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Pühringer: Jede Gemeinde soll Flüchtlinge aufnehmen

Von Wolfgang Braun, 16. April 2016, 00:04 Uhr
Pühringer: Jede Gemeinde soll Flüchtlinge aufnehmen
Rund 1000 Flüchtlinge kamen in der vergangenen Woche nach Österreich. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. 90 Gemeinden haben noch keine Quartiere bereitgestellt – auch sie müssen sich solidarisch zeigen, kündigt Josef Pühringer an.

Derzeit sind viele Flüchtlingsquartiere in Oberösterreich leer. 420 freie Plätze gibt es für Familien, 99 für Einzelpersonen. Dazu kommen noch rund 400 freie Plätze in Betreuungseinrichtungen des Bundes.

Doch das könnte sich in den kommenden Monaten wieder ändern. "Wir haben derzeit einen guten Puffer, aber wenn ab Sommer die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen, könnten wir die festgesetzte Obergrenze von 37.500 erreichen. Dann werden wir auch in Oberösterreich zusätzliche Quartiere brauchen", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP).

Für Pühringer ist klar, dass dann in erster Linie jene 90 Gemeinden gefordert sind, die bis jetzt noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. "Es wird keine Zwangsmaßnahmen geben, aber wir werden sehr bestimmt bitten, dass sich auch diese Gemeinden solidarisch zeigen", kündigt Pühringer an. Auf die Frage, wie das mit dem "bestimmten Bitten" gemeint sei, sagt der Landeshauptmann: "Indem wir ihnen vor Augen führen, dass man sich solidarisch zeigen muss, wenn man selbst in anderen Bereichen Solidarität in Anspruch nimmt."

Selbstverständlich gebe es Gemeinden, vor allem solche unter 500 Einwohnern, die von ihrer Struktur keine brauchbaren Quartiere zur Verfügung stellen können, so Pühringer. Aber rund zwei Drittel der 90 Gemeinden sollten ihren Beitrag leisten.

Es sei ihm ein Anliegen, jene Flüchtlinge, die nach Oberösterreich kommen, anständig zu behandeln. "Ich lasse mich nicht wegen der Obergrenze oder der Kürzung der Mindestsicherung ins unsoziale oder unsolidarische Eck stellen. Aufgabe der Politik ist es, das Machbare festzulegen und ordentlich zu erledigen", sagt Pühringer.

"Obergrenze wirkt"

Die von der Regierung festgesetzte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen pro Jahr verteidigt Pühringer deshalb weiter. Sie sei ein Signal an die anderen EU-Mitglieder, dass Österreich nicht unbegrenzt aufnehmen könne. Die Obergrenze wirke auch, ist Pühringer überzeugt.

Was die Kontrolle der Brenner-Grenze betrifft, ist Pühringer zurückhaltend. Ihm sei klar, dass dies ein sensibles Thema sei und man sehr vorsichtig agieren müsse. "Wir müssen klarmachen, dass am Brenner nur dann Maßnahmen getroffen werden, wenn Italien die Kontrollen seiner Grenzen nicht schafft", sagt Pühringer.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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Externsteine (194 Kommentare)
am 19.04.2016 08:03

Hahaha!

Der Pepi hat wohl bei der letzten Wahl noch zu viele Stimmen bekommen!

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Rotzpipm (184 Kommentare)
am 17.04.2016 15:50

Es wird zunehmend nicht nur im Bekannten-und Freundeskreis offen darüber gesprochen, wie gekonnt manche Mitbürger, die Asyloffensive der Regierung für sich selbst optimieren.

Besitzer von leerstehende Wohnungen lassen sich ihre Objekte von der Asyloffensive sanieren, mit günstigen Verträgen auf Zeit .

Die ursprünglichen Mieter in solchen Häusern dürfen diesen Unternehmungen, die dem Zusammenleben viel abfordern, hilflos und vor allem stumm, zusehen.
Leerstehende Bauernhäuser oder gar Schlösser verwandeln sich zu Goldgruben, Flächen werden umgewidmet,...

