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Salomonische Lösung im Prozenterlstreit

16. Dezember 2016, 00:04 Uhr
Salomonische Lösung im Prozenterlstreit
"Nacht-Beschluss" im Landhaus Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Angekündigte "Kriegserklärungen" finden nicht statt: Am Tag zuvor waren die Zeichen noch auf Konfrontation gestanden, gestern Mittag einigten sich die vier Landtagsparteien doch auf eine gemeinsame Linie bei der künftigen Höhe der Landesumlage.

Grundlage ist eine "salomonische Lösung", die Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestern anbot: Die Umlage der Gemeinden an das Land wird mit 6,93 Prozent ihrer Ertragsanteile festgelegt. "Dem können wir auch zustimmen", sagte SP-Klubobmann Christian Makor nach dem Gespräch.

In der Mitte getroffen

Mit dem Kompromiss wurde das arithmetische Mittel im politischen Prozenterlstreit genommen: die Landesumlage sollte von 6,9 auf 6,96 Prozent angehoben werden (die OÖNachrichten berichteten), was die SPÖ ablehnte. Grundlage war ein Passus im neuen Finanzausgleich, der die Obergrenze mit 7,66 Prozent festlegt. Oberösterreich setze seine Bemessung traditionell um zehn Prozent niedriger an, sagte Pühringer, und hatte der SPÖ die Rute ins Fenster gestellt: Dann wird eben mehrheitlich beschlossen, die volle erlaubte Höhe (7,66 Prozent) einzuheben und mit der Differenz einen Strukturfonds für Kleingemeinden zu dotieren. Draufgezahlt hätten vor allem die Städte – was Makor und der Linzer Vizebürgermeister Christian Forsterleitner als "Kriegserklärung" bezeichneten. Das ist nun vom Tisch.

Wirksam wurde die Einigung zu nächtlicher Stunde: Die Neuordnung der Landesumlage stand als letzter Punkt auf der Tagesordnung der dreitägigen Budgetsitzung. (bock)

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1  Kommentar
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jago (57.723 Kommentare)
am 22.12.2016 16:14

Für was für Banalitäten der König Salomon herhalten muss grinsen

Das hat der sich auch nicht gedacht, denke ich (das war geschwollen neudeutsch gepostet)

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