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Rechtsum: Die krude Welt der Linzer FPÖ

Auch nach dem Abgang von Klubchef Ortner bleibt die Linzer FPÖ ein Rechtsaußen-Posten.

Linzer FPÖ

Detlef Wimmer - Linzer Sicherheitsstadtrat und FP-Stadtparteichef Bild: Petuely

Die Politkarriere des einstigen Linzer FP-Klubchefs Sebastian Ortner ging in der Vorwoche zu Ende. Völlig zu Recht. Seine Erzählung vom jugendlichen Neonazi, der sich abgekehrt und geläutert hat, hat abrupt an Glaubwürdigkeit verloren, als sein Kontakt zur rechtsradikalen deutschen NPD im Jahr 2006 bekannt wurde.

Die Linzer FPÖ bleibt auch nach Ortners Abgang ein Rechtsaußen-Posten – selbst im freiheitlichen Spektrum. Mit fragwürdigen Äußerungen hervorgetan hatten sich in den vergangenen Jahren so manche Linzer FPler, Ortner war nicht vorrangig darunter.
Der Reigen beginnt bei Stadtrat und Stadtparteichef Detlef Wimmer. Der hatte 2007 als Landeschef des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) beispielsweise kein Problem damit, dass einer seiner Funktionäre eine NPD-Demo besuchte. „Das ist eine erlaubte Partei“, sagte Wimmer damals auf OÖN-Nachfrage. Bei Veranstaltungen, die „unserer Ausrichtung widersprechen“, wäre eine Teilnahme von RFJ-Funktionären allerdings ein Problem, führte Wimmer weiter aus. Als Beispiel nannte er die „Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht“.

Heute sagt Wimmer dazu: „Als damaliger Obmann einer politischen Jugendorganisation habe ich zugespitzt formuliert. Das würde ich heute nicht mehr machen. Ich selbst war nie bei einer Veranstaltung der NPD und habe das auch nicht vor. Ich sehe auch keine inhaltlichen Überschneidungen.“

Vortrag mit Nachwehen

Eine Veranstaltung der Arminia Czernowitz – jener Burschenschaft, der auch Wimmer angehört – ließ 2010 selbst Parteifreunden in der Landes-FP die Kinnlade runterfallen.

Nicht nur, dass die Burschenschafter den Rechtsaußen-Publizisten Richard Melisch – gern gesehener Referent auch bei der Extremistenpartei NPD – zu einem Vortrag nach Linz geladen hatten. Darüber hinaus warben sie für den Vortrag auch noch mit einer Einladung, auf der sie – leicht verändert – das Sujet eines NS-Plakats aus dem Jahr 1931 verwendeten. Im OÖN-Gespräch distanziert sich Wimmer dieser Tage von der Veranstaltung: „Das geht natürlich nicht, das hat auch in der Verbindung heftige Diskussionen ausgelöst.“ Er habe den Vortrag auch nicht besucht.

Die Arminia Czernowitz ist im Linzer FP-Gemeinderatsklub mit drei von insgesamt neun Mandataren gut vertreten: Nebst Wimmer sind auch Markus Hein und Michael Raml Arminia-Mitglieder.

Raml begann seine Politkarriere in der Studentenpolitik. Als Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) an der Linzer Kepler-Uni sorgte sich Raml 2007 darum, dass „unser Volk stirbt ohne Nachwuchs angesichts der Zuwanderung.“ Auf den Vorhalt, das sei „NS-Diktion“, sagte Raml: „Bitte, nicht alles, was damals war, war falsch. Die voest war doch nicht schlecht. Soll die voest deswegen abgerissen werden?“ Raml ist derzeit auf Urlaub in den USA und war gestern nicht erreichbar.

Unter anderem mit Sorgen um den Volkserhalt begründete ein Jahr später auch Detlef Wimmer RFJ-Aufkleber mit dem Text: „Gemischte Sorte: Zuwanderung kann tödlich sein.“

Neben den jungen Recken sitzt in der Linzer FP-Gemeinderatsfraktion auch Horst-Rudolf Übelacker. Der 77-jährige Deutsche ist einstiges Mitglied der deutschen Partei „Die Republikaner“. Im Herbst 2012 war er für ein klandestines Lesertreffen der Neonazi-Zeitschrift „Volk in Bewegung – Der Reichsbote” als Referent angekündigt.

Als das publik wurde, kündigte Sebastian Ortner, damals Klubchef der FPÖ, übrigens Konsequenzen an: „Das Maß ist voll, hier muss eine Trennlinie her“, sagte Ortner gegenüber „Österreich“. Übelacker zog darauf zurück: Er sei zwar eingeladen worden, habe aber nicht zugesagt. Er habe auch nicht gewusst, worum es bei dem Treffen gehe.

Rücktritt in Aurolzmünster

Kommunalpolitiker Michael G. aus Aurolzmünster hat nun doch sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. G. war 2004 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt worden. Als das heuer im Februar breiter publik wurde, kündigte FP-Landesparteichef Manfred Haimbuchner den Parteiaustritt G.s an. Im Aurolzmünsterer Gemeinderat war G., wie berichtet, aber bis zuletzt für die FPÖ aktiv. G. ist heuer bereits der vierte FP-Funktionär in Oberösterreich, der wegen Rechtsextremismus- Vorwürfen zurücktreten musste.

Dem Linzer FP-Stadtparteichef Detlef Wimmer wirft der Datenforensiker Uwe Sailer vor, 2011 in Kontakt zu den Betreibern der Neonazi-Internetseite „alpen-donau.info“ gestanden zu sein. Wimmer bestreitet das vehement. Er wirft im Gegenzug Sailer vor, NS-Propagandabilder im Internet veröffentlicht zu haben. Ein entsprechendes Verfahren gegen Sailer wurde eingestellt: Bei den Bildern habe es sich um ein Instrument gehandelt, um Politikern Kontakte in die rechtsextreme Szene nachweisen zu können, sagt Sailer.

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Artikel 25. April 2013 - 00:04 Uhr
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