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Oberösterreich: "Schulden-Stopp" ab 2018

Von (bock), 29. Mai 2017, 11:28 Uhr
Michael Strugl und Thomas Stelzer. Bild: Weihbold

LINZ. Ab 2018 soll für Oberösterreich eine landesgesetzliche Schuldenbremse gelten. Die Ausgaben dürfen nicht höher sein als die Einnahmen.

Das stellten Landeshauptmann Thomas Stelzer  und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Strugl (beide VP) heute vor. Das entsprechende Landesgesetz wird schon in der nächsten Landtagssitzung am 8.Juni eingebracht und soll, so der Plan, noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Schon das Budget 2018 muss Ausgaben vorsehen, die nicht höher sind als die Einnahmen des Landes, es dürfen also keine zusätzlichen Schulden gemacht werden, sagt Stelzer. Darlehen dürfen die Tilgung alter Schulden nicht überschreiten. „Unser Gesetz wird strenge wird strenger als andere Schuldenbremsen“, sagt Stelzer. Es sollen auch bestehende Schulden abgebaut werden. Jetzt, wo die Konjunktur anzieht, sei „der richtige Zeitpunkt“, so Strugl.

Das bedeutet auch, dass in allen Ressorts strenger gespart werden muss. Stelzer: „Es muss Schwerpunktsetzungen geben, etwa für Investitionen in die Infrastruktur“.

Kein Gesetz ohne Ausnahmen: in „außergewöhnlichen Notsituation“ darf das Budget auch künftig überzogen werden. Das betreffe aber nur Naturkatastrophen, wie große Hochwässer, oder Notsituationen wie Wirtschaftskrisen, sagt Stelzer. 

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33  Kommentare
33  Kommentare
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1949wien (4.127 Kommentare)
am 28.08.2017 19:42

...Hr. Stelzer! ......es gäbe wichtigere Bauvorhaben als das Linzer Stadion - zum Beispiel eine Brücke über die Traun in EBENSEE !!!!

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allesklar (4.122 Kommentare)
am 28.08.2017 19:52

... eine Brücke über die Traun ....

Braucht kein Mensch !!

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Linz2013 (3.123 Kommentare)
am 29.07.2017 14:14

Da machte die ÖVP jahrelang neue Schulden und stellt sich jetzt als Retter hin.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 05.07.2017 15:26

Für Interessierte. Seit 70 Jahren redet die ÖVP davon, keine Schulden machen zu wollen. Tatsache, in den letzten 70 Jahren haben schwarze Finanzminister unsere Heimat höher verschuldet als die Roten.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 27.06.2017 20:43

In der Zeitschrift "Unser Oberösterreich" wirbt ja Stelzer jetzt um eine Schuldenbremse für Oberösterreich. Mal schauen wem er das Geld wegnimmt.
Außerdem, wenn man die oben erwähnte Zeitschrift durchblättert, bekommt man den Eindruck, dass es sich nicht um eine Zeitung des Landes Oberösterreich handelt, so wie es im Impressum steht. Vielmehr handelt es sich hier um eine Werbezeitschrift für die ÖVP welch vom Land bezahlt wird. Andere Politiker als ÖVP kommen nur am Rande vor.

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fritzicat (2.724 Kommentare)
am 04.06.2017 20:11

http://www.thomas-stelzer.at/schuldenbremse/

------------

Dem Stelzer graust wahrscheinlich vor der Schuldenlast, die ihm der Pühringer hinterlassen hat.

Jetzt beerbt Pühringer den Ratzenböck als Seniorenbundobmann, ob er da weiter Schulden macht, ist noch nicht heraus.

Ratzenböck hat seine Schuldigkeit getan, er war nur Platzhalter für Pühringer, der sich jetzt auch als Vize den Hiesl zur Seite nimmt.

Also wird der Seniorenbund auch bald am Abhausen sein.

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Motzi (4.918 Kommentare)
am 11.06.2017 20:15

Dem Pepi waren die Musikschulen und Kultur im allgemeinen immer wichtiger als die schwarze Null.

Deswegen schmolzen auch die Rücklagen schneller als Eis in der sonne.

