Pühringer schließt Millionärssteuer nicht aus
LINZ. Während die Bundes-ÖVP neue Steuern weiterhin strikt ablehnt, will Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer eine "echte" Millionärssteuer zumindest nicht ausschließen.
"Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre", wiederholte Pühringer am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal", was er im Gespräch mit den Oberösterreichischen Nachrichten schon am 13. Junibekräftigte.
Aber nicht die ÖVP, sondern der Koalitionspartner sei am Zug: "Die SPÖ muss endlich Zahlen auf den Tisch legen." Bundeskanzler Werner Faymann habe behauptet, dass die Steuer 1,5 bis zwei Milliarden bringen könne. Doch eine echte Millionärssteuer bringe vielleicht 200 oder 300 Millionen Euro. Und "eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird von uns strikt abgelehnt."
Pühringer versicherte, dass die Länder "keine Verhinderer" für Reformen seien. Als Beispiel nannte er etwa die verwirklichte Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie oder die Landesverwaltungsgerichte.
Zur von seinem Bundesland nicht erfüllten Quote für die Unterbringung von Asylwerbern sagte der Landeshauptmann, man verhandle "händeringend" mit privaten Vermietern: "Das ist nicht so einfach, wie man sich das in Wien vorstellt." Bis Ende August werde man die Quote aber erfüllen, verspricht Pühringer.
Ein umgehendes Nein, zu den Überlegungen bezüglich einer Millionärssteuer kommt von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner: "Wir sagen Nein zu neuen Steuern. Längst überfällig ist, dass in unserem Land endlich bei der Ausgabenseite gespart wird."
besteuern.
Viele wissen es gar nicht oder denken nicht daran:
JEDER, der auf eine Abfertigung neu Anspruch hat, ist Aktionär (bzw. seine Abfertigungskasse).
JEDER, der in eine berufliche Pensionskasse einzahlt, ist Aktionär, denn die entsprechenden Kassen legen einen beträchtlichen Teil des Anlagevolumens in Aktien an.
Wenn Aktien stärker besteuert werden, schmälert das also empfindlich den Gewinn und damit die Pensions- oder Abfertigungsleistung, die jeder Begünstigte dann erhalten wird.
Die "Abfertigung neu" ist aber, was ihre Leitung betrifft, bei realistischer Prognose schon jetzt deutlich schlechter als die "Abfertigung alt", sofern man so eine bekam.
Wenn Du Aktien höher besteuern willst, triffst Du also nicht nur "Spekulanten", sondern alle, die eine Abfertigung bekommen oder in eine Pensionskasse einzahlen.
sicher, wie weit die Pensionsfonds selbst steuerlich bevorzugt oder von der KESt sogar befreit sind.
Dass diese "sicheren" Fonds zuletzt eine so schlechte Performance hatten, liegt an deren zu hohen Verwaltungskosten in Relation zum Volumen, an der schlechten Konjunktur und natürlich auch an den gesetzlichen Vorgaben für die Kapitaldeckung und die erlaubten Investitionen.
Spekulationen und aktien, sowie gewinnausschüttungen mit 90% besteuern! Würde wieder die preise stabilisieren und geld bringen. Das ganze chaos der Finanzkriese ist den banken zu verdanken, somit sollen sie es auch zahlen
Auf der obersten Sprosse der UMFALLERPARTEI ÖVP.
vor jahren die erbschafts-und schenkungssteuer ausgesetzt.bisher wurden beide gesetze nicht repariert.daher sind auch keine steuern zu bezahlen.wer profitiert wohl am meisten davon? ein steuerminus für die begütete clientel. gerecht wäre,sich wieder geld da holen,nicht nur von den lohnsteuerpflichtigen.
für die ÖVP und Pühringer gedacht.
Mir ist scheissegal, was Pühringer alles "nicht ausschließt", denn das ist völlig irrelevant.
Wesentlich wäre, was Pühringer aktiv unterstütz. Und eine Vermögenssteuer unterstüzt er offensichtlich nicht, sonst wäre das so formuliert. Nicht ausschließen bedeutet GAR NICHTS!
Pühringer spürt aber, dass die ÖVP im Bund und damit auch die im Land weiter absacken wird, wenn sie, wie bisher immer konsequent, die Beschützerin der Millionäre bleibt. Denn davon gibt es nicht so viele. Das ist nicht einmal jeder hundertste.
