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Rot-blauer Streit um hohe Sozialausgaben

Von Anneliese Edlinger, 22. Juli 2016, 00:04 Uhr
Rot-blauer Streit um hohe Sozialausgaben
Manfred Haimbuchner, Herwig Mahr Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Externe Kommission soll Sozialressort prüfen.

LINZ. "Eh lieb, aber wirkungslos. Was soll schon herauskommen, wenn die Betroffenen ihre Leistungen selbst evaluieren? Wenig bis nichts." FP-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner ließ gestern keine Zweifel daran aufkommen, was er vom Projekt "Sozial-Ressort 2021+" von Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) hält. Gerstorfer hatte am Mittwoch angekündigt, dass ab Mitte September der künftige Leiter der Sozialabteilung, Michael Slapnicka, gemeinsam mit Vertretern jener Organisationen und Vereine, die Leistungen im Sozialbereich erbringen, eben diese auf Effizienz und mögliche Sparpotenziale durchleuchten soll. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne sind eingeladen, einen Vertreter in diese Arbeitsgruppe zu entsenden, und Sparvorschläge zu machen.

"Teure, aufgeblähte Strukturen"

Haimbuchner, dem blauen Klubchef Herwig Mahr und FP-Sozialsprecherin Ulrike Wall ist das zu wenig. Sie verlangen die Einsetzung einer externen Prüfkommission (besetzt mit Wirtschaftsexperten), die das Sozialressort "wie bei einer Darmspiegelung genauestens durchleuchten sollen" (Zitat Haimbuchner). "Damit endlich auf den Tisch kommt, wo Geld in teure, aufgeblähte Vereinsstrukturen fließt, statt bei den Betroffenen anzukommen", sagt Mahr. Und nennt als Beispiel "überzogene Gehälter" bei pro mente oder Exit-Sozial.

Einig sind sich FPÖ und SPÖ nur in einem: Die laufenden Ausgaben im Sozialressort müssen gesenkt werden, um Beschäftigungs- und Wohnplätze für Tausende Menschen mit Beeinträchtigung schaffen zu können, die teilweise seit Jahren auf der Warteliste stehen. Und um die durch die demografische Entwicklung steigenden Kosten im Alten- und Pflegebereich auch künftig stemmen zu können.

Doch während die FPÖ fest davon ausgeht, dass eine schonungslose Ist-Analyse nur mit externen Prüfern zu machen sei, lehnt Gerstorfer dies ab. "Ich muss sparen und kann nicht noch teure Prüfer von außen zahlen, die drei Wochen brauchen, bis sie das System verstehen", sagt die SP-Chefin im Gespräch mit den OÖNachrichten. Möglich sei nur, dass die FPÖ eine Person für die Projektgruppe nominiere. "Da können sie schicken, wen sie wollen", sagt Gerstorfer.

Haimbuchner hat aber noch ein Druckmittel parat, um seine Forderung durchzusetzen. Sollte die externe Expertenkommission abgelehnt werden, werde seine Partei künftigen Budgets die Zustimmung verweigern. Damit erhöhen die Blauen auch den Druck auf die ÖVP, ihre Pläne zu unterstützen.

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53  Kommentare
53  Kommentare
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kritiker999 (204 Kommentare)
am 26.07.2016 17:07

Demokratie kostet Geld, sagt FP-Chef Haimbuchner, und sackelt ungeniert allein im heurigen Jahr 6,59 Millionen Euro Parteienförderung ein. Sparen bei den Parteiapparaten? Mitnichten. Aber gleichzeitig will Haimbuchner das Sozialressort "wie bei einer Darmspiegelung" genauestens durchleuchten, weil dort angeblich das Geld verprasst wird. Abgesehen davon, dass es sich bei dieser Ausdruckweise um Nazi-Diktion handelt, möger Herr Haimbuchner einmal eine Altenbetreuerin mit 1300 Euro netto monatlich begleiten und ihr beim Hintern auswischen helfen. Das käme einer Darmspiegelung schon recht nahe.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.07.2016 14:25

vincerl, Du hast kein Mitgefühl. Was glaubst Du, was Personen mitmachen, Die an Verstopfung leiden?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 23.07.2016 19:33

Bei Obstipation hilf Darmspiegelung sicher nix!
Diagnose ist keine Therapie!!

Sind Sie verwirrt?
Tip:
Rhizinusöl hilft sogar bei Pferden!

