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"Reformauftrag" Stelzers an Moser

LINZ. Forderung: Ämterfusionen ermöglichen.

"Reformauftrag" Stelzers an Moser

Gefordert: Josef Moser (VP), Minister für Verwaltungsreform Bild: Reuters

Verwaltungsreformen stoßen im Land an rechtliche Grenzen. So können Bezirkshauptmannschaften und Magistrate ohne Änderungen im Bundesverfassungsgesetz nicht zusammengelegt werden; mit den Städten Wels und Steyr konnte deshalb im Jänner nur die Übertragung einzelner Aufgabenbereiche vereinbart werden (die OÖN berichteten).

In der Bundesregierung ist Josef Moser (VP) als Minister für Verwaltungsreformen zuständig. Von ihm fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) eine rasche Entscheidung für eine "Kompetenzentflechtung und Deregulierung". Das Schreiben Stelzers ging gestern an Moser.

"Besonders wichtig" sei ihm, schreibt Stelzer, dass "Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, künftig ebenso keiner Zustimmung des Bundes mehr bedürfen wie die Änderung der Bezirksgrenzen". Bestrebungen des Landes zu einer "umfassenden Zusammenarbeit" seien "bedeutend erschwert", begründet Stelzer. Das gleiche gelte für die Zusammenlegung von Gemeinden in verschiedenen Bezirken.

Das sei "weitgehend ausverhandelt und vorrangig realisierungsfähig", schreibt Stelzer, und erinnert dabei auch an gemeinsame Erklärungen der Landeshauptleute-Konferenz.

Weitere Forderung Oberösterreichs: eine Neuordnung der Gesetzgebung mit klaren Kompetenzen für Bund und Länder sowohl für Grundsatzgesetze und Ausführung. (bock)

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Artikel 10. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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