Und am Lande draußen ist immer wieder zu hören, die, "die was haben", die im Besitz von Liegenschaften oder anderen Objekten sind, baden im Zuge der Offensive in einem wahren Goldregen und lassen sich auch noch feiern lassen, als Wohltäter und Menschenfreunde.

Nur, finanziert wird das aber vom unseren Steuern

Wie können unsere Funktionseliten in Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, ernsthaft glauben, dass das noch lange gut

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herst (12.748 Kommentare)
am 16.04.2016 20:01

Pühringer: Jede Gemeinde soll Flüchtlinge aufnehmen

Und de was vor der ÖVP-SPÖ flüchtn,de soll olle de FPÖ aufnehmen?

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Herzblatt (1.194 Kommentare)
am 16.04.2016 18:42

das Geschäft mit den Flüchtlingen!das ist die Wahrheit! Die Vermieter und NGOS kassieren!

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Selten (13.716 Kommentare)
am 16.04.2016 16:27

Danke, ich muss ihnen schon beim Sonneliegen und 24-Stunden-Fernsehen zuschauen, weil unsere Nachbarn ihr Haus so gut vermarktet haben.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 16.04.2016 14:53

Und bist Du nicht willig, dann.....

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 16.04.2016 14:56

Missbrauch des Wortes "Solidarität" als Synonym für Zwang und Diktat. Das ist in Wahrheit die praktizierte Schande.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 16.04.2016 14:43

Was macht die Gemeinde von Saudiarabien?

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helterskelter (1.759 Kommentare)
am 16.04.2016 14:43

Dieser Import von Moslems muss endlich aufhören, ansonsten ist es der Untergang Europas.
Nur einige Beispiele: In Indonesien wurden in den vergangenen Jahren mehr als 1000 Kirchen in Brand gesteckt; in Ägypten wurden in den letzten 30 Jahren mehr als 1800 Kopten aus religiösen Gründen ermordet. Die Imame in mehr als 20 oberägyptischen Moscheen riefen zum Sturm gegen Kirchen und zum Mord an Christen auf.
Ist der Konflikt im Libanon oder Israel zwischen Christen und Moslems wirklich so grossartig, dass man diesen ständigen Kampf mit aller Gewalt importieren muss?

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manfred01 (56 Kommentare)
am 16.04.2016 13:43

Die Doppelmoral vom LH ist zum Kotzen, genauso wie die meisten Kommentare hier!

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observer (22.145 Kommentare)
am 16.04.2016 13:07

Keine mehr reinlassen, auch nicht die 37 000 oder so - Schluss damit. Ausser es kommen welche direkt mit dem Flieger. Und bei denen, die schon da sind, zügige Asylverfahren - dann fallen da sicher auch wieder welche weg. Damit erledigt sich dann die Problematik von selbst.

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NedDeppat (14.144 Kommentare)
am 16.04.2016 13:04

Versucht man deshalb einen “Grünen“ BP herbeizuschreiben???

Das Volk wird bekommen, was es sich verdient, das war auch schon immer so.

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( Kommentare)
am 16.04.2016 11:14

Lasst die Leute selber entscheiden ob die das WOLLEN das ist ihre Gemeinde und Heimat das zu Verteidigen steht über dem Anliegen der Wirtschaftsflüchtlinge die eh nur in die Großstadt Getto wollen.
Aber das ist den heutigen Politiker scheißegal was die Bürger wollen
Nur ihre Pfründe und Sessel wollen sie nicht hergeben
Kein einziger Politiker hat je einen einzigen Flüchtling selbst zu Hause aufgenommen.
Politiker begreift das endlich und fragt den Willen vom Volk ab aber das traut ihr euch nicht
Feiges Pack

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 16.04.2016 10:38

leider geht die Realität der Politiker am Leben vorbei.
Die hl. Kümmernis gilt doch nur ihren Parteien.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.04.2016 11:40

.... und zwar von allen Parteien, ohne Ausnahme.

Die größten Lügner gewinnen Wahlen, das war schon immer so.

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vul (2.749 Kommentare)
am 16.04.2016 10:02

Unsere Politiker, welche einem solche Dinge einreden, HANDELN VOLLKOMMEN VERANTWORTUNGSLOS. Uns reichts..Die meisten wollen unsere Kultur und Wete erhalten, ausser einige voellig realitaetsfremde Gruene und Links-Extremisten.