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amha (11.322 Kommentare)
am 23.07.2016 19:53

Total dein Thema Vinzerl. Gell? Der Experte für geistigen und verbalen Dünnpfiff.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 24.07.2016 11:36

"Das blaue Spiel"
Ereignisfeld 9:
Weil du bisher so erfolglos warst, bekommst du eine große Chance, bleibst aber auf deiner Feld stehen:
Ring frei für die wichtigste Regel im "blauen Spiel":
Jetzt darfst Du für fünf Minuten alle anderen Spieler mit unflätigen persönlichen Untergriffen statt/ohne inhaltliche Argumente fertig machen! Macht dir das Spaß? Genieße es!

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.07.2016 14:44

Solche Postings sind mir eine Freude. Sie erlauben mir ein paar "ceterum censeos" zu meinem Hauptthema.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 23.07.2016 10:34

"wie bei einer Darmspiegelung"
Was hat Heimbuchner da nur vor??
Bei diesem Vorhaben muss er zuerst
den sphinkter ani externus und dann noch den sphinkter ani internus passieren!
Was ist wenn beide gscheit zuzwicken?

Spaß beiseite!
Bei der Verwaltung lässt sich IMMER sparen!
Dafür brauch man nicht viel Hirn!

Das blaue Spiel:
Spielregel xy:
Stelle Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen in den Raum und behandle diese Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen
in der medialen Öffentlichkeit
- natürlich mit hämischer Erregung -
so als wäre diese Vermutungen, Behauptungen, Unterstellungen bereits nachgewiesene Tatsachen!

Virtuelle Politik nennt man das!
Verbale Schaumschläger und Zündler!
Faktenbezogene Sachpolitik schaut anders aus!

Natürlich braucht es Revision und Kontrolle.
Gerstorfer hat die Sache gut im Griff!!
Aber das maßlose blaue Gesundere kickelt ziemlich streng!

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chopin (2.087 Kommentare)
am 22.07.2016 23:19

Irgendwie komisch, dass der Haimbuchner nicht auch an die Parteienförderung und seine "Akademie" denkt.
Es reicht ihm, bei den Ärmsten zu kürzen, also ein Partei des "Kleinen Mannes".

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 23.07.2016 20:43

"bei den Ärmsten zu kürzen"

Genau um das geht es NICHT!

Ein guter Teil des Sozialbudgets geht für (hohe) Gehälter der Sozialindustrie parteinahe Vereine mit Monopolcharakter) drauf.

Um diese Kritik geht es und das führt dazu, dass dieses Geld bei den Ärmsten nicht ankommt. Aber das ist lange bekannt und wird regelmäßig vom Rechnungshof kritisiert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 24.07.2016 14:41

Der Rechnungshof (Legislative) kritisiert in diesem exekutiven Machtappart so vor sich hin, damit die Medien was zum Drucken haben und die Mächtigen (Exekutive, Regierende) was zum Dreckiggrinsen.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 22.07.2016 23:13

Allerliebstes cunardal , wie immer schreibst Du Eseleien. Die Einkommenspyramide für Politiker wurde im Parlament von ROTSCHWARZGRÜN BESCHLOSSEN.

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chopin (2.087 Kommentare)
am 22.07.2016 23:23

Für Analphabeten ist das unveränderbar und in Stein gemeißelt.
Ich warte aber auf "NEUE IDEEN" der Blauen.
Bisher reden sie nur davon.
Weilen die Herren noch länger auf Ibiza?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 25.07.2016 12:27

hoffentlich bleiben Altausseher auf Ibiza !

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 23.07.2016 10:44

Aber die Blauen stimmen IMMER für die Gestopften,
bauen aber zur Wählertäuschung
das Bild von der Partei für "die Entrechteten"!
Verlogener Haufen!

Das sind die Fakten! Keine Propaganda:

Die FPÖ stimmte GEGEN:
Erhöhung des Pflegegeldes am 11.12.2014

Einführung der Mindestsicherung 07.07.2010

Unterstützung für ältere Arbeitslose als
Job-Wiedereinstiegshilfe 27.03.2014

ein Gesetzdas Lohn- und Sozialdumping
verbietet 20.11.2014

Übergangsgeld f.Bauarbeiter 10.07-2014

Begrenzung von Luxuspensionen 12.06.2014

Verbesserung der Ärzteausbildung 23.10.2014

eine EU-Sozialcharta 31.03.2011

Streichung von Steuerprivilegien von
Konzernen und Managern 13.02.2014

Gegen eine Bankenabgabe 13.02.2014

Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 20.04.2015

Die FPÖ stimmte GEGEN:

Gleichen Lohn für gleiche Arbeit 09.06.2015

Die FPÖ stimmte gemeinsam mit dem T.Stronach,
den NEos FÜR eine ABSCHAFFUNG der Arbeiterkammern 23.04.2015

So schaut aus im blauen Puppenhaus!