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StefanieSuper (5.124 Kommentare)
am 31.05.2017 13:01

Das ist ein Lieblingsthema der ÖVP wobei sind dann mit "Hintertürln" macht was sie will - Verkauf von Wohnbaudarlehen Ein Bauer, der Felder verkauft, ist momentan schuldenfrei aber auch sehr dumm. Interessant ist nur, wo wird gespart?

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2017 16:24

Lasst euch nicht einitheatern von den Zentralisierern und den anderen Kapitalisten. Davon haben nur die Großkopferten Vorteile.

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( Kommentare)
am 30.05.2017 20:33

Das hat Pühringer seinen Buben mitgegeben und schnell zum Abschied noch ca. 48 Mio. selbst verbrennt. Danke Herr Pühringer für Ihr Erbe - Ihre großen Brocken (Sauereien) kommen erst noch ans Tageslicht!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 30.05.2017 10:32

die alte Leier aus neuem Mund grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 31.05.2017 16:34

Eine neue Leier, die den (Landes)Regierenden die Wadln vieari richten täte, wäre doch verfassungsmässig korrekt: §1 "Das Recht geht vom Volk aus".

Wieso verstehen das solche Leute wie du nicht? Weit und breit nur Demokratie, keine Spur von Aufruhr gegen die Verfassung. Was ist da so schwer? Dass die Zeitungen nicht nur von den alten Adligen mit ihren hohen Beamten berichten sollen sondern von den Volksvertretern?

Politikverdruss - eh klar, der Kurz solls lösen, der Minister traurig

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 30.05.2017 08:50

Guter Vorsatz!

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Pippilangstrumpf008 (2.145 Kommentare)
am 30.05.2017 08:34

Doppelte Buchführung, kein Auslagern mehr und kein trixen, und die Bilanz offen legen so kann jeder sehen wie schlimm es um Linz mittlerweile steht und wo die verzockten Steuergelder hin verschwunden sind.Dann erst sieht man das Linz eigentlich Pleite ist dank jahrelanger roter Misswirtschaft.

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( Kommentare)
am 27.06.2017 20:58

Fragens Tante Google mal nach "VRV neu 2015" (:

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A1111 (130 Kommentare)
am 30.05.2017 08:24

Wie passt da die Zusage für ein Linzer Stadion ???
Jede Firma kann im Normalfall nicht mehr ausgeben als einnehmen !
Nur die Gemeinden, Städte, Länder und der Bund geben IMMER mehr aus als sie einnehmen. Klingt komisch ist aber so !

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 30.05.2017 07:28

zu der Zeit unter Pühringer war OÖ doch immer schuldenfrei, oder irre ich mich da? Hat da der Finazreferent ein Chaos hinterlassen ... gut, dass man "ausgliedern" kann! Schmäh lass nach!

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 30.05.2017 06:35

wenn man keine neue Schulden mehr machen möchte, dann geht dies nur, wenn man die Sozialleistungen dementsprechend kürzt.
Diese Landespolitiker sollten sich zuvor einmal fragen wozu wir die Landesregierungen mit unterschiedlichen Gesetzten, Förderungen und Verordnungen überhaupt brauchen, wo doch alle die gleichen Steuern bezahlen.

schafft die Landeskaiser ab und legt Gemeinden zusammen die schon zusammen gewachsen sind-

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kronikarl (881 Kommentare)
am 30.05.2017 07:11

stimme überein, die Landeskaiser abzuschaffen,
mir genügt es, wenn eine Instanz falsche Bescheide ausstellt und die andere bestätigt: wenngleich die Erstinstanz rechtswidrig entschieden hat, so ist dies nicht als unvertretbar anzusehen!
Mist zu bauen und von einer 2. Instanz zu bestätigen, da ist die Auflösung einer Ebene - Land oder BH - überfällig!!!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 30.05.2017 08:02

aha, ... das ist interessant, ... ich denke wenn man den Wirtschaftsstandort OÖ permanent ausbaut hat das mehr Effekt, als Sozialleistungen zu streichen, ....das als einzigen Lösungsweg vorzubringen, ist einfach nicht recht intelligent, ....

