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"Rechtsruck" oder "Realismus" in Oberösterreich?

Von Markus Staudinger, 12. Februar 2016, 00:04 Uhr
"Rechtsruck" oder "Realismus" in Oberösterreich?
"Realitäten anerkennen" Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) über neue Positionen in der Flüchtlingspolitik.

Rechtsruck? Das Wort mag der Landeshauptmann nicht. "Wir machen keinen Rechtsruck" sagte Josef Pühringer (VP) Mittwochabend bei einer Zusammenkunft mit Journalisten.

Neue Positionen in der Flüchtlingspolitik hat die ÖVP in den vergangenen Wochen und Monaten in Oberösterreich und im Bund dennoch eingenommen. Angefangen bei den schwarz-blauen Plänen in Oberösterreich, die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu kürzen, bis hin zur Fixierung einer Obergrenze auf Bundesebene.

Für Pühringer ist das kein Rechtsruck. Er nennt es: "Die Realitäten anerkennen – und auch die Stimmung in der Bevölkerung wahrnehmen".

Es klingt ein bisschen nach Rechtfertigung. Die ÖVP habe ihre Flüchtlingsagenda einst aufgesetzt, fährt Pühringer fort, "da ging es um 20.000 bis 30.000 Flüchtlinge pro Jahr. Jetzt haben wir 100.000 bis 120.000. Da braucht es Realismus."

"Wir werden das nicht schaffen"

"Wir schaffen das" gelte realistischerweise nicht mehr, sagt Pühringer. "Wir werden das nicht schaffen." Sollte es 2016 neuerlich Flüchtlingszahlen in der Dimension von 2015 geben, überfordere das Österreich und Oberösterreich.

Pühringer hofft auf die rasche Einrichtung von Hot-Spots an den EU-Außengrenzen: Von der Europäischen Union zeigt er sich bitter enttäuscht. Es gebe in der Frage einer fairen Verteilung von Flüchtlingen zwar Pläne der Kommission und des EU-Parlaments, aber keine "europäische Solidarität" unter den Mitgliedstaaten. "Wenn alle mittun, könnten wir immer noch sagen: ,Wir schaffen das’. Aber das ist nicht der Fall." Die Lösung der Flüchtlingskrise werde zur Existenzfrage der EU, meint Pühringer.

Vorerst bleibe nichts anderes übrig, als sich mit nationalen Maßnahmen zu helfen "und Druck aufzubauen. Bis hin zur Mittelkürzung für jene Staaten, die sich der Solidarität verweigern".

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17  Kommentare
17  Kommentare
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lester (11.380 Kommentare)
am 16.02.2016 11:43

Der Hr.Pühringer redet sich sein Arbeitsübereinkommen schön.
In Wahrheit "wedelt dr Schwanz mit dm Hund".
Die FPÖ hustet und die oberösterreichischen Schwarzen verfallen Panik um ihre Posten.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 16.02.2016 08:50

Wer sich mit (blauen) Hunden ins Bett legt, wird morgens mit Flöhen im Pelz aufwachen und sich kräftig kratzen müssen, weil es juckt.

Hupfi juckt es sicher schon gewaltig, aber er ist bald weg aus der Politik.

Sein mutmasslicher Nachfolger Stelzer juckt sich offenbar gerne und zieht mit Haimbuchner all das durch, was weder christlich, noch sozial, dafür illegal (landesverfassungwidrig) ist.

Siehe laut Theo Öhlinger die Kürzung der Mindestsicherung auf 1/3 für Asylwerber.

Wir haben eine grauenvolle Landesregierung bekommen, wo der "Volkswille" das Verfassungsrecht ersetzen soll!

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 16.02.2016 12:57

Ungepflegter sind doch ROTGRÜNE Hunde. Seife schadet doch der Umwelt, oder weißt Du das auch nicht.

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 15.02.2016 22:42

Als wir in der Schule über die Zeit des Nationalsozialismus gelernt haben, habe mich oft gefragt, warum bei all der offensichtlichen Brutalität viele Nachbarländer die Grenzen dicht gemacht haben.

Jetzt haben wir das Jahr 2016. In Syrien starben bereits Millionen von Menschen. Uns geht es in der EU relativ gut. Ich schäme mich dafür, dass wir es nicht zustande bringen, den Menschen für ein paar Jahre eine sichere Bleibe zu bieten.

