Oberösterreichs Ärzte wollen vorerst keinen Generalstreik
LINZ/WIEN. Die im Finanzausgleich paktierte Reform des Gesundheitswesens sorgt für Proteste der Ärzte - und eine erneute Ausstandsdrohung aus Wien. in Oberösterreich plant man vorerst keinen Generalstreik.
Der Präsident der Ärztekammer für Oberösterreich, Peter Niedermoser, kündigte am Donnerstag an, vorerst sei kein Generalstreik geplant. Man wolle bei Protestmaßnahmen in den kommenden Wochen eigene Wege gehen, die aber derzeit nicht dargelegt werden sollen.
Die Kammer will zunächst die Patienten und die Bevölkerung informieren, was die 15a-Vereinbarung bedeutet: eine staatlich gelenkte Medizin und Entscheidungen unter Ausschluss der tatsächlich in diesem Bereich Arbeitenden, nämlich den Ärzten. Auch nicht eingebunden seien jene, die das bezahlen - die Patienten.
Abwarten auf Reaktion der Politik
Zunächst will die Interessenvertretung abwarten, wie die Politik auf die Einwände der Ärzte reagiert. Angesprochen auf eine eventuelle Kündigung aller Kassenverträge durch die oberösterreichische Ärztekammer bestätigte Niedermoser, dies stehe im Raum.
Zur Drohung mit einem Generalstreik stellte er fest, sollte dieser unter der Dachmarke der Ärztekammer ausgerufen werden, werde man sehen, wie man sich österreichweit verhalte.
Für Unmut bei den Medizinern sorgt, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich gedeckelt werden sollen – von 3,6 Prozent im Jahr 2017 bis zu 3,2 Prozent im Jahr 2021. Kritik üben die Ärzte auch an der neuen "Planungsgesellschaft", in der Bund, Länder und Sozialpartner vertreten sind. Sie soll künftig Verordnungen erlassen können und die Kapazitäten im Gesundheitsbereich regeln - mehr dazu lesen Sie hier.
In Oö ist ein Streik sowieso nicht zu befürchten, da die Ärztekammer eine Vorfeldorganisation der ÖVP OÖ ist und der Pepi dem Präserl schon sagt wo es lang geht.
Die Milliarden für unsere Schatzsuchenden fehlen halt dann doch irgendwo….
So geht es raus aus €LGA
Über www.gesundheit.gv.at kann ein Online-Formular ausgedruckt werden.
Dieses muss ausgefüllt und unterschrieben und samt Kopie eines
Lichtbildausweises per Post an die Widerspruchsstelle geschickt werden. Nach einem gewissen Zeitraum wird dann eine Bestätigung über den ELGA-Ausstieg zugeschickt.
Ein Widerspruchsformular kann auch telefonisch über die Hotline 050/1244411 angefordert werden, das dann per Post zugeschickt wird.