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Rechnungshof: Zur Budgetsanierung sind kräftige Einschnitte nötig

LINZ. Landes-Rechnungsabschluss 2016: zu hohe Ausgaben, Defizit-Problem unverändert.

Rechnungshof: Zur Budgetsanierung sind kräftige Einschnitte nötig

LRH-Direktor Pammer: Sparkurs überfällig Bild: Weihbold

Den Rechnungsabschluss 2016 hat sich der Landesrechnungshof (LRH) zur Prüfung vorgenommen. Und das Urteil von LRH-Direktor Friedrich Pammer ist eindeutig. Trotz des geringen Abbaus von Budgetschulden, den im April noch Josef Pühringer als Landeshauptmann lobte, haben sich die grundlegenden Probleme des Landes nicht geändert.

Einnahmen und Ausgaben klafften auch 2016 weit auseinander. Die "strukturelle Lücke", die zum Haushaltsausgleich gestopft werden musste, war mit 170 Millionen Euro nur geringfügig niedriger als im Jahr davor. Dabei habe man noch 27,3 Millionen Euro abgerechnet, die aus dem Konjunkturpaket 2015 eingespart und zur Schuldenzahlung verwendet wurden. Das Loch konnte man "noch" zum Großteil aus Rücklagen und Darlehensaufnahmen aus dem Budgetvollzug schließen.

"Einsparungen unumgänglich"

Kernaussage des LRH-Direktors: Vom Ziel, das der neue Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (VP) formulierte – Budgets ohne Neuverschuldung, dazu mehr Spielraum für Investitionen und Rückzahlung von Schulden – sei man nach den Abrechnungszahlen von 2016 noch "weit entfernt".

"Entweder man verschuldet sich weiter, was wir nicht empfehlen, oder die laufende Gebarung muss deutlich höhere Überschüsse bringen", fasst Pammer zusammen. Das bedeute: Weitere Reformen, um die Ausgaben zu senken, werden nötig sein. "Es wird mit Sicherheit auch Leistungseinschränkungen brauchen", meint Pammer. Im Budget müssten Ausgabenschwerpunkte definiert werden, "und es ist höchste Zeit, damit anzufangen".

Doch zurück zu den Zahlen, mit denen der LRH seine Forderungen begründet. Der einmalige Bedarf zum Finanzausgleich (siehe Grafik) ist gegenüber 2015 zwar zurückgegangen. Aber "nicht vorrangig weil gespart wurde, sondern weil Investitionen zurückgefahren wurden", schränkt Pammer ein. Die freie Finanzspitze, jene Summe, über die das Land aus laufenden Einnahmen und Ausgaben frei verfügen kann, "ist zu niedrig, um ohne Neuverschuldung weiter maßvoll investieren zu können. Die Konsolidierung kann nur gelingen, wenn man höhere Überschüsse aus der laufenden Gebarung erwirtschaftet". Pammer rechnet, dass rund 160 bis 170 Millionen Euro mehr Gebarungsüberschuss pro Jahr nötig sein werden. Dass das Budget, inklusive Nachtrag, um mehr als 25 Millionen Euro von der Rechnung abweicht, kritisiert der LRH: Posten wie die Personalkosten seien im Budget "unterdotiert" angesetzt worden.

Drückende Schulden

"Schulden werden den Haushalt über die nächsten Jahre weiter belasten", sagt Pammer. Die reinen Budgetschulden von 382 Millionen Euro sind nur ein Teil. Neben diesen erhob der LRH möglichst alle Finanzverpflichtungen des Landes. 2016 summierten sich diese mit offenen Soll-Schilden, die in den nächsten Jahren bedient werden müssen, inneren Anleihen, "ausgelagerten" Schulden von Landesunternehmen und -beteiligungen sowie Sonderfinanzierungen auf 3,021 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde Euro noch offene Schuldenaufnahmen sind hauptsächlich durch vorzeitig rückgezahlte Wohnbau-Darlehen bedingt, die das Land nun langfristig bedienen muss.

Und was sagt Pammer zur politischen Ankündigung von ÖVP und FPÖ, eine "gesetzliche Schuldenbremse" zu beschließen? "Selbstbeschränkungen können ja nicht schaden."

Landeshaushalt: Der Abgang

Einnahmen und Ausgaben: Im Vergleich zu 2015 sind die laufenden Einnahmen in Summe um 118,4 Millionen Euro (plus 2,4 Prozent) gestiegen. In fast gleicher Höhe stiegen aber auch die Ausgaben: um 114,6 Millionen Euro oder plus 2,5 Prozent.

Der Landtag musste auch ein Nachtragsbudget von zusätzlich 123 Millionen Euro beschließen. Alleine für die Flüchtlingshilfe mussten 55 Millionen Euro mehr budgetiert werden.



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Artikel Heinz Steinbock 14. Juni 2017 - 00:05 Uhr
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