Die ÖVP ist Vieles, sicher aber nicht mehr christlich.

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 13.02.2016 14:01

Jaja alles ist immer so rechts!!!
Heutzutage gilt man schon als rechts wenn man eine Lederhose anzieht!!!

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 12.02.2016 20:16

Realistisch ins volk reinhörn....und wenn ma lauter ausprechen würd was ma se denkt würds noch viel realistischer sein

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 12.02.2016 12:25

Sowohl der rote Niessl wie der schwarze PÜHRINGER haben anscheinend begriffen, daß mit ROTSCHWARZER Politik die Bürger vertrieben werden.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 12.02.2016 11:47

es gibt halt doch noch einige politiker mit hirn!
zu diesen gehört aber faimann samt den grünlingen nicht dazu!
orban steht wenigstens hinter dem volk, und fällt ihnen nicht in den rücken!

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 06:29

Die blöden Sticheleien der Journalisten bezüglich Rechtsruck sind widerlich. Pühringer hat offensichtlich (Gott sei Dank!) erkannt, dass dieser Wahnsinn nicht mehr zu schaffen ist, ganz schlicht und ergreifend. KEIN Land der Erde kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und da bei diesem Zustrom kein Ende absehbar ist, müssen logischerweise Massnahmen gesetzt werden, um diesen Irrsinn zu stoppen. Wenn nicht, wirds lustig: Sozialsystem wird zusammenbrechen, Armut greift auch bei Einheimischen um sich, Kriminalität wird enorm ansteigen, ein Kultur- und Religionskrieg wird ausbrechen. Die ersten Ansätze dieses Horror-Szenariums sind ja in deutschen, schwedischen und auch anderen europäischen Großstädten schon zu beobachten. Da hilft kein Schöreden oder Augenverschließen!

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valmet (2.089 Kommentare)
am 12.02.2016 07:03

Nur leider brauchen unsere Politiker immens lange bis sie etwas schnallen
Da muss die Lage ziemlich ernst sein
Wenn sich nach dem Zelt und Zaun Theater
Sogar die Sozen
Um 180 Grad drehen
Da Werner wird zum Schweigekanzler

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 07:34

Vollkommen richtig, es hätte schon vor langer Zeit etwas unternommen werden müssen. Ein Großteil der Bevölkeerung hat vor dieser Entwicklung gewarnt. Alles, was geschah, war, dass man sie als "rechte Hetzer" beflegelte!

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 12.02.2016 08:15

... weil Naivität sooo schööön ist ... traurig

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 08:55

Na, dann bleibens halt naiv, wenns Ihnen so gefällt. Mir ists wurscht!

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honkey (13.596 Kommentare)
am 12.02.2016 08:35

Hätte man gleich so gehandelt wie Orban FÜR Ungarn das gemacht hat, man hätte uns Einheimischen und den richtigen Flüchtlingen (Kriegsflüchtlinge) einiges erspart!!!! Und warum solch Haltung immer gleich mit rechts gleichgesetzt wird, versteh ich bis heute nicht......

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 12.02.2016 14:20

Was ist schlecht an Bürgerl./Rechts ...ist nur von den Medien(s.linklastige Medienlandschaft) verunglimpft worden.

Wir Bürger/Bürgerliche/Rechte müssen die Systemfrage stellen, die linkslastige Politik wird immer dubioser, das Primat der Ideologie, Umverteilung, Sozialsystem (auf Pump)und Multikulturalismus dies alles als ideolog.verbrämte linke Agenda bis hin zum Linksfaschismus ist verherrend und bedeutet einen Rückschritt und Niedergang Österreichs (wie sich abzeichnet). Ein Umdenken und zukunftorientierte Politik bzw. mehr Realpolitik wäre angesagt, es geht auch um die Zukunft unsere jungen Generation !

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BuergerAktiv (3.120 Kommentare)
am 12.02.2016 14:29

+++
Problematisch ist eher der "Linksruck " in Ktn (s. Umfärbungen,Multikulti Expansion) oder gar linke Demokratur in Wien...da erschaudert es ganz Österreich, s.div. Wiener Zustände, Politfilz, Rekordschulden, RekordArbeitslosigkeit, Migrantenhochburg ...u.a mehr!

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vul (2.749 Kommentare)
am 12.02.2016 20:16

Jedes Ihrer Worte stimmt uneingeschraenkt.

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