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berndi1 (124 Kommentare)
am 30.05.2017 00:13

Was man nicht alles als Wirtschaftskrise betiteln kann.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 29.05.2017 16:27

Ohne Druck durch die FPÖ wäre NIE etwas passiert.

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 30.05.2017 07:59

Genau , die Blauen Heilsbringer waren es, ....

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4707 (1.912 Kommentare)
am 29.05.2017 13:45

1) gut so.

2) führt endlich die doppelte Buchhaltung ein, damit Gemeinden, Länder und Bund kontrollierbar werden!

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( Kommentare)
am 27.06.2017 20:59

Findens mal heraus, was "VRV neu" mit sich bringt...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 29.05.2017 11:51

Bei der Bildunterschrift steht auch "Josef Pühringer" dabei, dieser ist auf dem Foto aber nicht zu sehen. Hat da Meister Weihbold so hoch gezielt, dass der Kopf vom Hupfi leider nicht mehr oben war?

Pühringer ist aber für dieses Thema eh nicht mehr zuständig.

Die Frage ist, ob es hier "nur" um die budgetären Schulden geht, die gestoppt werden. Diese sind ja weit kleiner, als die an diverse Gesellschaften ausgelagerte Schulden (Grossteil: GESPAG). Falls ja, wird das Land budgetär ganz brav sein und die zusätzlichen Schulden einfach so wie bisher auslagern und in den Gesellschaften verstecken und vergößern. Wetten wir?

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4707 (1.912 Kommentare)
am 30.05.2017 06:55

Pühringer ist insofern zuständig, als für die Schulden verantwortlich.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 30.05.2017 07:56

In der Politik gibt es keine persönliche Verantwortung.

Politiker sind demnach verantwortungslos, da Beschlüsse in einem Gremium wie dem Landtag die Verantwortung verlagern. Wenn eine Abstimmung durchgeführt wird ist es nicht mehr möglich einen Herrn Landeshauptmann persönlich eine Schuld zuzuweisen.

Das ist Demokratie! Verstanden?

Die Demokratie ist eben eine Staatsform die eine gewisse Zeit funktionieren kann, bis die Überschuldung so gross ist dass die Menschen kaum mehr leben können und sich die paar Geldgeber (=die Eigentümer der Banken, nicht die Banken wie immer dargestellt wird!) das Land oder den Staat aufgeteilt haben.

Dann kommt eine Oligarchie in der wir jetzt sind, als nächstes??
Ein Rätsel??

Die Politiker sollten sich weniger aus Juristen zusammensetzen sondern einen Gutteil Philosophen einbinden. Allen sei empfohlen Immanuel Kant genau zu studieren.

Zum Thema kurz gesagt: "Jede Bremse bedarf Wartung da sie sich abnützt!" politische wesentlich schneller.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 30.05.2017 10:23

platon sagte schon:
die staaten blühen nur,
wenn entweder philosphen
herrschen oder die herrscher
philosphieren...

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 29.05.2017 11:48

Rein formal: Dieser Artikel gehört vom Thema her eindeutig unter "Landespolitik" und nicht unter "Innenpolitik".

In der Rubrik "Landespolitik" findet man überhaupt nur ganz wenig aktuelle Sachen und viele Altlasten.

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majo (107 Kommentare)
am 29.05.2017 11:40

soll ich jetzt lachen oder weinen....das wurde schon vor Jahren von dr ÖVP versprochen und nie eingehalten...um das defizit zu verringern wurde Landeseigentum (Das ja der Bevölkerung aus OÖ gehörte) verkauft.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 29.05.2017 11:53

@majo: Sehr richtig.

Stelzer und Strugl fabulieren ja, dass O.Ö. in die "Topregionen" von Europa vorstossen soll.

Was vollmundige Ankündigungen betrifft, sind wir allerdings schon an der Spitze. Mit dem Umsetzen hapert es aber leider.

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kontrolle (2.691 Kommentare)
am 29.05.2017 21:56

Eigentlich war bei oder mit EU-Beitritt die Abschaffung der Landesebene, sprich Bundesländer vereinbart.

Neun Bundesländer gscheiteln in gleichen Dingen und mehr.

Abschaffung und Verminderung der Steuerlast und Regressierung wegen der Verzögerungen diesbezüglich.

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