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observer (22.145 Kommentare)
am 22.07.2016 23:13

Die Sozialausgaben sind eine Notwendigkeit - sie sollen allerdings bei den richtigen landen und nicht durch einen Apparat dazwischen zu einem guten Teil absorbiert werden. Es haben sich da Strukturen ´von NGOs rausgebildet, deren Sinnhaftigkeit, Grösse und Effizienz durchleuchtet und hinterfragt gehört. Und falls notwendig, auf ein entprechendes Mass zurückgestutzt gehört. Damit, die, die die Unterstützungen brauchen, sie auch in Zukunft erhalten können und nicht das Umfeld es zu einem unangemessenen Teil sie konsumiert.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.07.2016 07:45

NGOs dürfen nicht mit privaten Firmen verwechselt werden. NGOs arbeiten aus einer gewissen Überzeugung und Verantwortung heraus! Es wurde aber Usus, dass auch private Firmen auf diesem Markt tätig sind! Firmen, deren Interesse nicht vorwiegend ein gemeinnütziger Zweck ist, arbeiten gewinnorientiert! Auf diese musste zurückgegriffen werden, weil die Probleme (schon lange vor der jetzigen Krise und unabhängig von Migration!) eskalierten!
Jeder Mitbürger möge sich umschauen, wie sehr sich die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen seit der Wiederaufbaugeneration verändert hat! Jeder fordert! Will aber auch jeder etwas beitragen für ein gedeihliches Miteinander?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 23.07.2016 20:44

Private Firmen sind NGOs und NGOs sind private Firmen.

Du verwechselst das wahrscheinlich mit NPOs...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 24.07.2016 05:38

Danke für den wertvollen Hinweis. Hatte ich bisher tatsächlich so nicht gespeichert.
Früher gab es ja Caritas und Volkshilfe, dann schossen vor ein paar Jahrzehnten die Privaten wie die Schwammerl aus dem Boden. Zu einem Zeitpunkt, wo die Probleme z. B. in der Jugendwohlfahrt oder in der Pflege "eskalierten". Gleiches gilt für Nach- bzw. Umschulungsmaßnahmen.
Ist schon gut, wenn jetzt genau geschaut wird, wo effizient gearbeitet wird und wo Geld sinnlos den Bach runterrinnt.

Allerdings werden nicht überall Direktzahlungen das beste Ergebnis bringen. Z. B. gibt es leider Familien, wo Familienhilfe, d. h. eigentlich Erziehung der Eltern zu Eltern, notwendig ist, um eine Unterbringung der Kinder, die noch teurer ist, zu verhindern.
Natürlich muss die Verwaltung möglichst schlank gehalten werden, aber nicht alles sind Verwaltungskosten!
Gerade im Sozialbereich sind auch sehr viele Ehrenamtliche!
Die Probleme wuchsen mit der Wohlstandsgesellschaft.

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( Kommentare)
am 22.07.2016 21:08

Oh weh, eine Darmspiegelung!
Das sind keine leichten Blähungen mehr, an denen OÖ laboriert...

Eigentlich habe ich mir das Operationsteam als gut eingespielte Truppe gedacht... vielleicht hat man dem Patient (uns) vergessen die Narkose zu verabreichen...

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cochran (4.047 Kommentare)
am 22.07.2016 18:48

alle türken demonstarnten und randalierer sollen heimfohrn und dei asylanten in die türkei da können wir genug gheld sparen aber rot und grün sind dagegen die wollen österreich schlecht machen HCS bitte ausmisten der kanzler und der Präsident der herzen an die macht

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stemart (695 Kommentare)
am 22.07.2016 21:01

Bist scho gscheit bsoffn gwesn am spätn Nachmittag,haaa?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.07.2016 07:50

So, wie Sie es sich wünschen, hätten wir dieselben Zustände wie in der Türkei!
So, wie es jetzt ist, haben wir wenigstens nur unangepasste Türken und hilfesuchende Asylanten bei uns im Land.
Und diese Probleme müssen wir bewältigen!
Sie werden wenig Hilfe dabei sein, befürchte ich!