Aber merkt auf: Die letzten paar ÖVP-Finanzminister haben uns allesamt dreist belogen, indem sie behauptet haben, eine Vermögenssteuer nur für die reichsten paar Prozent der Bürger würde nur wenig Geld einbringen.
Das ist gelogen, denn die reichsten 10% haben schon 2/3 des Gesamtvermögens. Auch die ÖVP wusste und weiss das, aber um die reichsten paar Prozent zu schonen, hat sie 100% der Bürger belogen! Schande über die ÖVP!
Und mich nervt ungemein das ständige Geplappere der Politiker vom "Mittelstand", der von ihnen nirgends ernsthaft definiert wird und somit die Funktion hat, dass jeder sich darin enthalten sieht, vom Bettler bis zum Millionär.
Erstens gibt es in unserer Bevölkerung KEINE Stände, die gab es vielleicht im unseligen Ständestaat unter Dollfuss, nach dem sich Teile der klerikal-konservativen ÖVP vielleicht zurücksehnen, ich jedoch nicht. Man kann die Bevölkerung eher in "Schichten" einteilen, ich würde Vorschlagen: Oberschicht, Mittelschicht, Unterschicht.
Zweitens wird bei einer "Millionärssteuer", die z.B. die reichtsten 10% der Bürger substantiell treffen würde, NIEMAND von der Mittelschicht betroffen, denn diese würde eventuell nach den reichsten 30% bis zu den ärmsten 30% gehen und damit 40% der Bürger umfassen und trotzdem würden damit 2/3 des Vermögens von dieser Steuer umfasst werden.
Man kann aber trotzdem skeptisch sein, denn wenn Unternehmen besteuert werden, werden deren
Produkte teurer werden, was wieder ALLE treffen würde und wenn Immobilien besteuert werden, würden die Mieten steigen, was auch wieder auf viele abgewälzt werden würde.
Deshalb wäre eine spürbare Erbschafts/Schenkungssteuer und keine direkte Substanzsteuer sinnvoll, gerecht und angemessen, vor allem für grosse Erbschaften, denn etwas geschenkt zu bekommen ist eben KEINE Leistung und gehört genau so besteuert, wie für Geld selbst arbeiten zu müssen (was eine Leistung darstellt).
Wenn ein Politiker das nicht sieht, ist er ignorant und will wieder die Reichen schützen!
Mit solchen "Plänen" wird LH Pührunger die nächste Wahl sicher nicht gewinnen. Aber vielleicht will er das auch gar nicht!!!!
Oder haben wir uns in ihm so getäuscht und er ist ein heimlicher "Sozi"?
Er, der selbsternannte Graf Bobby von Oberösterreich, will noch einmal die Wahl schlagen, wohl wissend, dass es mit Stelzer gleich einmal in den Graben geht.
Vielleicht bringt er noch einmal um die 40 %, dann dankt er ab und Stelzer rückt nach .......... also, Wählertäuschung erster Güte.
Nur die subventionierten Bauern, die subalternen Beamten sowie die Leibeigenen aus EAG, AVE + Co, werden weiterhin die ÖVP wählen, nur sie ist Garant, dass alles so bleibt, wie es immer war und die Pfründe und Benefizien erhalten bleiben.
Vielleicht sollte man auch einmal die Subventions- und Insolvenzrettungspolitik (für Bahn, Seilbahn, Tierparks etc.), die in Wahrheit teilweise eine Verstaatlichung ist und die Vereinsförderungspolitik diskutieren. So werden in OÖ pro Einwohner € 15 für Vereine hinausgeschüttet. Das sind bei 1.418.498 EW = € 21,3 Mio! Umgekehrte Millionärssteuer? Das ist chronische Wahlzuckerlpolitik aus der "Geberhand" der Bürgermeister für Vereine, die sich das selbst leisten könnten. Dazu gehören etwa auch die Weihnachtsfeiern für die roten, schwarzen und blauen Senioren, Kameradschaftsbünde, Fußballvereine aller Farben etc.!
Kaum sinkt die ÖVP in den Umfragen in den Keller kommt der Hr. Pühringer mit diesem Gschichterl daher!!!
