Polit-Posse in Wels: Jetzt muss Eisenrauch monatlich spenden
WELS. Das an sie zu viel bezahlte Gehalt will Anna Eisenrauch, ehemalige VP-Vizebürgermeisterin von Wels, an Sozialeinrichtungen spenden. Es geht um monatlich 266 Euro. Die Vereinbarung traf sie gestern mit der Landes-VP.
Die Bezüge-Affäre rund um die Welser Ex-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (VP) ist seit gestern um eine weitere Facette reicher.
Die frühere Landtagsabgeordnete hatte als Stadtpolitikerin zwischen 2009 und 2013 um 128.000 Euro zu viel Gehalt bezogen. Ihre Funktion übte sie hauptamtlich aus. Daneben bezog Eisenrauch eine ASVG-Pension, was dem Bezügegesetz widersprach. Auf ihren angeblichen Irrtum wurde sie erst nach ihrem Ausscheiden aus der Politik aufmerksam. Sie reagierte mit einer Selbstanzeige.
Ihre Zusage an den Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FP), das zu viel bezogene Geld in Raten zu begleichen, zog Eisenrauch zurück (die OÖNachrichten berichteten) – worauf es gestern ein "klärendes Gespräch" mit VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und Stadtparteiobmann Peter Csar gab.
Laut einem von der Stadt eingeholten Rechtsgutachten sind die rechtlichen Ansprüche der Stadt verjährt. "Unabhängig davon: Es gibt eine klare moralische Verpflichtung", sagt Hattmannsdorfer. Vereinbart wurde, dass Eisenrauch die von Rabl vorgeschlagene Ratenzahlung (266 Euro im Monat über 20 Jahre) "verpflichtend sozialen Organisationen spenden wird", sagt Hattmannsdorfer, und dafür Belege vorlegen müsse. "Diese Belege kann auch Rabl bekommen", so Hattmannsdorfer.
Rabl nicht zufrieden
Das Stadtoberhaupt wertet die Vereinbarung als guten ersten Schritt. Zufrieden gibt er sich damit noch nicht: "Meinem Verständnis nach spendet man etwas, das man aus dem Einkommen bezieht, aber es geht hier um das Geld der Stadt." Zudem könne Eisenrauch die Spenden steuerlich absetzen, gibt Rabl zu bedenken.
Mit dieser Vereinbarung ist für Csar das Problem vom Tisch: "Ich habe mich sehr bemüht, mit Anna eine Einigung zu finden, um von der Welser ÖVP Schaden abzuwenden." An wen Eisenrauch das Geld spendet, wurde gestern nicht publik.
Die SPÖ Wels fordert ein weiteres Gutachten. "Wir sollten noch einmal prüfen lassen, ob die Ansprüche der Stadt verjährt sind. Ich schlage vor, den Städtebund damit zu befassen", sagt Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer.
Der Fall Eisenrauch erhält nun auch eine strafrechtliche Dimension. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gestern einen Bericht des Kurier, wonach gegen Eisenrauch und den früheren Bürgermeister Peter Koits (SP) ein Verfahren eingeleitet wurde.
Nach einer Anzeige wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs (Koits) und der Untreue (Eisenrauch) ermittelt. (fam/bock)
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....der Fr. Eisenbauch gehört der unrechtmäßig bezogene Betrag samt Zinsen sofort zur Gänze abgenommen.
Das ist eine sehr schmierige Lösung wie man es von den Altparteien gewohnt ist, neu ist nur dass auch die Nachgrascher F wieder dabei ist Wozu braucht ein Bürgermeister der Rechtsanwalt ist das Gutachten eines anderen Rechtsanwaltes?
128.000€ monatlich a 266,00 ergibt ohne Zinsen ziemlich genau 40 Jahre. Das geht sich ja leicht aus bei so einer jungen Frau,die macht sicher die 110. Aber der,dem dieses Geld gehört schaut trotzdem in die Röhre,der Steuerzahler. Übrigens, könnte man damit einen österreichischen Mindestpensionisten (930€) 10,5 Jahre versorgen.
Eines ist sicher sie ist zu dem Zeitpunkt eine Spitzenpolitikerin der ÖVP gewesen die auch mitgeschnitten hat, was sagt deren christlich soziale Moral, Geld auch schon weg, oder.
eine einzige verhöhnung seitens dieser unperson....
Typisch, verjährt darf es bei Bezügen die nicht rechtlich sind, gar nicht geben.
monatlich 299,--Euro? Lacht sonst noch wer?
;)
Und da wundern sich die Schwarzen, warum ihnen die Wähler abhanden kommen
@Wuhei, zu viel gelacht, sie zahlt nur 266,--€!!
Aber was soll die ganze Aufregung?
Jetzt ist die Justiz am Zug und da wird
den Amtsmissbrauch- und Untreuepersonen
das Lachen sicher vergehen.
Ist es nicht frivol, dass eine Person, die in
ihrer politischen Tätigkeit ständig Pensionsberatungen
durchgeführt hat, im eigenen Fall die Ahnungslose spielt?
Diese Eisenrauch ist ein Paradebeispiel von Politiker. Wenns ums abkassieren geht sind sie sofort da und stehen an vorderster Linie aber wenn es um Schadensregulierung oder Wiedergutmachung geht sind immer andere verantwortlich. Plötzlich stellen sich die Politiker in die Opferrolle. Ein Sprichwort sagt "Dummheit schützt nicht vor Strafe" - dies trifft leider auf die Politik nicht zu. Denn dann müsste Koits in dieser Causa sofort lebenslänglich bekommen.
Und was Eisenrauch anbelangt - Mich würd ihre gesamte Pension interessieren. Und sie müsste noch ca 40 Jahre leben um die gesamte Summe zurück zu zahlen. Das wird sich selbst bei bester Gesundheit nicht ausgehen!
ich würde einem politiker niemals die hand geben, denn ich habe angst, daß mir dann zumindest ein finger fehlt.