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( Kommentare)
am 22.07.2016 13:09

jeder mensch sieht, dass die asylindustrie bestens verdient, daher gehört der ganze sauhaufen rigoros überprüft !!!
haimbuchner hat vollkommen recht !!!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 22.07.2016 16:26

kehr vor Deiner eigenen Tür !

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amha (11.322 Kommentare)
am 23.07.2016 20:07

Die Megabezüge der Sozialindustriellen sollten in der Tat hinterleuchtet werden. Der nette Menschenfreund von nebenan würde dann schnell zum Raffke mutieren.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 22.07.2016 11:39

"überzogene Gehälter"

Ja, das kann ich in einigen Bereichen bei solchen Vereinen bestätigen. Die Strukturen sind bei den Sozialvereinen teilweise so, dass auf 10 Mitarbeiter 2 Sachbearbeiter, 6 Abteilungsleiter und 2 Geschäftsführer kommen.

Natürlich gönnt man sich "marktübliche" Gehälter entsprechend der überzogenen Stellenbeschreibung, die bei vielen Vereinen dann von Land, Stadt oder Bund getragen werden. Somit umgeht man auch noch den Status "öffentlicher Dienst" in den Statistiken.

Und dass die jeweiligen gut bezahlten Geschäftsführer überdurchschnittlich oft aus dem Nahbereich der Politik oder derer Angehörigen stammen, ist auch ein offenes Geheimnis. Diese Jobs müssen mit einer solchen Konstruktion auch nicht ausgeschrieben werden.

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( Kommentare)
am 22.07.2016 11:29

Aufgeblähte Gehälter bei Exit Sozial und Pro Mente – Frage an Haimbuchner für dessen Bezug ab 15.000,00 Euro monatlich (14-mal) der Steuerzahler aufkommen darf, „hamma an Klopfa“? Dazu kommen noch diverse Bezüge aus der Parteikasse, die wiederrum vom Steuerzahler finanziert wird. Parteiförderung (Steuergelder): Oberösterreich liegt mit 18,6 Euro pro Wahlberechtigtem (20,2 Mio. Euro) an zweiter Stelle. Zudem bezahlt der Steuerzahler Haimbuchner den Dienstwagen mit Chauffeur, Spesen, Speichellecker etc.

Daher ist verständlich, dass den Sozialvereinen, die sich für den Rand unserer Bevölkerung einsetzen das Budget gekürzt werden muss – die FP braucht mehr Geld – dafür wenig Hirn..

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 22.07.2016 11:33

Haimbuchner bezieht das selbe Einkommen wie deine Chefs, also die Kollegen anderer Parteien auch.

Nicht dass ich ihn besonders mag, aber es ist nicht so wie du es darstellst ein "Haimbuchner-Problem".

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( Kommentare)
am 22.07.2016 12:02

Es ist ein Haimbuchner Problem bzw. hat Haimbuchner ein Problem mit:
Menschen die an der Armutsgrenze leben (siehe Kürzung der Mindestsicherung - wobei ich betone für Menschen die tatsächlich bedürftig sind), Wohnbeihilfen - Zuschüsse z.B. für alleinstehende Mütter – die sich um einen Ausgleich zu erhalten beim Sozialamt die Türklinke in die Hand geben - Gelder des Bundes die für Wohnbau vorgesehen wäre – wo fließen diese Gelder hin? Werden die zweckgemäß verwendet?
Zudem, wenn die FPÖ Saufgelage (Bierzeltveranstaltungen) auf dem Programm hat – bezahlen dies übrigens auch die Steuerzahler. Den Sozialvereinen, die ohnehin um jeden Förderungs- Cent feilschen müssen auch noch mit Budget Kürzungen zu drohen – diesen Politikern kann man nur zurufen: „hamma an Klopfa“!

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cochran (4.047 Kommentare)
am 22.07.2016 08:57

Die Genossen sind am Aussterben FPÖ ist die Zukunft q

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 09:20

Ich glaube, die FPÖ spielt gerade wieder die Wähler der SPÖ zu!

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jago (57.723 Kommentare)
am 22.07.2016 20:50

Die OÖN kämpfen mit allen Mitteln dagegen an: der schöne Haimbuchner ist schon wieder dem Scheimpflug zum Opfer gefallen, natürlich ganz unversehens.