Es spricht sich immer mehr herum, das die ÖVP keine "Volkspartei" sondern eine "Reichenschutz-Partei" ist!!!
Die Bauern haben sie von EU-Förderungen abhängig gemacht wie ein Drogendealer seine Kunden um sich die Wählerstimmen der Bauern zu sichern, denn sonst wäre die ÖVP sowieso nur mehr eine Minipartei!!!
NICHTS!
aber auch schon GAR NICHTS !
weil vorstellen kann ich mir auch sehr viel-
z. B. ein Oberösterreich ohne LH.
sind doch lw. natürlich mus der kleine pepi schon jetzt groß am tisch hauen, damit das pepi-hörige volk respekt bekommt, was sich dieser alles gegen wien zu sagen traut. nach der wahl wird er wieder sehr ruhig werden u. nicht mehr wissen, was er gesagt hat.
Weil sich unser Landespühri so lobt, dass er auch für die Zusammenlegung von Gendarmarie und Polizei eingetreten ist würde mich aber wirklich einmal interessieren, was uns diese und andere sogenannten Vereinfachungen tatsächlich an Ersparnis gebracht haben. Es wird uns vorher immer eingeredet, man würde sich Geld sparen, nachher hört man aber nichts mehr davon. Daher bin ich sehr skeptisch, dass hier gespart wurde, sonst könnte man uns ja Zahlen nennen.
Langsam, aber sie fällt.
einmal dafür sorgen, dass die längst überfällige Verwaltungsreform angegangen wird.
Man muss ja nicht gleich alle vorgeschlagenen Punkte des RH umsetzen (was machen wir den dann mit den ganzen arbeitslosen Ex-Verwaltungsbediensteten), aber zumindest angehen!
Das wären 3-4 MILLIARDEN EURO, die noch dazu die Wirtschaft ankurbeln, da viele unnötige Behördenwege wegfallen.
Die Millionärssteuer wird rein gar nichts bringen. Die Verwaltungskosten werden die Einnahmen auffressen. Die betroffenen Schicht wird jede Lücke finden, die sich ergibt.
Also gehts nur, wenn man die Mittelschicht (mittlere Unternehmer ect) ebenfalls einbezieht!
Aber wie überall: Man sieht den Splitter im Auge des anderen, den Balken im eigenen sieht man nicht!
Und Escorpio hat Recht! Pühringer hätte zurücktreten sollen und Hiesl und vor allem ERWIN PRÖLL gleich mitnehmen. Er umgibt sich mit Speichelleckern, die ihm sagen, wie unersetzlich er ist.
solange der Glaube aufrecht erhalten wird, die Vermögensteuer träfe den "gemeinen" Häuslbesitzer seh ich schwarz für Unterfangen dieser Art.
Schön wär wenn endlich Schluss wär mit "Menschen für blöder zu verkaufen als sie sind"!
Pühringer kommt auf einmal mit Themen daher, die die SPÖ schon lange angedacht hat und man von der ÖVP nur ein "Njet" bekam.
Jetzt in seinem letzten Wahlkampf, den er schon eröffnete, fallen ihm Dinge ein, an die er früher nicht einmal zu denken wagte.
Aber es wäre besser, Pühringer würde noch vor der Wahl zurücktreten, der alte Mann ist ausgelaugt, hat wohl private Sorgen, über die man aber in den OÖN nicht schreiben darf.
zeitungen, welche an pühringer nicht angewiesen sind?
Das schlimmste demokratiepolitische Defizit in Österreich ist die konzentrierte Medienlandschaft. Vor allem mit dem Quasi-Monopol der wenigen verbliebenen Bundesländermedien. Wenn noch dazu die jeweilige LH-Partei diese in der Tasche hat - nicht durch Geld sondern "ideologisches Einverständnis" - dann ist der Manipulation und Meinungsmache Tür und Tor geöffnet. Man braucht sich nur die Kampagnen der OÖN (pro Musiktheater, Meduni, Eisenbahnbrücke, contra Stadt Linz, ...) anschauen, um zu wissen, wie das funktioniert.
müsstest du dich freuen, wenn dieser schwache und ausgelaugte Landeshauptmann noch möglichst lange im Amt bleibt. Dann ginge sich nämlich 2021 vielleicht eine rote Mehrheit aus.