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Oberösterreichisches Sparbudget wird am Montag präsentiert

LINZ. Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) will am Montag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FPÖ das Budget für 2018 vorstellen.

Pressekonferenz von ÖVP und FPÖ, l. Thomas Stelzer (ÖVP), r. Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Thomas Stelzer (ÖVP) l., Manfred Haimbuchner (FPÖ) r. Bild: Alexander Schwarzl (Alexander Schwarzl)

Nachdem sich das Land zuletzt gesetzlich per "Schuldenbremse" zu einem Nulldefizit verpflichtet hat, wird kräftig der Sparstift angesetzt, was bereits im Vorfeld - etwa im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung oder in der Kulturszene - für Kritik gesorgt hat.

Das Budget für 2018 (Volumen: rund 5,5 Mrd. Euro) soll keine neuen Schulden enthalten und zudem mehr Finanzmittel für Investitionen - etwa den Breitbandausbau oder die Forschungsförderung - freischaufeln. Daher soll jedes Ressort zehn Prozent bei den Ermessensausgaben einsparen, wobei es Ausnahmen gibt. Stelzer betonte, dass Oberösterreich das einzige Bundesland mit einer gesetzlichen Schuldenbremse sei, man erstmals seit 2010 ohne Schulden budgetiere und zum ersten Mal seit 2002 Tilgungen vornehme. Immerhin beläuft sich der Schuldenrucksack auf drei Mrd. Euro.

Für Diskussionen sorgten die Ankündigung, dass die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten ab Februar wieder kostenpflichtig sein und zwischen 49 und 150 Euro kosten soll, sowie die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen. Beim Personal will Stelzer 50 Dienstposten - durch natürlichen Abgang und Nichtnachbesetzungen - einsparen und die Gehaltsabschlüsse für die öffentlich Bediensteten maßvoll halten. Dass sie nur mit einem Prozent budgetiert sind, hat bereits die Arbeiterkammer auf den Plan gerufen. Die Grünen kritisieren vor allem die "Strafsteuer" für berufstätige Frauen, die SPÖ will mehrere Kapitel des Budgets nicht mittragen.

Die größte Bruchlinie verläuft wohl zwischen der schwarz-blauen Mehrheit und dem SP-geführten Sozialressort: Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer hat Stelzer "Wortbruch" vorgeworfen, weil er ihr zugesagt habe, am mit seinem Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten Budgetpfad festzuhalten und diesen nun ändere. Während der Pühringer-Pfad vorgesehen habe, dass ihr Ressort bis 2021 pro Jahr fünf Prozent mehr bekommt und im Gegenzug 45 Mio. Euro Schulden abbauen muss, lautet Stelzers Vorgabe, dass sie zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sparen muss und - von dieser geringeren Basis ausgehend - nur mehr drei Prozent pro Jahr mehr erhalte. Dafür werden die Schulden mit Mitteln aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen getilgt. Rechne man das bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durch, kämen unter dem Strich 113 Mio. Euro weniger heraus als in Pühringers langfristigen Planung vorgesehen, heißt es aus dem Sozialressort, wo man u.a. um 50 geplante Wohnplätze für Behinderte fürchtet. Schwarz-Blau hält dem entgegen, dass man ein Budget laut Landesverfassung nur für ein Jahr rechne und nicht für vier, zudem seien die Zahlen "falsch" und die Behindertenplätze würden kommen.

Kontrovers diskutiert wurden auch die Sparpläne im von Stelzer verantworteten Kulturressort: In der Museumslandschaft könnte es zu größeren strukturellen Änderungen kommen, Landesausstellungen sollen nur mehr alle drei statt bisher alle zwei Jahre stattfinden. Weniger Wirbel gab es um die geplante Nulllohnrunde für Politiker und ein Minus von zehn Prozent bei Förderungen für Parteien und Landtagsklubs. Das Budget soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 05. November 2017 - 13:20 Uhr
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