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Traker (160 Kommentare)
am 22.07.2016 07:39

Natürlich muss der Sozialbereich dringendst extern überprüft werden. Die Sozialisten speziell Ackerl, haben hier ein Ressort als Spielwiese für Retrosozialismus betrachtet. Es muss eine neue Sicht auf diesen Bereich geben und die Sozis werden schon wissen warum sie externe Prüfungen so sehr fürchten. Denn da wird wieder einmal aufgedeckt was sozialistische Kernkompetenz ist: Geld ausgeben das sie nicht haben und Schulden machen! Und natürlich neue Steuern erfinden!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 09:24

Bei Steuersenkungen wird auch Geld dorthin verschenkt, wo es nicht benötigt wird, und welches der Staat nicht hat!
Natürlich gibt es Ausgabenposten, die traditionell gewachsen aber möglicherweise nicht zielführend sind. Dazu braucht man keine Wirtschaftsexperten bemühen! Die FPÖ will offensichtlich die Mitverantwortung nicht übernehmen!
Die FPÖ wehrt sich offensichtlich grundsätzlich gegen soziale Ausgaben. Das sollten sich alle Wahlberechtigten gut anschauen und merken!

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Traker (160 Kommentare)
am 22.07.2016 10:38

Steuersenkung??? Das ist ein Witz. Eine blödsinnige und aufwendige Umschichtung. Warum zahle ich 50% meines Einkommens für eine Beamtenbürokratie? Und eine unfähige Politikerkaste, die beim AMS als "nicht vermittelbar" taxiert würden?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.07.2016 08:09

Sie zahlen nicht 50% ihres Einkommens an Einkommensteuer!
Auch Sie zahlen für die ersten € 11.000,00 keine Steuer!!!!!
Sie zahlen erst ab dem Einkommen von € 60.000,00 50% an Steuer!
Und Sie zahlen diese Steuer nicht für eine Beamtenbürokratie, sondern dafür, dass Sie in diesem Land die Chance bekommen, einen guten Job zu haben oder selbständig tätig einen Bereich bedienen dürfen, der noch gutes Einkommen ermöglicht. Sie bezahlen ein noch funktionierendes Gesundheitssystem, gute Straßen usw.....
Die Beamtenbürokratie zahlen diejenigen, für die wenig übrigbleibt und die trotzdem genauso Mehrwertsteuer bezahlen, Versicherungssteuer und all die anderen Steuern!
Das kommt heraus, wenn mal genau kontrolliert wird, wie das so ist mit den Steuern!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 22.07.2016 11:01

Parteienhickhack, dann noch Bund-Länder-Hickhack, das kostet.

KURZ: Parteien zurechtweisen, in ihre Privatheit zurückweisen und Länderkompetenzen (neun Gesetze in gleicher Sache und Verwaltung von diesen) abschaffen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 07:08

Während Frau Gerstorfer von den "unabhängigen" OÖN in die Innenpolitik ausgelagert wird (aus Weitsicht?) bekommt Haimbuchner den breitesten vorstellbaren Raum bei der Landespolitik eingeräumt! Zuerst wurde er mit dem Artikel über EU - ja oder nein, oder doch ja, oder vielleicht doch nein... - gleich zweimal reingestellt! Er verblieb eine Woche lang an der Spitze, bis ihn gestern kurzfristig LH Pühringer ablösen durfte. Heute strahlt er uns mit einem neuen Konterfei an, während die Vertreterin der Opposition ins Exil, sprich Innenpolitik, geschickt wird!
Liebe Redakteure, wir haben in Österreich eine Demokratie und wir Bürger dürfen von einer "unabhängigen" Zeitung erwarten, dass diese auch unabhängig agiert!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 09:26

Um 9h war dieser Fehler korrigiert.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 06:49