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vul (2.749 Kommentare)
am 16.04.2016 09:56

NEIN, NEIN und abermals NEIN---muessen sie nicht1 Die Bevoelkerung hat die Schnauze sowas von voll. Noch dazu, wenn man folgendes als Tatsache nehmen kann.
Kein Tag ohne neue Zusagen diverser Politiker für "noch mehr Integrationsmaßnahmen" für muslimische Asylwerber und Asylberechtigte in Europa. "Die Schwierigkeiten dieser Einwanderung wurden völlig falsch eingeschätzt", stellt jetzt der britische Menschenrechts- und Gleichberechtigungsexperte Trevor Phillips klar. Er formuliert provokant: "Muslime werden sich nicht anpassen!" Dieses Statement untermauert der Brite mit einer aktuellen Umfrage.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 16.04.2016 09:18

Wenn man die kleinen Gemeinden sowieso fusionieren will, wird das ja mittelfristig kein Problem mehr sein. Wo man nämlich z.B. in Rutzenham, der kleinsten Gemeinde in OÖ, wo es praktisch nur Einfamilienhäuser und Bauernhöfe gibt, Flüchtlinge einquartieren soll, erscheint ziemlich rätselhaft.

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vul (2.749 Kommentare)
am 16.04.2016 10:15

Wenn vorige Woche 1000 kamen, sind es aufs Jahr hochgerechnet 52.000.....NEIN und nochmals NEIN

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4707 (1.912 Kommentare)
am 16.04.2016 06:07

Der Pepi hat es noch nicht begriffen:
Uns reicht es!

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 16.04.2016 09:30

Pühringer lebt eben auch in einer Parallelgesellschaft, so wie die meisten Vertreter unserer "Elite".

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4707 (1.912 Kommentare)
am 16.04.2016 12:24

Ja.
Anders ist das alles nicht mehr zu erklären.

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einfache_Arbeiterin (533 Kommentare)
am 18.04.2016 14:32

Ja ist ja auch klar, unsere werten Herrn Politiker werden überall hingefahren, halten sich nur in `Sicheren` Gegenden auf, sind nicht sehr weiblich bzw. ansprechen den jungen Herrn Flüchtlingen gegenüber. Da wundert es mich nicht das sie der Realitätsverlust seit Jahren gepackt hat.

Mal ehrlich was uns selbst nicht betrifft juckt uns auch nicht wirklich oder?? So ist es bei denen auch nur das die mehr Macht haben als wir.

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skippy (103 Kommentare)
am 16.04.2016 05:06

Moscheen sollten in Europa niemals bewilligt werden.
Mal versuchen in Sadiland eine Kirche zu bauen.UNMOEGLICH!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 16.04.2016 02:38

Solidarisch bitten !
Ich nenne das diktatorisch drüberfahren, hat man je eine Gemeinde gefragt ob sie überhaupt Wohlstandssuchende aufnehmen will ?
Eine Bürgerbefragung wäre demokratisch gewesen.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 16.04.2016 00:40

Wenigstens stellt Saudi Arabien 100 Milliarden US$ zur Verfügung... Nicht für die Flüchtlinge natürlich, sondern für die Errichtung von Moscheen in Westeuropa. Aber das hat sicherlich nichts mit dem Islam zu tun 😂😂😂

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 16.04.2016 09:21

Nur zum Vergleich: Saudi Arabien hat mit 81 Milliarden Dollar die vierthöchsten Rüstungsausgaben der Welt. Wenn diese "Bombe" einmal hochgeht...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 16.04.2016 11:37

Die großen Lieferanten sind:

- USA
- CANADA
- DEUTSCHLAND
- FRANKREICH

Spricht für sich.

Ohne Kriege wäre die USA pleite und Deutschland nicht Exportweltmeister.

Scheinheilige Welt.

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kohlfuchs (86 Kommentare)
am 16.04.2016 12:11

stimmt das wirklich? USA - Kanada - D - F ? Nicht Russland, China,...
Dein Posting erschüttert mich!

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