Rechnungshof empfiehlt Gemeinde-Fusionen
LINZ. Landesrechnungshof prüfte Verwaltungsgemeinschaft: Geld gespart, Zusammenlegung brächte noch mehr.
Gemeinde-Kooperationen bringen nicht nur erhebliche finanzielle Vorteile, auch die Dienstleistungen für die Bürger werden besser. Und: Stimmt die Struktur, bringen Gemeinde-Zusammenlegungen noch deutlich mehr. Das wies der Landesrechnungshof (LRH) in seiner zweiten Gemeinde-Prüfung nach.
Vorgenommen hat sich der LRH die Gemeinden Oberndorf, Pitzenberg, Pühret und Rutzenham. Seit 2005 arbeiten sie in der Verwaltungsgemeinschaft "4+" zusammen. "Wir konnten anhand objektiver Zahlen feststellen: Welche Einsparungen werden im Vergleich zu Einzelverwaltungen erzielt", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Und diese Einsparungen sind beträchtlich: jährlich 71.500 Euro.
Rund 45.000 Euro davon entfallen auf niedrigere Sachausgaben, 15.000 Euro beim Personal, 11.000 Euro durch die gemeinsame Gemeinde-KG sowie "Einmaleffekte". So sparte man sich 45.000 Euro durch gemeinsames Vorgehen beim Glasfaseranschluss.
Dazu kam: Durch das Zusammenlegen des Verwaltungspersonals war eine Spezialisierung der Mitarbeiter auf einzelne Bereiche möglich. "Im vorliegenden Fall konnten Bearbeitungszeiten reduziert und die Qualität der Leistungserbringung erhöht werden", schreibt der LRH.
Er plädiert auch für eine Fusion der vier Gemeinden. "Wir haben berechnet: Es würde eine mittlere Gemeinde mit rund 2700 Einwohnern entstehen. Das zusätzliche Einsparungspotenzial durch die Zusammenlegung beträgt rund 161.000 Euro", sagt Pammer. Das setze sich aus geringeren Ausgaben für die politischen Funktionsträger (Bürgermeister, Gemeinderäte) und weiteren Personal- und Sacheinsparungen zusammen. Den vier Gemeinden empfiehlt der LRH, wie etwa in Aigen und Schlägl, die sich zur Fusion entschlossen, einen "umfassenden Meinungsbildungsprozess zu beginnen".
Skeptische Ortschefs
So weit sind die Bürgermeister aber offenbar noch nicht. Zwar sei das Lob für die Einsparungen durch die Verwaltungsgemeinschaft positiv, aber: "Für uns ist unbestritten, dass ein Mehr an politisch engagierten Personen auch einen erheblichen Mehrwert bringt", schreiben die vier Bürgermeister in ihrer Stellungnahme. "Die vier Gemeinden sind im Vereins- und Gesellschaftsleben schon stark vernetzt", meint Pammer.
Die Gemeinde-Landesräte Max Hiegelsberger (VP) und LH-Stv. Reinhold Entholzer (SP) sehen die Politik, freiwillige Kooperationen zu fördern, vom LRH bestätigt. "Zwangszusammenlegungen" wolle man nicht. Pammer sieht die Rolle der Landespolitik kritischer: Von dem 2011 vorgestellten "Maßnahmenpaket", in dem Gemeinden eine Reduktion der Landesumlage angeboten wird, wenn sie Verwaltungsgemeinschaften bilden, habe keine Gemeinde Gebrauch gemacht. "Gemeinden sind Teil des Systems. Ich vermisse ein klares Bekenntnis der Landespolitik, dass es ein wichtiges Anliegen ist", sagt Pammer. Fusionen müssten aber genau geprüft werden, ob sie von den Gemeindestrukturen her sinnvoll sind.
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sind wohl eine der Möglichkeiten Verwaltungsreform, (von der jeder redet aber nach den Florianiprinzip NICHT BEI MIR!) zu forcieren.
Die vom RH aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten bei diesen
4 Kleingemeinden werden von den skeptischen Bürgermeistern mit
Argumenten kommentiert, die mit wirtschaftlicher Vernunft wenig zu
tun haben.
Hier statt 54 Gemeinderäten samt 4 Bürgermeistern, Gemeindevorständen
und Pflichtausschüssen ließe sich eine Gemeinde mit 1 Bürgermeister
bei 25 GR-Mitgliedern auskommen.
Die Bewohner hätten mehr davon, wenn Politikerkosten und Synergieeffekte
in die Infrastruktur gesteckt werden.
Noch fehlt den Herren Bürgermeister der Wille ihr "Sesselkleberdasein"
ernstlich zu hinterfragen.
wenn die Zentralisierung kein Vorteil für die Verwalter wäre
.
Aber das ist nicht die Aufgabe des LRH, der eine Instititution des Landtages ist, also der Legislative. Ob der das selber überhaupt noch weiß?
nicht nachvollziehbar.
Es ist sehn wohl die Aufgabe des LRH die Gebarungen des Landes und
der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit
zu untersuchen.Es wäre auch widersinnig, würde der RH den
Vollzugsorganen unterstellt. Daher kann der RH nur dem Landtag
verantwortlich sein.
Schön, dass die Prüfung des LRH bestätigt, was einem der Hausverstand ohnehin sagt. In OÖ gibt es noch fast 100 Kleingemeinden (unter 1.000 Einwohner). In der Steiermark wurden radikal viele Kleingemeinden zusammengelegt, was notwendig war und sinnvoll ist. In OÖ wird auf Freiwilligkeit gesetzt und damit wird zwar Zores vermieden, aber die Angelegenheit auf die lange Bank geschoben. Es fehlt den Landespolitikern hier einfach der erforderlich Mut zu vorerst unpopulären Entscheidungen.
Noch ein Beispiel: In Peuerbach befinden sich die Amtsstuben von Peuerbach und Bruck-Waasen in einem Gebäude und das Gemeindeamt von Steegen steht auch in Peuerbach. Es gibt also in Peuerbach drei Gemeindeämter !! Das kann doch nicht sinnvoll sein ?
Die Bürger sind ja schon viel weiter als diese Bürgermeister;
Das zeigt sich z.B. darin, dass Andreas Lindorfer, Bürgermeister von Rohrbach und Josef Pernsteiner, Bürgermeister von Berg bei Rohrbach wegen der im Vorjahr in die Wege geleiteten Fusion ihrer Gemeinden Rohrbach und Berg in der Kategorie "Regionale Vordenker" die meisten Stimmen bekamen.
Doch diese 4 Bürgermeister sind Auslaufmodelle, denn es geht ihnen doch nicht so sehr um das Wohl der Bevölkerung als um ihre Posten und hohen Gagen!
Bei diesen enormen Einsparungsmöglichkeiten sollte es ein Gebot der Stunde sein, diese auch zu nützen, statt die Bürger weiterhin als Melkkühe zu verwenden. Wenn schon ein gemeinsames Gemeindeamt und ein gemeinsamer Bauhof existiert, wozu soll man sich dann noch 4 Bürgermeister, die sich gegenseitig auf die Zehen treten, auf einem Amt leisten?
Auch die Landespolitiker sollten viel vehementer hinter diesen notwendigen und zukunftweisenden Verwaltungsreformen stehen!
vom demokratischen Gesichtspunkt aus gar nicht.
Jede Zusammenlegung verringert die direkte Demokratie. Das kommt den Drüberfahrern in den Verwaltungshierarchien sehr entgegen. Deswegen forcieren sie das auch mit allen Mitteln, auch mithilfe der Medien.