Es ist empörend, was die FPÖ da wieder von sich gibt.
Sie will Wirtschaftsexperten entsenden, die dann soziale Belange beurteilen sollen. Ich schlage vor, diese Wirtschaftsexperten dorthin zu entsenden, wo die zielführende Einsetzung der Mittel aus dem Gewinnfreibetrag (Steuerersparnis) äußerst dringend geprüft werden müssen. U. z. sollen diese Mittel Arbeitsplätze schaffen oder sichern! Das muss auch dringend kontrolliert werden!!! Es gibt zu wenig Arbeitsplätze! Es gibt ein Beschäftigungsproblem.
Im Sozialbereich sofort scharf zu schießen, ist das Hauptanliegen der FPÖ. Gleichzeitig verliert sie kein Wort über die Missstände bei den Förderungen von Unternehmern, die diese Förderung gar nicht nötig hätten und sie auch missbräuchlich verwenden. Bezüge von Mitarbeitern im sozialen Bereich ertreistet sich Haimbuchner anzugreifen, seines hält er wohl für gerechtfertigt!?
Wähler erwache!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 07:17

Dazu muss ich noch ergänzen, dass ich einiges, was ich den Parteien mitgeteilt hatte, in diesem Artikel wiederfinde. Allerdings nur das, was Haimbuchner wohlgefällig sein kann. Das wird benutzt, als wäre es von der FPÖ "aufgedeckt" worden. Warum nicht früher schon??? Alles andere, was nicht so wohlgefällig für eine FPÖ ist, wird weggelassen!
Frau Gerstdorfer scheint sich ehrlich zu bemühen, Kosten sparen zu wollen, wo dies möglich ist. Sie wird durch eine FPÖ, die so agiert, wie hier im Artikel beschrieben, daran behindert, die beste Arbeit leisten zu können! So funktionierte Politik leider schon immer! Sich gegenseitig im Weg stehen, anstatt gemeinsam - wie es einer Demokratie entsprechen würde - die besten Lösungen zu suchen! Und das geht zu unsern Lasten, zu Lasten des Bürgers!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 07:22

...Und dieses Verhalten geht auch zu Lasten des Steuerzahlers, zu Lasten einer Verwaltungsvereinfachung usw.
Alle die schreien "Steuern runter" müssen sich das mal durch den Kopf gehen lassen und werden so zu dem Schluss kommen, dass diese FPÖ nicht wählbar ist!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 22.07.2016 09:34

Diese Begründung ist mE jetzt nicht schlüssig.

1. Runter mit den Verwaltungskosten um im operativen Bereich (Wohnungen für die Zielgruppe) freizuschaufeln, ist eine sehr berechtigte Forderung.

Für den ganzen Staats/Politikerapparat gilt das analog: Runter mit den Fixkosten und Streichung von Leistungen, die längst überholt sind (zB Landtage und Länderkompetenzen), um Leistungen für den Bürger zu gewährleisten (Soziales, Pensionen) oder Steuern zu ermäßigen.

2. Eine externe Evaluierung könnte zu mutigeren Ergebnissen führen.

Va im Bildungsbereich ist in diesen Belang lt. Grünen, ein dreistelliger Millionenbetrag zu holen. Dort haben sich durch die wirren Kompetenzen, hohe FIXKOSTEN angehäuft (Landes- und Bezirksschulräte&Co sind beispielshaft erwähnt). Wie gesagt: das ist aber BUNDESkompetenz.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 10:03

Ich meinte die Tatsache, dass sehr viel sinnlose Zeit vergeht, weil sich die Parteien streiten müssen - und das sieht man ja hier im Artikel ganz deutlich, dass Zusammenarbeit von der FPÖ abgelehnt wird.
Auch wurde mir das heute bei einem Telefon mit dem Sozialministerium bestätigt, dass viel mehr machbar wäre, wenn nicht ständig auf die Parteiinteressen Rücksicht genommen werden müsste. Ich hatte wirklich den Eindruck, dass man sich dort um gute Arbeit sehr bemüht!
All diese Reformen sind nicht möglich, weil immer Parteiinteressen im Weg stehen werden, auch die der FPÖ!
Leider kostet uns diese Tatsache viel Geld, das dann anderswo fehlt!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 10:25

Vielleicht könnte man dann sogar gemeinsam zu dem Entschluss kommen, dass im einen oder anderen Fall eine externe Kommission bemüht werden soll, um die Effienz zu prüfen.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 22.07.2016 09:17

zu "Dazu muss ich noch ergänzen, dass ich einiges, was ich den Parteien mitgeteilt hatte, in diesem Artikel wiederfinde."

Das haben Sie wirklich? Woher haben Sie die Infos?

