Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 18. November 2017, 14:59 Uhr

Linz: 5°C Ort wählen »
 
Samstag, 18. November 2017, 14:59 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

Rechnungshof des Landes darf auch Gemeinden prüfen

LINZ. Eine „Kontroll-Lücke“, die der Landesrechnungshof (LRH) seit Jahren beklagte, wird geschlossen: Die Kompetenzen des LRH werden, wie bereits in vier anderen Ländern, erweitert.

Der LRH soll künftig auch selbstständig Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Mit einer Einschränkung: Die Zahl dieser Prüfungen wird auf drei pro Jahr begrenzt.

Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung im Landtag ist fix, im Landtags-Unterausschuss hat man sich am Mittwoch geeinigt. „Nach vielen Verhandlungen stehen die Eckpfeiler, abschließende Detailfragen konnten geklärt werden“, bestätigt FP-Klubobmann Günther Steinkellner. „Eine vernünftige Vorgangsweise“, sagt auch VP-Klubobmann Thomas Stelzer. Er verweist darauf, dass die Landesregierung, wie bisher, auch weiterhin Gemeinde-Prüfungsaufträge an den LRH vergeben kann. Mit einem Beschluss im Landtagsplenum sei vor dem Sommer zu rechnen.

Mit der Einschränkung auf drei selbstständige Gemeindeprüfungen pro Jahr ist LRH-Direktor Friedrich Pammer zwar „nicht ganz glücklich“, er sieht aber eine langjährige Forderung des LRH erfüllt.

Kommentare anzeigen »
Artikel 31. Mai 2013 - 00:04 Uhr
Weitere Themen

Schwarz-blaue Dominanz und grüner Absturz auch in Oberösterreich

LINZ. Die ÖVP bleibt im aktuellen Politikbarometer von OÖNachrichten und Spectra klar die Nummer eins im ...

Arbeitskampf im Landes- und Gemeindedienst

LINZ. Der 5. Dezember wird Groß-Demonstrationstag in Linz: Landes- und Gemeindebedienstete sowie ...

Kürzungen im Kulturbereich sorgen für Aufruhr

LINZ. Die freie Szene intensiviert den Protest gegen die geplanten Förderungskürzungen der schwarz-blauen ...

Demo-Reigen wegen schwarz-blauen Sparkurses am 5. Dezember

LINZ. Wenn am 5. Dezember im Landhaus an der Linzer Promenade der Budgetlandtag beginnt, dürfte es auf der ...

"Manche haben auch Interesse daran, einen Wirbel zu erzeugen"

LINZ. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über das Budget und seine Kritiker.
Meistgelesene Artikel   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!