschlossen werden soll (die OÖNachrichten berichteten) wird sich dem Vernehmen nach aber auch nichts ändern. Zumal etliche andere Aufgaben wegfallen. (bock/mst)

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Artikel OÖNachrichten 24. Februar 2011 - 00:04 Uhr
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