Danke

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 09:40

Ich bezog mich dabei vor allem auf die teuren Organisationen, die nicht alle effizient arbeiten werden.
Hintergrund ist der, dass ich durch meinen Ex und auch im Steuerbüro mitbekommen habe, wie die sozialen Vereine (meist private Vereine) wie die Schwammerl aus dem Boden schießen, aber ich es an der Zeit finde, zu prüfen, ob diese Kosten auch sinnvoll ausgegeben werden, ob in diesen Einrichtungen überall effizient gearbeitet wird - oder nur eine Auslagerung der Probleme um die sich z. B. die Jugendwohlfahrt kümmern müsste - aber zu wenig Personal! - stattfindet.
Solche Ansatzpunkte klaubt die FPÖ heraus und macht damit Politik. Ebenso wie sie sich damit brüstet, das Bettlerproblem gelöst zu haben. Ich konnte nicht mehr ansehen, wie kleine Kinder "missbraucht" werden und startete ein Rundmail. Vizebürgermeister
Ebenso sind die Nachschulungsmaßnahmen sehr oft ohne Erfolg oder führen zu einer Wettbewerbsverzerrung mit teurerem Stammpersonal oder zu Mobbing mit Folgekosten...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 22.07.2016 09:53

Außerdem brüstet sich die FPÖ das "Bettlerproblem" gelöst zu haben.
Ich hatte es nicht mehr mit ansehen können, wie mitten unter uns Kinder "mißbraucht" werden und keiner reagiert.
Ich schrieb ein Mail an die Politiker und die Jugendwohlfahrt...
Vizebürgermeister Berhard Baier nahm es umgehend zum Anlass, um endlich zu einer Problemlösung zu kommen.
Die FPÖ hätte auch schon früher reagieren können. Sie bedient sich zivilcouragierter Menschen im Land und heftet positive Veränderungen auf ihre Federn.
Die FPÖ versteht auch nicht, dass es keine Ausgrenzung geben darf und keinen Egoismus, sondern es auf sinnvolle Maßnahmen ankommt, die nicht menschenverachtend sind, wenn der soziale Friede gewahrt bleiben soll. Die FPÖ beschränkt sich vorrangig aufs Auseinanderdividieren um Wählerstimmen zu gewinnen. Es scheint, als würde jede Maßnahme danach geprüft, ob sie der Wirtschaft und den Reichen hilft.
So nicht!!!!

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 22.07.2016 10:30

Danke für die Info.

Ja wichtig ist, dass die Verwaltungskosten (Fixkosten) nie zu hoch werden, sondern der operative Bereich das Zentrum bleibt.

Sie schreiben, dass Sie meinen, "dass zB das Personal der Jugendwohlfahrt" solche Leistungen zu erbringen hat. Nun ja, wie Sie unten auch schreiben, ist das Stammpersonal bei den Gebietskörperschaften sehr unflexibel (einmal eingestellt, ist es nicht mehr loszukriegen) und wird teuer. Also was spricht da gegen Auslagerungen, wenn diese dann nicht hohe Verwaltungskosten ansammeln, versteht sich..

Ja und was Jugendwohlfahrt anbelangt, ist diese mW gut dotiert, hingegen die Sozialabteilung zu gering. Kinder werden überall, auch bei Spenden, bevorzugt. Oder warum glauben Sie, dass zB Kinder an die Front beim Betteln geschickt werden?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 23.07.2016 08:24

Jugendwohlfahrt gut dotiert, mag sein, aber kein Außenstehender weiß, dass die Diplomsozialarbeiter, die dort arbeiten, den denkbar härtesten und unterbezahltesten Job haben! Und es sind immer zu wenig. Aber voll in der Verantwortung stehen sie trotzdem, wenn etwas passiert!
Die Probleme kommen u. a. aus einer Wohlstandsverwahrlosung!
Weil die DSA bei den Jugendämtern es nicht mehr schaffen, wird ausgelagert - auch an private Firmen! Die kosten und diese Kosten und ob die Stundensätze gerechtfertigt sind, usw. soll kontrolliert werden.
Ja, Spenden für Kinder funktioniert. Aber eine gute staatliche Jugendwohlfahrt

Leider bin ich zuwenig informiert, was alles ins Sozialressort gehört. Für mich wäre es logischerweise auch die Jugendwohlfahrt, was ja heutzutage nicht nur die Probleme mit Kindern bedeutet, sondern oftmals auch ein Generationenproblem ist...
Ohnedies sind Folgekosten, die aus dem Sozialen entstehen, oftmals dann u. a. im Gesundheitsressort zu finden....

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